17.06.2008

Demokratie oder EU? Die Iren entschieden sich für die Demokratie

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Berlin - Während das BRD-Regime nach wie vor gegen den Willen des deutschen Volkes für die EU optiert, durfte sich das irische Volk gegen den Willen seiner Regierung für die Demokratie entscheiden.
Beim Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon - den Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung - stimmte eine klare Mehrheit mit "Nein". In dem Referendum lehnten 53,4 Prozent den Vertrag ab, 46,6 Prozent stimmten mit "Ja".

Der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD und Leiter des Amtes Politik beim Parteivorstand, Sascha Roßmüller, begrüßte am Rande einer Parteivorstandssitzung am Wochenende in Hannover die Entscheidung der Iren und gratulierte der irischen Nation dazu, daß sie tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch machte, dem Vertragsmachwerk von Lissabon, das heißt dem Umetikettierungsschwindel für die gescheiterte EU-Verfassung, eine klare Absage zu erteilen. "Dies geschah gewissermaßen stellvertretend für 26 andere europäische Völker, denen bei diesem erneuten, hinter den Kulissen der Macht beschlossenen Demokratie- und Souveränitätsabbau keinerlei Mitspracherecht eingeräumt wird", so Roßmüller.

Die ersten Reaktionen der Bundesregierung und der etablierten Politiker auf die Entscheidung der Iren kritisierte der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD als Ausdruck von demokratie- und volksverachtendem Zynismus. Roßmüller wörtlich:

"Die Entscheidung der Iren, ihre demokratischen Rechte, einschließlich des größten Teils der gesetzgebenden Gewalt, nicht, wie von ihrer Regierung vorgesehen, nach Brüssel verlagern zu lassen, sollte von jedem Europäer respektiert werden, vor allem von jenen Politikern, die sonst ohne das mißbräuchliche Wiederkäuen der Wörter Demokratie und Rechtsstaat kaum einen zusammenhängenden Satz sprechen können. Der BRD-Außenminister Franz Walter Steinmeier verletzte dieses Gebot elementaren politischen Anstandes gleich nach Bekanntwerden des irischen Neins, indem er offiziell erklärte, die Iren sollten jetzt ’aus der europäischen Integration aussteigen’, damit die übrigen 26 EU-Staaten - deren Völker nicht mitreden dürfen - den Lissabonner Vertrag rasch umsetzen können. Der Präsident der EU-Kommission schloß sich dieser Forderung so schnell an, daß man eine bereits vor dem irischen Referendum erfolgte "Fall B-Absprache" zwischen Berlin und Brüssel vermuten muß. Praktisch bedeutet die Stellungnahme Steinmeiers nichts anderes als die Aufforderung an die Iren, aus der EU auszutreten. Abgesehen davon, daß dies für ’die grüne Insel’ in der Tat wahrscheinlich die beste Entscheidung wäre - wie für Deutschland auch! -, hat weder der BRD-Außenminister noch der Präsident der Brüsseler EU-Bürokratenclique dies Irland vorzuschreiben. Dem irischen Volkssouverän allein steht es zu, in allgemeiner, freier und geheimer Abstimmung diese Entscheidung zu treffen. So wie es auch dem deutschen Volkssouverän eigentlich zustehen müßte, über existentielle staatspolitische Fragen, besonders über den von den Machteliten zugemuteten Verzicht auf das Demokratieprinzip und die nationale Selbstbestimmung, in einer allgemeinen Volksabstimmung zu entscheiden. Weil dieses Recht nicht gewährt wird, betrachtet die NPD die bisherigen Zugeständnisse des BRD-Regimes an die EU als für das kommende nationale Deutschland null und nichtig. Unsere Devise ist und bleibt: Los von Brüssel!“



Berlin, den 15.06.2008



Klaus Beier

NPD-Bundespressesprecher