16.04.2007

Von Blendern und Schaupielern!

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Vergangene Woche wurde wieder einmal deutlich, mit welch billigen Tricks die CSU das Wahlvolk zu täuschen versucht.
Anlaß für publikumswirksamen Theaterdonner war die bevorstehende Einigung der Bundesregierung über das Bleiberecht von geduldeten Ausländern in der BRD. Eine diesbezügliche Vereinbarung der Länderinnenminister, wonach geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen Arbeitsplatz vorweisen müssen, um einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erhalten, war für Noch-Ministerpräsident Stoiber und seinen Kofferträger Söder plötzlich nicht mehr akzeptabel – obwohl Bayerns Innen-minister Beckstein an dieser Vereinbarung mitgearbeitet hatte. Plötzlich wollte man davon aber nichts mehr wissen und den 190 000 Ausländern nur bis Ende 2007 Zeit geben, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Beckstein trompetete noch Mitte März: „Die CSU wird diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich sehe nicht, daß es in dieser Form überhaupt in den Bundestag kommt.“
Nachdem aufgrund der CSU-Nörgeleien in einer Gesprächsrunde der Großen Koalition dieses Thema nochmals diskutiert wurde, stellte sich Stoiber in Siegerpose vor die Kameras und erklärte, daß er und seine CSU dafür gesorgt hätten, daß durch die Bleiberegelung der Bundesregierung keine zusätzlichen Sozialkosten entstünden. Die betroffenen Ausländer könnten kein Hartz IV beanspruchen. Stoiber erklärte gleichzeitig, daß der Status dieser Ausländer verbessert werden solle, ihnen müsse es ermöglicht werden, leichter eine Arbeit in der BRD zu finden und alle Instrumente der Bundes-agentur für Arbeit in Anspruch zu nehmen.

Selbst Teilen der Systempresse ist dieses Spiel mittlerweile zuwider. So schreibt WELT ONLINE: „ Diese Theaterkulissenpolitik wird spätestens in dem nächsten Jahr, vermutlich schon in diesem, zunehmend dazu dienen, die Profile der Koalitionspartner vor den nächsten Wahlen zu schärfen. Der Streit um das Bleiberecht zeigt das bereits: CSU-Parteichef Edmund Stoiber hat ihn angefangen, weil er vor der Wahl seines Nachfolgers auf dem Parteitag im Herbst als „harter Hund“ in einer Kernfrage der CSU erscheinen will. Substanziell hat seine Intervention kaum etwas geändert, aber sie läßt sich in der bayerischen Öffentlichkeit gut verkaufen (Hervorhebung d. Red.)....
Während die Großkoalitionäre vor den Kulissen miteinander streiten und hinter den Kulissen abends munter als beste Kumpel ihr Bier miteinander trinken, müssen die Wähler ein schlechtes Theaterstück nacheinander ertragen. Und sich, kaum ist der jeweilige Vorhang gefallen, fragen: „War da was?“ Daß dies Politikverdrossenheit fördert, ist keine Frage.“

Wahrscheinlich fördern diese Schauspielereien nicht die Politikverdrossenheit, wohl aber die Parteienverdrossenheit. Der Bürger wenden sich ab von hochbezahlten Schauspielern, die sich medial selbstinszenieren und sich dieses Theater auch noch fürstlich vom Publikum honorieren läßt – über Rundfunkgebühren, Parteienfinanzierung, Vetternwirtschaft – sowie über kaum noch zu verbergender Korrumpierung durch das Großkapital.
Kaum jemand hinterfragt doch das Übel an sich. Es ist ja nicht so, daß eine Frau etwas spart, wenn sie fünf Paar preisgesenkte Schuhe kauft oder ein Mann sich fünf preisgesenkte Bohrmaschinen zulegt. Man bekommt dieses nur eben günstiger.
Und wenn man 190 000 Ausländer über viele Jahre in Deutschland duldet, anstatt sie abzuschieben, ist dieses der eigentliche Skandal. Hunderte Millionen Euro werden für Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Kleidung, Sprachkurse und medizinische Versorgung verpulvert, während bei Deutschen gekürzt und gestrichen wird. Die Forderung, daß diese Ausländer nicht noch mehr kosten dürfen, ist daher das Normalste in der Welt, wird von der CSU aber als mutige Tat für unser Land verkauft – selten so gelacht. Man sieht an diesem Beispiel erneut, daß es der CSU nicht darum geht, die Überfremdung unseres Landes zu begrenzen oder gar zurückzudrängen, sondern die Kosten und Nebenwirkungen der Überfremdung zu dämpfen. Beides wird aber nicht mehr gelingen.
In München haben mittlerweile über die Hälfte der unter fünfzehnjährigen einen Migrationshintergrund“, in Nürnberg oder Augsburg sieht es nicht viel anders aus.
An manchen Nürnberger Schulen herrschen Verhältnisse wie an der berüchtigten Rütli-Schule in Berlin. Vor einigen Wochen wurden in der Herschel-Schule Polizisten von einer Horde Ausländerkinder verprügelt. Reaktion: Während der Ferien werden sich die Gemüter schon beruhigen.
Franken, Bayern und Schwaben können sich in den nächsten Monaten auf eine umfassende Propagandashow der CSU und der ihr hörigen Medien gefaßt machen, um den Vertrauensverlust in der Bevölkerung in die schwarzen Heuchler bis zur Landtags-wahl 2008 in Bayern in Grenzen zu halten. Wie dies ausschauen kann, hat der politische Aschermittwoch der CSU in Passau gezeigt und die Posse um das Bleiberecht. Mit Beckstein allerdings wird ein noch schlimmerer Ausländerlobbyist die Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten spielen. Wir wiederholen uns in diesem Punkt gerne: Beckstein erklärte in der linken „taz“ freimütig, daß in Bayern der Kindergartenzuschuß für den Einheimischen 100 % und für den „Migranten“ – Ausländer sagt Beckstein nicht mehr, soviel politische Korrektheit muß sein – 130 % beträgt. Zitat: „Das zeigt, wie vorbildlich wir in Bayern sind!“ In der Tat, vorbildlich, weil es der CSU besser als den anderen Versagenparteien gelungen ist, das Wahlvolk länger und gründlicher hinters Licht geführt zu haben.
Nun geht jeder Krug solange zum Brunnen, bis er bricht. Die CSU ist keine konservative Partei, sie verteidigt auch nicht die christlich-abendländische Prägung unseres Landes. Sie verteilt nur Placebos. Sie ist nichts anderes als eine Agentur des Großkapitals, zum Vorteil für einige wenige Personen, die nicht aufhören wollen zu behaupten, für unser Land tätig zu sein. Wenn man diesen Leuten zeigen will, was man von ihnen und ihrer „Politik“ hält, kann man nichts anderes tun, als in Bayern die NPD zu unterstützen und zu wählen!