21.11.2008

Grundsatzerklärung der Stadtratsgruppe Ausländerstopp zum Haushalt 2009

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Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
kaum war die Oberbürgermeister- und Stadtratswahl im März vorbei, konnte man den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über die finanzielle Lage Nürnbergs nicht mehr vorenthalten.Und die Wahrheit ist, dass die Stadt Nürnberg mehr verschuldet ist den je und dass die Versicherungen, über ein Ende der Schuldenmacherei zum Schuldenabbau zu kommen, nur leere Versprechungen waren. In Wirklichkeit war dieses Ziel mit dieser Politik nie realistisch. Heute heißt es im Bericht des Finanzreferates wörtlich: „Das ursprünglich geplante, ohnehin nur auf dem Papier bestehende Ziel der Neuverschuldung Null ab 2010 muss verschoben werden.“ Der Finanzplanbeschluss vom 23.11.06 ist also das Papier nicht wert, auf dem dieser geschrieben steht. Wie so vieles andere, was die herrschenden Parteien unserem geduldigen Volk versprechen und versichern. Die Wählertäuschungen gehen munter weiter. Eine Entwicklung, die ich bereits in meiner Grundsatzerklärung im letzten Jahr angesprochen habe, in dem ich ausführte, dass der Ratschlag des aus seinem Amt gedrängten Stadtkämmerers, Herrn Köhler, „der nächsten Generation eine Chance zu geben“ wohl ungehört verhallen wird. Weiter sagte ich, dass die Wiedereinführung eines eigenständigen Finanzreferates, mit einem SPD-Referenten an der Spitze, keinen Anlass zu Optimismus gibt, sondern die Bereitschaft zu neuen zusätzlichen Geldausgaben wachsen wird. Und genauso ist es jetzt gekommen. Statt weniger Schulden werden wieder mehr gemacht. War die Nettoneuverschuldung 2008 noch 31,2 Mill. (T)Euro, so sind für das Jahr 2009 rd.68 Mill.€ vorgesehen, eine Steigerung von 122 Prozent. Damit klettern die Schulden der Stadt Nürnberg auf fast 1,1 Milliarden € im Kernhaushalt und auf 1,733 Mrd. € mit den städt. Eigenbetrieben. Trotzdem wurden und werden von den Stadtratsfraktionen immer neue Beschlüsse über Ausgaben gefasst, ohne finanzielle Deckung. Auch hier sollte man sich doch an die leider offenkundig wenig bekannte Stadtratsgeschäftsordnung halten, in der es unter § 25 heißt: „ Soweit ein Antrag Ausgaben verursacht, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten.“ Insgesamt sollen bis 2012 rund 230 Mill. € neue Schulden gemacht werden und dann, so die neue Ansage, soll mit der Konsolidierung der Finanzen begonnen werden. Da kann man nur sagen, wer glaubt so etwas eigentlich noch. Bereits jetzt ist der Haushalt 2009 aufgrund der negativen Entwicklung der konjunkturelle Lage und die dann damit sicher verbundenen Steuermindereinnahmen, insbesondere im wichtigen Bereich der Gewerbesteuer, sowie Kostenentwicklungen im Energiebereich und auf dem Zinsmarkt mit nicht unerheblichen Unsicherheiten verbunden. Dazu kommen für die Zukunft noch die Risiken aus dem sogenannten „Cross-Border-Leasing“, mit Investoren aus den USA, wo das kriminelle Finanzsystem immer mehr in sich zusammen bricht und uns wie in einem Strudel mit hinunterzuziehen droht. Wen ich vom Finanzreferat lese, dass in den nächsten Jahren der Verlustausgleich z.B. des Klinikums sinken soll, gerade bei den explodierenden Kosten im Gesundheitsbereich und die Sparkasse Gewinnausschüttungen in die Stadtkasse vornehmen soll, wo das Bankengewerbe aufgrund der Finanzkrise