08.06.2007

Nein zum Ausbau des Flughafens Hof-Plauen.

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Die „Hof-Narren“ der bayerischen Staatsregierung
Die Region Hof in Oberfranken als ehemaliges Zonenrandgebiet gehört seit Jahrzehnten zu den ländlichen Teilräumen des Bundeslandes Bayern, deren wirtschaftliche Entwicklung insgesamt noch deutlich hinter der des Freistaates zurückbleibt und dabei noch zusätzlich von den Folgen der EU-Osterweiterung in besonderem Maße betroffen ist.

So liegt beispielsweise im Landkreis Hof die Arbeitslosenquote mit derzeit 7,7% deutlich über dem bayerischen Landesdurchschnitt von 5,3%. Ein weiteres Indiz für die Strukturschwäche der Region ist das durchschnittliche Industrieeinkommen, das nur 79 Prozent des Bundesdurchschnitts oder rund 76 Prozent des bayerischen Landesmittels erreicht.

Eine verfehlte Strukturpolitik der CSU-Staatsregierung und die sinnlose EU-Förderpolitik vermochten die wirtschaftliche und damit auch soziale Benachteiligung des Bezirks Oberfranken und insbesondere der Region Hof nicht auszugleichen. Der Teufelskreis aus Strukturschwäche, Kaufkraftabfluß, Umsatzschwäche und Strukturabbau lässt sich eben nur durch die Rekonstruktion regionaler Wirtschaftskreisläufe im Rahmen einer raumorientierten Wirtschaftspolitik durchbrechen.

Stattdessen setzt die bayerische Staatsregierung auf den Ausbau der Dienstleistungsgesellschaft, auch in der Region Hof. Deutsche, die ein unterdurchschnittliches Arbeitseinkommen haben oder gar arbeitslos sind, sollen also nun durch die Inanspruchnahme jener Dienstleistungsangebote zu einem wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. In dieses wohlfeile „Konzept“ passt der geplante Ausbau des Regionalflughafens Hof-Plauen:

So soll dieser nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung zu einem Ferienflughafen mutieren, damit in einer Region, die industriell am Ende ist, die Menschen bequem in den – kreditfinanzierten? - Urlaub fliegen können.

Obwohl alle bisherigen Regionalflughäfen Bayerns reine Zuschussbetriebe sind und auch der Flughafen Hof bereits ein Defizit von jährlich 1,4 Millionen Euro aufweist, soll letzterer sowohl nach dem Willen regionaler Politiker der etablierten Parteien, als auch der bayerischen Staatsregierung weiter ausgebaut werden.

So spricht sich neben dem Hofer SPD-Landrat Bernd Hering auch der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende, Staatsminister Dr. Werner Schnappauf, für den Ausbau des Flughafens Hof aus. Die Christ-Sozialen, so Schnappauf, würden nach wie vor entschieden für die „Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ in der Region eintreten, wozu auch der Ausbau des Hofer Flughafens gehöre.

Nachdem also nun die Regionalflughäfen Augsburg und Hof bereits betriebswirtschaftliche Bruchlandungen hingelegt haben, soll der Flughafen Hof in jedem Fall modernisiert oder ausgebaut werden. Staatsminister Erwin Huber (CSU) ließ sich dabei sogar zu der Zusage von 31 Millionen Euro hinreißen. Dieses Geld soll für die Modernisierung des Flughafens zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob es zu einem Ausbau kommt oder nicht. Allerdings wird für den Ausbau ein Finanzbedarf von etwa 54 Millionen Euro veranschlagt.


Die fehlenden 22 Millionen Euro müssten somit durch private Finanzinvestoren aufgebracht werden. Tatsächlich soll bereits eine „internationale Investorengruppe“ eine Investitionszusage gemacht haben. Um wen es sich bei diesen Investoren handelt, bleibt derzeit allerdings noch das Geheimnis der Flughafengesellschaft und der etablieren Polit-Bonzen von SPD und CSU, die den Ausbau zum Prestigeobjekt erkoren haben.

