19.04.2007

Diese Woche wird das Nazi-Schwein durch´s Dorf getrieben!

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Die Forderungen nach einem NPD-Verbot nur wegen der Tatsache, daß der diesjährige – nebenbei gesagt vom Parteiengesetz vorgeschriebene – NPD-Bundesparteitag in Berlin stattfand,
führte zu den typischen reflexartigen, blinden und aktionistischen Äußerungen und Reaktionen der etablierten Politiker, wobei die Debatte nach einem NPD-Verbot sich lückenlos einordnet in die Reihe der Aufgeregtheiten um Gammelfleisch, Klimaerwärmung, Unterschicht, Totenkopf-Skandal usw. Mit Politik hat all dies schon lange nichts mehr zu tun, sondern es dient ausschließlich als Feigenblatt für das eigene Versagen auf nahezu allen Politikfeldern. Institutionalisiert hat sich diese Art der Selbstdarstellung in Fernsehsendungen wie „Berlin Mitte“ oder „Sabine Christiansen“.

Für die Behinderungen, Bespitzelungen, Rechtsbrüche, Verleumdungen, medialen Verzerrungen und Hetzkampagnen gegen die nationale Opposition in der BRD gibt es keine vergleichbaren Beispiele. Deshalb ist es um so höher zu bewerten, daß die Akzeptanz und die Handlungsfähigkeit der NPD – bei allen Unzulänglichkeiten und Defiziten, welche diese Situation mit sich bringt - beständig steigt. Trotz millionenteurer „Anti-Rechts-Programmen“, trotz der Antifa-Einheitsfront von CSU bis autonomen Schlägerbanden. Die Methoden von linksextremen Umerziehern und CSU-Funktionären gleichen sich mittlerweile wie ein Ei dem anderen. So verkündete der CSU-Kultusstaatssekretär Freller – der sich angeblich schon als junger Abgeordneter gegen Rechts-Rock eingesetzt habe – angesichts der erfolgreichen Schulhof-CD-Kampagne der mittelfränkischen NPD, daß junge Menschen im Geist der Demokratie und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen seien. Die Schule könne und müsse junge Menschen bei der Entwicklung zu einer starken Persönlichkeit in vielfältiger Weise unterstützen. Wie dies geschehen soll, erklärte Freller in einer Presserklärung auch gleich: „Ich vertraue fest darauf, daß ein selbstbewußter Jugendlicher, der über die Zusammenhänge der braunen Barbarei gründlich informiert ist, dem Irrweg des extremistischen Gedankenguts nicht folgen wird.“ Wie diese Informationen aussehen, ist klar: NS-Dokuzentrum Nürnberg, Gedenkstätte KL Dachau und Flossenbürg. Dafür scheut die Stoiber-Regierung weder Kosten noch Mühen. Wie durch Einimpfung von Schuldkomplexen und der Eintrichterung von selektiven Ereignissen starke Persönlichkeiten enstehen sollen, bleibt das Geheimnis des BRD-Politarbeiters Freller, der aber damit das seine dazu beiträgt, die Macht der CSU und damit die Pfründe von tausenden seiner Parteifreunde und deren Familien zu sichern.

Sicher, die BRD befindet sich in einer wenig beneidenswerten Lage, ähnlich einer Situation im Straßenverkehr, in der man vor der Entscheidung „Bremsen“ oder „Gasgeben“ steht. Da nach einer Lüge bekanntlich die andere kommt, bis sich niemand mehr traut, die Wahrheit zu sagen, kommt Bremsen im Falle der BRD nicht mehr in Betracht. Also „Gasgeben“ – was bedeutet: statt Deutsch-, Mathe- oder Sportunterricht und sonstigen unwichtigen Dingen, machen nur regelmäßige Gedenkstättenbesuche, Aufführungen von Spielberg-Filmen, Stoplerstein-Pflastern und Vorträge von „Überlebenden“ so richtig fit für das Leben.

Andererseits versuchen die Schwarzen durch die Übernahme von originär nationalen Forderungen und Formulierungen – soweit sie nicht die Fragen der nationalen Identität und der nationalen Selbstbestimmung betreffen – der nationalen Opposition Wähler und Anhänger abspenstig zu machen. Beispiele hierfür sind der angeblich hohe Stellenwert des Umweltschutzes für die CSU, die deren Generalsekretär Söder als eigentliche grüne Partei sehen will. Als Ende der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die NPD unter der Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ schon konkrete Forderungen aufstellte, wurde dies damals als „Kopfrechnen schwach!“ abgetan. Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, daß ausgerechnet jene Partei, die das Wahn-sinnsprojekt einer Transrapidstrecke von München zum Flughafen München verwirklichen, die dort im Erdinger Moos eine dritte Startbahn bauen will, welche die Privatisierung der bayerischen Wälder in die Wege geleitet hat, die verantwortlich für den Anbau von genveränderten Pflanzen in Bayern und nicht zuletzt für den Abschuß eines Braunbären verantwortlich ist, den Umweltschutzgedanken für sich reklamiert.

Nicht minder verlogen und verheuchelt ist die vorgebliche Kritik am „Turbokapitalismus“. Ausgerechnet die CDU/CSU als Lobbyistenverein des Großkapitals macht auf Kapitalismuskritik, obwohl man ansonsten nicht müde wird, zu erklären, daß man die Gesetze des Marktes nicht außer Kraft setzen könne. Nicht anders verhält es sich mit der geplanten Einführung einer Strafsteuer für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Billigausland verlagern. Fordert die NPD selbiges, konstatierten hochbezahlte „Rechtsextremismus-Experten“, daß es sich hierbei um blanken Populismus handele und die geistige Unterbelichtung der „Rechtsradikalen“ in der Wirtschaftspolitik dokumentiere. Ja, was denn nun?

Die SPD wiederum hat sich – analog der Agenda 2010 – das Ziel gesetzt, den organisierten Rechtsextremismus bis zum Jahr 2020 zerschlagen. Respekt, Genossen! Dieser Plan zeugt aber nicht unbedingt von Realismus. Allerdings ist ein solcher von der SPD auch nicht mehr zu erwarten. Die Sozis sollten ihre Anstrengungen besser darauf verwenden, zu verhindern, daß sie bis dahin nicht selber von der politischen Bühne abgetreten sind, denn seit 1990 hat die SPD 40 % ihres Mitgliederbestandes verloren.