02.08.2007

Regierungserklärung Stoiber - die letzte oder das Letzte?

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Ein Kommentar von Sascha Roßmüller, Stellv. NPD-Landesvorsitzender Bayern, zur letzten Regierungserklärung des scheidenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber:
Vor der parlamentarischen Sommerpause hielt Ministerpräsident Edmund Stoiber seine letzte Regierungserklärung vor dem Plenum im Maximilianeum. Das Thema lautete: „Bayern 2020: Kinder, Bildung, Arbeit“

Interessant an Stoibers Ausführungen - wie schon am Titel ersichtlich - ist, daß es sich schwerpunktmäßig um den Versuch eines Blicks in die Zukunft, gepaart mit der Aufzählung von bevorstehenden Aufgabenbewältigungen, handelte – ganz so, als wolle er doch noch bleiben - und weniger um eine Bilanz seiner zu Ende gehenden Regierungstätigkeit. Doch worüber sollte auch positiv berichtet werden? Daran gemessen, ist einzig die Häufigkeit, mit der Stoiber getätigte Privatisierungen erwähnt, besonders auffällig, ohne die er scheinbar haushaltspolitisch handlungsunfähig gewesen wäre. Dennoch ist der Freistaat trotz Sparkurs und Privatisierungen im zweistelligen Milliardenbereich verschuldet. Eine Erklärung dafür blieb die Regierungserklärung aber ebenfalls schuldig, wie sich der scheidende Ministerpräsident auch mit keiner Silbe dazu äußerte, daß die Investitionsquote während seiner Amtszeit von 21,6% auf magere 11,8% gesunken ist.

Andeutungen einer Bilanz schimmerten dennoch durch; so war beispielsweise Stoiber wörtlich zu entnehmen: „Wichtige Industrien wie die Unterhaltungsindustrie, die Textilindustrie, die Möbelindustrie oder die Keramikindustrie sind damals im Zuge der Globalisierung weggebrochen.“- Dies stellt für Stoiber allerdings keinen Grund dar, seinem Nachfolger eine Empfehlung zur Abkehr von der Globalisierungspolitik mit auf den Weg zu geben, vielmehr verteidigte er sogar noch die extreme Abhängigkeit der bayerischen Wirtschaft, die sich darin zeigt, daß 47% unseres ungleich verteilten „Wohlstandes“ im Freistaat auf dem Export beruhen. Nicht einen binnenmarktorientierten und regional vielseitig strukturierten sich selbst tragenden Wirtschaftsraum, sondern den einseitig exportorientierten Ansatz unterstrich der in beratungsresistenter Wahrnehmungsstörung geübte Stoiber als richtig. Darüber hinaus ließ sich aus seiner Rede ein familienpolitischer Offenbarungseid bilanzieren, indem er eingestand, daß die Zahl der Geburten seit 1960 um 70 000 jährlich – dies entspricht einem Rückgang um 40 % - gesunken ist.

Ganz im Duktus der familienfeindlichen CDU-Linken Ursula von der Leyen sprach sich auch Stoiber dafür aus, die Kinder und die Erziehung künftig verfassungswidrig (vgl. Art. 6 Abs. 2 GG) so weit als möglich den Eltern zu entreißen und staatlichen Einrichtungen anheimzustellen. Ein 100-Millionen-Euro-Programm ist, laut Stoiber, erst der „Start“, um in Bayern flächendeckend Ganztagsschulen einzuführen, und daß kein Zweifel aufkommen mag, weshalb, zitiere man Stoiber wörtlich:„Ich hoffe, daß in der Ganztagsschule die notwendige Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in unsere Alltagskultur besser gelingt.“

Kaum zu glauben ist in diesem Zusammenhang auch, daß selbst das CDU-Mitglied Ingrid Sehrbrock – erstaunlicherweise stellvertretende DGB-Vorsitzende – jüngst die Verpflichtung (!) zum Besuch von Kindergrippe, Kindergarten und Ganztagsschule forderte.

Einen aufschlußreichen Beleg für die globalisierungskonforme Standortpolitik unter Edmund Stoiber bekam der geneigt Zuhörer ebenfalls geliefert. Führte doch beispielsweise die Erfindung des MP3-Players im Erlanger Fraunhofer-Institut zu mehr Arbeitsplätzen im Ausland als in Deutschland. Das macht Hoffnung für die angekündigte „High-Tech-Offensive“, in die 4,3 Milliarden Euro investiert werden - aus Privatisierungserlösen, versteht sich…

Es fällt schwer, sich in die Trauergesellschaft ob des politischen Abgangs von Edmund Stoiber einzureihen, vielmehr möchte man erleichtert aufatmen… möchte man, aber warten wir nach Stoibers letzter erst einmal Becksteins erste Regierungserklärung ab.

Man kann sich heutzutage schwerlich des Eindrucks erwehren, man habe mit dem Bayerischen Landtag ein „Mini-milianeum“ vor sich, das erst einer neuen politischen Kraft bedarf, um es wieder als „Maxi-milianeum“ erscheinen zu lassen.

Sascha Roßmüller
stellv. NPD-Landesvorsitzender Bayern