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22.05.2009

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Biete Grundgesetz und BRD - Suche Freiheit und Selbstbestimmung

Das Grundgesetz ist keine Erfolgsgeschichte
23. Mai 1949: Der Tag, an dem das Grundgesetz verkündet wurde. Der SPD-Politiker Carlo Schmid, Mitglied des parlamentarischen Rates, wußte wie das Grundgesetz zustande kam. Er zweifelte daran, ob es eine "Verfassung"
sei und wies darauf hin, daß eine Verfassung die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz ist. Die Bundesrepublik nannte er die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft.“ Das schon der Geburtsfehler des Grundgesetzes. Und tatsächlich, auch im Artikel 146 des Grundgesetzes findet sich der Hinweis, daß es sich hierbei lediglich um ein Provisorium handelt: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Zunächst konnte man mit dem Grundgesetz noch leben, zumindest solange dahinter der rechtschaffende deutsche Geist stand. Seit etwa 1970 begann sich dies allerdings zu wandeln. Mit der Durchsetzung marxistischer Ziele durch die 68er und der Frankfurter Schule tat sich eine immer größere Kluft auf zwischen Grundgesetz und Wirklichkeit.

Inzwischen hat sich die BRD zu einem Staat entwickelt, mit dem die Regierenden das Volk von der Mitbestimmung ausschließen. Immer mehr werden Grundrechte von Sondergesetzen außer Kraft gesetzt oder mit Polizeistaatmethoden übergangen. Trotzdem betonen die Regierenden ständig die angeblichen Vorteile der "repräsentativen Demokratie". In dieser Spielart der Demokratie profitieren aber nur die Reichen und ihr politisches Personal. Volksentscheide und Volksbegehren gibt es in diesem „freiesten Staat auf deutschen Boden“ nicht. Erst am 23. April sind mal wieder entsprechende Gesetzentwürfe mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von Union und SPD im Bundestag abgelehnt worden.


Das Grundgesetz ist heute nur noch Makulatur

Längst hat der EU-Vertrag von Lissabon, die sogenannte „europäische Verfassung“ – ohne Zustimmung der Menschen - das Grundgesetz zur Makulatur gemacht. Das nationale Recht leitet sich heute in weiten Teilen aus EU-Richtlinien und Verordnungen ab. Damit wurde ein wesentlicher Teil - die Volkssouveränität nach Artikel 21 des Grundgesetzes - aufgegeben.

Der größte Fehler des Grundgesetzes ist heute, daß die Regierenden – die es ständig loben und preisen und als “Erfolgsgeschichte“ feiern – sich selbst nicht darum scheren. Ohne das Volk zu fragen wurden durchgesetzt:

1. Auslandseinsätze der Bundeswehr
2. Die weitgehende Abtretung nationaler Rechte an EU-Kommissare 3. EU-Osterweiterung 4. Die Abschaffung der DM und die größte Teuerungsrate mit Einführung des Euro 5. Fortgesetzte Einschränkung der Grundrechte mit Verordnungen 6. Ausbau des Überwachungsstaates 7. Tributzahlungen in Billionenhöhe 8. Ein riesiger Schuldenberg, der künftige Generationen belastet 9. Hereinholung und Unterhaltung von Millionen Wirtschaftsflüchtlingen 10. Ein einzigartiger institutionalisierter Massenmord durch Abtreibung 11. Einführung des Listenwahlrechts 12. Abtretung deutscher Ostgebiete

Für all diese schwerwiegenden Taten haben die Verantwortlichen die Zustimmung des Volkes niemals eingeholt. Mit Recht laufen dieser „Demokratie “ die Leute davon. Die Wahlbeteiligung sinkt, vor allem in den Ländern und Kommunen. Über ein Viertel der Deutschen ist "nicht zufrieden" mit der Demokratie und dem ganzen politischen System. Nur 17 Prozent der Deutschen halten die Politiker noch für fähig und kompetent.

Das Grundgesetz-Jubiläumsjahr 2009 wird deshalb das Jahr des Abschieds vom Grundgesetz und von der BRD. Diese Art von Demokratie könnt ihr für euch behalten! Das deutsche Volk will endlich an sein Schicksal wieder selbst gestalten - aber nicht zu den Spielregeln der herrschenden Pseudodemokraten.
 

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