16.04.2007

Nicht Stoiber ist das Problem - die CSU ist es!

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Warum die CSU für Bayern ein Manko ist
Nach der Erklärung von Edmund Stoiber, am 30. September den Parteivorsitz und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten aufzugeben, stehen die Personalspekulationen im Mittelpunkt des Medieninteresses. Die Ränkespiele in der CSU geben genug her für die Klatschpresse, der Unterhaltungswert ist hoch. Gestern noch geprügelt, wird Stoiber jetzt gelobt. Er hätte eine gute Industriepolitik und eine noch bessere Ordnungspolitik betrieben. Die Wirtschaftspresse attestiert ihm eine „erfolgreiche Privatisierung“ und „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“. Und selbst Kurt Kister, stellvertretender Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, beschönigt die Grabenkämpfe in der Parteiführung jetzt als „überfällige Modernisierung“.

Die Abhandlungen in den Medien verstellen den Blick auf die Strukturen des schwarzen Herrschaftssystems in Bayern. Nicht Stoiber ist das Problem, die CSU ist es! Im schwarzen Sumpf einer abgehobenen Politkaste konnte ein so mittelmäßiger Politiker wie Stoiber groß werden. Seine Parteiführung vermochte er in einem System der Günstlingswirtschaft und Denunziation lange zu verteidigen. Mit seiner Unentschlossenheit im Herbst 2005 ein Ministeramt in Berlin zu übernehmen hatte Stoiber dann aber den Rückhalt in der Partei verloren. Allerdings war lange keiner bereit den Unmut klar zu artikulieren. In der CSU herrschen Feigheit und Anpassung. Es bedurfte der weiblichen Courage einer Landrätin um Stoibers Ablösung zu beschleunigen. Stoiber mußte gehen, weil die Parteichargen den Machtverlust fürchten. Alle, die auf seine Ablösung hinwirkten und auch diejenigen, die ihn jetzt beerben waren seine Günstlinge. Deshalb ist von Beckstein, Huber und Co. kein Systemwechsel zu erwarten.

Stoiber mußte gehen damit das CSU-System weiterleben kann. Die schwarze Vetternwirtschaft ist bedroht. Von ihr sind in Bayern Tausende gut dotierter Positionen abhängig. Von den Geschäftsführern kommunaler Zweckverbände über die Bürgermeister und Landräte, den Vorständen halbstaatlicher Unternehmen, Fernsehdirektoren, Polizeifunktionären, Kirchenräten, Richtern und Staatsanwälten, bis zu den Ministern und Staatssekretären – das System gegenseitiger Abhängigkeiten ist in Bayern auf das Parteibuch zugeschnitten. Schon lange geht bei Studenten die Runde, sich durch den Eintritt in die Junge Union eine zweite Karriereschiene aufzubauen. Wenn die Kriechspur in der Partei lang genug ist, fällt schon mal ein Platz am Futtertrog ab.

Bayern steht nicht wegen der CSU im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut da, sondern trotz der CSU. Die konservativ-bäuerliche Agilität und das Fehlen industrieller Altlasten hat Bayern nach vorne gebracht. Heute aber liegt die CSU wie ein Sargdeckel auf Bayern. Ihre Machenschaften haben längst begonnen, das Land zu schwächen. Die große Stärke der CSU war es, eine Übereinstimmung zwischen Partei und bayerischer Identität vorzutäuschen. Ihre Wahlerfolge beruhten aber auf massiven Wählerbetrug und der Omnipräsenz in den Medien. Tatsächlich hat sich die CSU-Führung sowohl von ihren Wählern, als auch von ihren eigenen Mitgliedern weit entfernt. Sie ist weder christlich noch sozial. Auch in Bayern ist unter der angeblich so familienfreundlichen CSU die klassische Familie im Rückzug begriffen, "Homo-Ehe", Abtreibung, und Drogenmißbrauch sind dagegen auf dem Vormarsch.

Die Führung der CSU ist zu einer Agentur des Globalkapitals geworden. Die Internationalen können es gut mit dieser Führung. Um dies zu erkennen bedurfte es nicht erst der beschämenden Bilder des durch die Staatskanzlei spazierenden Medien-Milliardärs Chaim Sabans, hofiert von einer Clique alerter CSU-Minister.

