11.06.2008

Die große Lüge um die Pendlerpauschale

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Derzeit streiten sich die Parteien CDU und CSU um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Angeblich sei die CSU dafür, die Steuervergünstigung wieder einzuführen und die CDU dagegen. Viel Gerede, von dem man nicht so ganz weiß, was man davon halten soll. Wollen wir doch mal einen Blick hinter die Kulissen werfen.
Die Pendlerpauschale kostet zirka 1,5 Milliarden Euro, ein teures aber wichtiges Geschenk für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Jeder, der heute zur Arbeit fährt, bekommt erst ab dem 21. Kilometer Geld von seiner Lohnsteuer erstattet, sonst wieder ab dem 1. Kilometer. Er kann dies dann als sogenannte Werbungskosten von seiner Lohnsteuer absetzen. Das bringt vorrangig natürlich nur mittel- bis gutverdienenden Menschen etwas, denn wer aufgrund niedrigen Einkommens keine Steuern bezahlt, der kann auch keine erstattet bekommen. Dennoch ist für den Mittelstand eine Entlastung enorm wichtig, da der momentane Spritpreis den Arbeiter mit einem langen Arbeitsweg kontinuierlich auffrißt. Was bleibt da noch zum Leben?



Jetzt die Pendlerpauschale wieder einzuführen wäre also absolut richtig und auch notwendig. Aber wie kommt die CSU darauf, so ein teures Steuergeschenk einfach "mir nichts, dir nichts" wieder einzuführen? Geschenke kurz vor der Wahl sind ja gang und gäbe, schließlich muß man den Wähler bei der Stange halten. Die Motivation hierfür liegt aber viel näher als ein "Wahlzuckerle", die Pendlerpauschale wird nämlich vom höchsten Bundesgericht wohl noch in diesem Jahr gekippt! Der Lohnsteuerhilfering e.V. hat Klage dagegen eingereicht und rechnet zu neunzig Prozent mit einem erfolgreichen Ergebnis für alle Steuerzahler. Der Verband rät schon heute dazu, die Pauschale bei der Steuerklärung für 2007 komplett mit anzusetzen. Das Geld würde im Zweifelsfall zwar zurückgezahlt werden müssen, wird aber im nachhinein nicht mehr erstattet. Also ist dieses "Pseudowahlgeschenk" hiermit enttarnt und kann nur als ein billiges Weiterschenken betrachtet werden, das keinesfalls auf den Mist von Becks und Hubi gewachsen ist. Hier schmückt sich die "CSU-Elite" mal wieder mit fremden Federn. Wir hoffen nur, daß der Wähler endlich solche Tricks durchschaut und daß diese CSU-Herren bei der nächsten Wahl selbige Federn wieder lassen müssen.


Martin Paulus