19.04.2007

Zur landespolitischen Entwicklung in Bayern

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23.06.2005 Der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller zur landespolitischen Entwicklung in Bayern
Finanzplatz München:

Wieso schweigt die Staatsregierung? – Die Übernahme der (bayerischen) Hypovereinsbank durch die italienische UniCredit läßt auf gravierende Veränderungen auf dem bayerischen Finanzplatz schließen. Es ist nahezu als gesichert anzunehmen, daß der Finanzplatz München weiter hinter Frankfurt zurückfallen wird. Die bankpolitischen Richtungsentscheidungen werden zukünftig in Mailand getroffen werden und sich voraussichtlich vorwiegend mit dem von UniCredit-Chef Profumo bevorzugten Osteuropageschäft befassen und weniger mit dem Inlandsgeschäft. Gerade um eine derartige Entwicklung zu verhindern, wurde doch seinerzeit die Fusion der (bayerischen) Hypobank mit der Bayerischen Vereinsbank als sog. „bayerische Lösung“ begrüßt. Ziel von Profumo ist allerdings die Schaffung einer „Paneuropa-Bank“, die im Wettbewerb mit den internationalen Großbanken für das derzeit weniger rentable (d.h. nicht unrentabel) Inlandsgeschäft kaum etwas übrig haben wird.
Und obwohl die Staatsregierung an der Hypovereinsbank beteiligt ist, sieht sie nur tatenlos zu. Aus nationaldemokratischer Sicht hätte ich mir von der sich sonst so lokalpatriotisch gebenden CSU etwas mehr Engagement erwartet, beispielsweise über die halbstaatliche Landesbank. – Doch bleibt es wohl wie so oft dabei: Rechts blinken, aber links fahren. Doch was ist mit den dabei auf der Fusionsspur überfahrenen Arbeitsplätze, Herr Stoiber?

Arbeitsmarkt in Bayern … kein Grund zu feiern.

Es gibt viel zu tun – es gibt nur keine Arbeitsplätze. Grundig, Kirch, Schmidt-Bank, Maxhütte… die Insolvenzen nehmen auch in Bayern tendenziell ansteigend zu. Gepaart mit einer ebenfalls um sich greifenden „Outsourcing-Welle“ – ich denke hier zum Beispiel an den Brillenhersteller Rodenstock in Regen - gehen dringend benötigte Arbeitsplätze in Bayern verloren. Weitere Beispiele sind der Fassadenbauunternehmer MERO und der Diamantwerkzeughersteller Winter in Würzburg oder zusätzlich über ein Dutzend Arbeitgeber in Hof, die Stellen abbauten. Angesichts dieser Entwicklung und einer Hartz IV-Gesetzgebung sich als CSU dennoch hinter eine EU-Osterweiterung gestellt zu haben, storniert das „Soziale“ im Parteinahmen und wirft Fragen nach dem Verständnis der sog. „christlichen Soziallehre“ auf.

Zahlungsunfähige Mieter

Arbeitsplatzverlust, Lohn- und Sozialdumping lassen auch in Bayern dunkle Wolken am weiß-blauen Mieterhimmel aufziehen. Zunehmend haben auch in Bayern Mieter – der überwiegende Großteil in Bayern wohnt in Miete – Zahlungsprobleme; allein in München sind ca. 55 000 Mieter zahlungsunfähig. Die Privatinsolvenzen in Bayern weiten sich dramatisch aus und die Schuldnerberatung gewinnt an Bedeutung. Daher ist es unverständlich, daß im aktuellen bayerischen Landeshaushalt der Insolvenzberatung keine dementsprechende Beachtung gezollt wird. Nicht zuletzt ist dies auch für die Gläubiger von Interesse und beeinflußt die gesamte bayerische Wirtschaftsentwicklung. Mit der Feststellung des Vereins Haus & Grund Bayern, daß sich in den letzten drei Jahren die Kündigungen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Mieter verdoppelt haben, kann sich der Freistaat wohl kaum den Titel „soziales Bayern“ verdienen. Die häufig betriebene Praxis der von der CSU-Landesregierung alleingelassenen finanziell klammen Kommunen, das Tafelsilber des städtischen Immobilienbesitzes an renditehungrige, zumeist ausländische Investoren zu „verscherbeln“, droht die Situation nur noch zu verschärfen. Nach nationaldemokratischer Ansicht, wäre der Gesetzgeber gut beraten, sich mit dem Mieterbund hinsichtlich einer Änderung der Rechtsprechung in Sachen Zahlungsverzugskündigungen auseinanderzusetzen.

Donauausbau

Zwischen Straubing und Vilshofen liegt der letzte naturbelassene Donauabschnitt. Nicht zuletzt seit dem Jahrhunderthochwasser im Jahre 2002 sollte man glauben, daß die Politik hinsichtlich Flutursachen, präventiver Hochwasserschutz, natürliche Flußläufe, Bedeutung von Auen und Retentionsflächen und dergleichen mehr eine besondere Sensibilität für ökologische Landschaftsgestaltung aufweist. Nicht so die CSU-Regierung. Während von Seiten des Bundes und vieler Naturschutzgruppen ein naturnaher Ausbau geplant ist, läßt die bayerische Staatsregierung mit Blick auf einen Politikwechsel in Berlin im Raumordnungsverfahren zwei Varianten zum Ausbau mit Stauwehren prüfen. Dabei stört es die CSU auch nicht, daß deren Pläne gegen sowohl bayerisches wie auch Bundesnaturschutzgesetz verstoßen. Für den Steuerzahler dürfte dieser Disput schon allein deshalb von Interesse sein, da ein naturnaher Ausbau (wenn schon Ausbau) 420 Mio. Euro kosten würde, währenddessen ein Ausbau nach CSU-Plänen mit Stauwehren mit 780 Mio. Euro zu Buche schlagen würde.

Luftschloß Regionalflughafen

Trotz zweier leistungsfähiger Großflughäfen München und Nürnberg engagieren sich die Staatsregierung wie auch die bayerischen Sozialdemokraten für diverse Regionalflughäfen. Hof, Augsburg und nach dem Aus für Lagerlechfeld nun Memmingerberg sind davon betroffen. Der kostenträchtige Umbau von Militärflugplätzen schreckt die CSU-Oberen ebensowenig ab wie die Tatsache, daß derartige Regionalflughäfen bislang vorwiegend über das Schreiben von „roten Zahlen“ auffallen. Trotz einer Distanzierung des „Rats der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrtunternehmen“ und großer Reiseveranstalter von diesem Projekt und wider jeglicher wirtschaftlichen Vernunft ist die CSU-Regierung bereit, den Flughafenausbau Hof/Saale mit ca. 32 Mio. Euro zu unterstützen. Die Oppositionsarbeit der SPD versagt diesbezüglich auf ganzer Linie. Der Bezirksparteitag der oberfränkischen NPD sprach sich in einem Antrag deutlich gegen dieses Projekt aus. – Herr Stoiber, wenn Sie hier nur keine Bauchlandung erleben?