19.04.2007

Union nicht gegen EU-Beitritt der Türkei

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24.11.2005 Was können die Deutschen von der neuen, unionsgeführten Bundesregierung erwarten?
Nach den Erfahrungen der letzten Regierungswechsel zumindest keine Besserung der Situation unseres Volkes. Die Deutschen befinden sich im demographischen Sturzflug, die Lücken sollen durch immer mehr Alis und Mehmets gefüllt werden. Rot-Grün konnte der EU-Beitritt der Türkei gar nicht schnell genug gehen. Das eherne Bollwerk gegen die perfiden linken Umvolker ist die CDU/CSU – so sagte man es zumindest im Wahlkampf und immer noch viele Deutsche glauben es! Der Pulverdampf aber ist verraucht, jetzt regiert man und findet sich mit allen angeblichen Schandtaten der ach so schlimmen Vorgängerregierung ab. So konnte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Emine Demirbüken-Wegener im Deutschlandfunk dem erstaunten Publikum folgende neue Informationen verkünden:

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Demirbüken-Wegener: ... Frau Merkel hat auch vor der Wahl und auch nach der Wahl immer wieder gesagt: Wir werden uns an die gefaßten Beschlüsse (Anm.: Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU) halten, daran gibt es nichts zu rütteln. Auch wenn die Union eine privilegierte Partnerschaft in ihrer Mehrheit bevorzugt oder auch fordert, an den Beschlüssen wird nicht gerüttelt.
Frage: Aber die Türkei will ja eine Vollmitgliedschaft und nicht wie ihre Partei eine, wie Angela Merkel, eine privilegierte Partnerschaft.
Demirbüken-Wegener: Dann wiederhole ich noch mal: An den gefaßten Beschlüssen gibt es keine Zweifel, daran wird auch eine Angela Merkel, unsere Bundesvorsitzende, sich halten. Auch die zukünftige Kanzlerkandidatin (Anm.: Demirbüken meint Kanzlerin) wird sich daran halten.
Frage: Liegt das an der großen Koalition, die jetzt ja besiegelt wurde vor wenigen Augenblicken, oder gibt es in ihrer Partei einen grundsätzlichen Stimmungswandel zugunsten der Türkei?
Demirbüken-Wegener: Da würden Sie unserer Bundesvorsitzenden Unrecht tun, wenn Sie sagen, gibt es jetzt einen Stimmungswandel nach diesen Koalitionsverhandlungen Mit der SPD. Frau Merkel hat auch schon davor – ich habe gesagt: im Wahlkampf – gesagt: An den gefaßten Beschlüssen in Helsinki und Brüssel wird sich nichts ändern.
Frage: Also Äußerungen aus Ihrer Partei in der Richtung: Ein moslemisches Land habe in der EU nichts zu suchen, das trifft nicht mehr die Stimmung in Ihrer Partei.
Demirbüken-Wegener: In unserer Partei wird schon längst nicht mehr darüber debattiert, ob die Türkei kulturell oder religiös nicht reinpaßt. Es geht vordergründig um wirtschaftliche Fragen. Und da sage ich, daß im Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei man sehen muß, wo die Türkei in zehn bis 15 Jahren steht. Und wenn sie ihrem Entwicklungsprozeß folgend in der Rasantigkeit (Anm.: tolles Wort, eine echte Bereicherung der deutschen Sprache) sich entwickeln wie jetzt, denke ich mir, können wir alle irgendwie entspannt die ganze Situation beobachten und begleiten.

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Wirklich interessante Einblicke, die ein CDU-Bundesvorstandsmitglied da zum Besten gibt: Als was soll man es bezeichnen, wenn die CDU angeblich gegen den EU-Beitritt der Türkei ist und andererseits an den Beschlüssen von Helsinki und Brüssel festhalten will? Welche Form der Meinungs- und Beschlußfindung herrscht eigentlich in der CDU vor, wenn Demirbüken behauptet, „auch wenn die Union eine privilegierte Partnerschaft in ihrere Mehrheit bevorzugt und auch fordert, an den Beschlüssen wird nicht gerüttelt“. Also auch wenn eine Mehrheit etwas fordert, wird doch das Gegenteil davon getan. Und wir dachten immer, Demokratie funktioniert anders. Wie man sich täuschen kann! An anderer Stelle weiß die Deutsch-Türkin oder Türken-Deutsche oder türkischstämmige Deutsche oder was auch immer zu berichten, daß für das gemeine Unionsmitglied und deren Führung kulturelle oder religiöse Hinderungsgründe des Türkei-Beitrittes keine Rolle mehr spielen. Hauptsächlich seien die wirtschaftlichen Fragen eine Debatte wert. Mit

diesem bemerkenswerten Bekenntnis sollte auch dem gutgläubigsten Deutschen klar sein, daß die Union sich von jeglichem christlich-abendländischen Ballast befreit hat. Die Union hat nichts anderes mehr zu bieten, als perspektivloses Gefeilsche um Prozentpunkte bei diversen Steuern und Sozialversicherungs- systemen. Von dieser entkernten, opportunistischen und überzeugungsfreien Truppe kann man nicht ernsthaft erwarten, daß sie der zunehmenden Islamisierung Deutschlands entgegenwirkt. Im Gegenteil - die Union ist neidisch auf die vielen türkischen SPD-Wählerstimmen. Demirbüken hat schon recht, wenn sie von der Rasantigkeit des Entwicklungsprozesses spricht: Das türkische Volk wächst pro Jahr um eine Million Köpfe netto. In zehn bis 15 Jahren sind dies fast 20 Millionen Türken mehr. Neben dem „innerdeutschen“ Anstieg der Anzahl der Türken, wird in der Türkei ein sehr starker Auswanderungsdruck entstehen. Dies wird zu Zuständen führen, unter denen nicht nur die Sozialversicherungssysteme zusammenbrechen werden.