Derweil ist das Luftamt Nordbayern gegen den Ausbau. Dieser sei weder finanzierbar, noch sei hierfür ein Bedarf vorhanden.

Hintergrund der Ausbaupläne: Die Startbahn des Flughafens Hof ist zu kurz, um Flugzeugen der Baureihen Airbus A 320 oder Boeing 737 Start und Landung zu ermöglichen. Nur mit diesen größeren Maschinen wäre jedoch ein wirtschaftlicher Betrieb mit konkurrenzfähigen Ticketpreisen zu gewährleisten.

Aus diesem Grunde können derzeit nur kleine Maschinen eingesetzt werden, die bislang zumeist von Geschäftsleuten genutzt werden. Parallelen werden erkennbar zu Augsburg-Mühlhausen. Auch dieser Flughafen wird nur noch von Geschäftsleuten genutzt, während es in Hof nur noch ein einziges Flugziel gibt: Frankfurt.

Für einen Ausbau des Flughafens sieht allerdings nicht nur das Luftamt Nordbayern keinen Bedarf. Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und die großen deutschen Reiseveranstalter TUI, LTU und Thomas Cook winkten bereits ab.

Daß ein Ferienflughafen Hof um jeden Preis verwirklicht werden muß, obwohl die Flughäfen Leipzig oder Nürnberg in anderthalb bis höchstens zwei Stunden mit dem PKW zu erreichen sind, lässt wohl die meisten Bürger in der Region Hof kopfschüttelnd abwinken angesichts der Narreteien der etablierten Kommunal- und Landespolitiker.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in München kommt gar zu dem vernichtenden Urteil: Der Flughafen Hof ist ein „Haushaltsrisiko“ – und kritisiert die CSU-Staatsregierung wegen deren Förderzusage.

Hier stellt sich doch die Frage: Warum nimmt man nicht Abschied von einem Investitions- und Millionengrab und setzt diese 31 Millionen Euro ganz gezielt für wichtige Infrastrukturmaßnahmen vor Ort ein?

Wie sich das Engagement der Etablierten für die Regionalflughäfen in Bayern mit den „Klimaschutz“-Forderungen und der derzeitigen Hysterie in der aktuellen Debatte darüber vereinbaren lässt, erschließt sich dem aufmerksamen Beobachter bislang auch noch nicht so ohne weiteres.

Das Prestigeobjekt von CSU-Huber und SPD-Landrat Hering liegt natürlich voll im Trend der neoliberalen Freihandels-Fanatiker, die offene Märkte für Waren und Menschen über heimische Märkte stellen und dabei auch vor wirtschafts- und haushaltspolitischen Fehlinvestitionen nicht zurückschrecken.

Die NPD Oberfranken hingegen setzt den Ausbauplänen ein entschiedenes „Nein“ entgegen und fordert in ihrem jüngsten Beschluß zu diesem Thema vom 20.03.2005 die sofortige Beendigung der Pläne (nachzulesen auf www.npd-bayern.de unter Landespolitik/Beschlüsse).

Für das unverantwortliche Festhalten der Staatsregierung an den Ausbau-Plänen hat der Bezirksvorstand der NPD Oberfranken in seinem Beschluß eine einfache, aber dafür logische Erklärung gefunden: „Über die Motive der Staatsregierung darf spekuliert werden. Sie dürften in erster Linie darin liegen, den Menschen im wirtschaftlich daniederliegenden Ostoberfranken vorzugaukeln: ‚Schaut her, wir tun etwas für eure Region!’ Ähnlichen Schaufensterwert hat auch der Umzug von 300 Beamten des künftigen Landesumweltamtes von München nach Hof. Alle diese Maßnahmen sollen davon ablenken, dass die Staatsregierung Ostoberfranken bereits abgeschrieben hat. Sie trägt mit die Verantwortung für die Folgen von Globalisierung, EU-Osterweiterung und Ausverkauf der deutschen Wirtschaft und damit für den Niedergang ganzer Regionen“.