Die CSU-Führung hat wesentlich dabei mitgewirkt, daß etwa 70 Prozent der nationalen Entscheidungskompetenzen auf das undemokratische Funktionärsregime der Brüssel-EU übertragen wurden. Sie hat mit den EU-Bürokraten dem bayerischen Bauernstand den Todesstoß versetzt und ist jetzt gerade dabei den bayerischen Wald zu verramschen. Der CSU-Bundesminister Seehofer und mehrere Europaabgeordnete dieser Partei sind Lobbyisten der Saatgutkonzerne. Trotz anfänglichst kritischer Äußerungen hat die CSU-Führung die EU-Osterweiterung vorangetrieben. Zuvor hat sie dafür gesorgt, daß der Meisterzwang bei 52 Handwerksberufen aufgehoben wurde damit die Einwanderer sich als Billighandwerker etablieren konnten.

Die größte Wählertäuschung hat die CSU-Führung bei der Masseneinwanderung hinbekommen. Noch immer glauben viele Wähler, die CSU sei Garant für weniger Einwanderung und für die Ausweisung krimineller Ausländer. Dabei hat die CSU-Führung in ihrer 16jährigen Regierungsbeteiligung unter Helmut Kohl die Masseneinwanderung entscheidend begünstigt. Wie die „Grünen“ reden auch die CSU-Minister heute unaufhörlich nur noch von der Integration der Fremden, koste es was es wolle. Mehr noch: Durch ihren „Verfassungsschutz“ und ihre Polizeipräsidenten kriminalisiert die CSU-Führung die Einwanderungskritiker, ihre Richter und Staatsanwälte verfolgen sie.

Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Innenminister und designierte Ministerpräsident Günther Beckstein. Auch er stimmte im November 2006 in Nürnberg der Bleiberechtsregelung von fast 200.000 Asylbewerbern zu, die nun mit aller Macht auf den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen sind. Beckstein ist nicht nur ein ausgewiesener Freund türkischer und israelischer Extremisten, er ist auch ein enger Bekannter des Michel Friedman, einer der widerwärtigsten Figuren der BRD-Politikszene. Beckstein ist ein vehementer Befürworter von Einwanderung und Zwangsintegration. Äußerungen, die das Gegenteil vortäuschen sind bewußt auf besorgte Wähler abgestellt. Nahezu krimineller Machenschaften bediente sich Beckstein, als er im Sommer 2003 monatelang von der Existenz einer Sprengstofftasche wußte und mit Hilfe seiner Agenten einen angeblichen Anschlag auf die Baustelle des jüdischen Zentrums in München konstruierte um wenige Wochen vor der Landtagswahl von der Stimmenkaufaffäre der CSU abzulenken. Dies sind in der CSU die Qualifikationen, die zum Amt des Ministerpräsidenten prädestinieren.

Unter der CSU-Herrschaft blühen in Bayern Vetternwirtschaft und Korruption. Fast die gesamte CSU-Führung hat ihr Handeln auf persönliche Vorteilsnahme ausgerichtet. Entsprechend ist der Umgang untereinander, der von Neid und Mißgunst geprägt ist.

Die Liste dubioser Machenschaften ist lang und skandalös: Strauß-Schreiber-Affäre, LWS-Affäre, Landesbank-Pleite, dubiose Kredite an Kirch, Mißwirtschaft beim Deutschen Orden, Steuergeschenke an Konzerne (HypoVereinsbank, Diehl), Aufträge für Parteifreunde usw. Bei der Münchner Stimmenkaufaffäre hatte sogar ein Gericht der CSU-Führung „mafiöse Strukturen“, „Skrupellosigkeit des Vorgehens“ und „hemmungsloses Machtstreben“ attestiert.

Man muß befürchten, daß sich die Ministerien und Amtsstuben von den kriminellen Machenschaften der CSU-Führung nicht frei halten können. Zu sehr hat sich die CSU den bayerischen Staat zur Beute gemacht. Polizei, Justiz und auch die Medien spielen mit in diesem schmutzigen Spiel der "schwarzen Mafiosos", insbesondere dann, wenn es um die Verfolgung der einzigen echten – der nationalen – Opposition geht. Diese Opposition, deren parlamentarischer Arm die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) darstellt, fürchtet die CSU wie der Teufel das Weihwasser.

In einem CSU-Plakat aus dem Jahre 1948 heißt es: "Liebe zur Heimat, Achtung vor den Leistungen unserer Vorfahren, Ehrfurcht vor den Opfern von Front und Heimat in zwei unglücklichen Kriegen, Treue zu unserem Volk und Verantwortungsbewußtsein vor der deutschen Zukunft sind die Triebkräfte unseres Einsatzes." Die CSU-Führung hat sich von dieser Aussage einer einst nationalen Volkspartei meilenweit entfernt. Viele CSU-Wähler und sogar Mitglieder stehen aber noch dazu. Die wirksamste Quittung für den Verrat der CSU-Führung am Wähler und Mitglied heißt: Bei der nächsten Wahl in Bayern NPD wählen!