selbst Unterstützung braucht, dann fehlt mir hier nicht nur der Glaube daran, sondern diese Vorhersagen sind auch sachlich nicht untermauert. Fest steht, dass die Stadtverwaltung einen Schuldenberg aufhäuft, für den auch in diesem Jahr rund 57 Mill. € Zinsen gezahlt werden müssen, und der für die zukünftigen Generationen eine enorme Belastung darstellt. Treffen die optimistischen Zukunftsprognosen nicht ein, ist das Ende der „Fahnenstange“ bald erreicht, mit unabsehbaren Folgen. Es wird bei den Investitionen argumentiert, dass die größten davon etwa 2012 abgeschlossen sind und dann gespart werden könnte. Ich glaube jedoch nicht, dass in einer Stadt wie Nürnberg irgendwann keine größeren Investitionen mehr nötig sind. Deshalb wäre es vernünftiger, auch jetzt, bei unbestrittenen Bedarf, Maß zu halten und Investitionen zu strecken, wo dies möglich ist. Auch sollte man in Zeiten knapper Kassen sich auf Wesentliches konzentrieren und das finanzieren, was einen unmittelbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger hat. Sicherlich kann eine neue Delphin-Lagune ein reizvolles Projekt sein, aber wenn kein Geld da ist und in der Bürgerschaft wegen des Tierschutzes erhebliche Bedenken bestehen, kann man eben auch keine 24 Mill. € dafür ausgeben. Genauso kann die Verwirklichung einer nicht unbedingt notwendigen Straßenbahnführung durch die Pillenreuther Strasse fallen gelassen werden, da die Anwohner sowieso dagegen sind. Und die Sanierung des maroden Z-Baues kann ebenfalls unterbleiben, wie auch eine aufwendige Neugestaltung der Beckschlagergasse mit Anwohnerbeiträgen. Dies alles können die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs verschmerzen. Die ständig steigenden Gebühren und Abgaben aller Art, belasten diese jedoch zunehmend. Es sollte deshalb alles getan werden, um die Bürger nicht weiter zu belasten, sondern möglichst zu entlasten. Hier sollten alle Stadträte an den ehem. Kollegen Fett zurückdenken, der angesichts der ständigen Erhöhungen von Abgaben und der Fahrpreise im Öffentlichen Nachverkehr den schon fast legendären Ausspruch „Ihr habt doch einen Badscher“ in die Runde rief, bevor er einen Tage später wohl zurückgetreten wurde.
Die Stadtratsgruppe der BIA wird den vorliegenden MIP und den Haushaltsplanentwurf für 2009 ablehnen. Wir waren bei den Verhandlungen wie immer ausgegrenzt und in keiner Weise beteiligt. Mit immerhin genau 30 Änderungsanträgen haben wir uns auf die freiwilligen Zuschüsse konzentriert, um auch hier deutlich zu machen, dass die Stadtverwaltung nicht alle Privatinteressen von Randgruppen finanzieren müsste, sondern sich mit ihren finanziellen Mitteln darauf konzentrieren sollte, was tatsächlich konkret die Daseinsvorsorge der Bürger unterstützt und unseren Familien hilft.
Ich merke auch in diesem Jahr wieder an, das die Stadtratsfraktionen nicht bereits sind, auch hier liegt von uns ein Antrag wiederholt vor, selbst auf geringfügige Kürzungen ihrer Pfründe zu verzichten und mit gutem Beispiel beim Sparen voranzugehen. Eine notwendige Verwaltungsreform, die wir immer wieder anmahnten, wurde inzwischen vorläufig auf das Jahr 2014 nach der nächsten Stadtratswahl vorschoben.
Eine wesentliche Frage für eine Großstadt wie Nürnberg ist zweifellos die soziale Komponente. Hier liegt mit der Schwerpunkt der Ausgaben. Für die Grundsicherung nach SGB II müssen 2009 90,4 Mill. € aufgebracht werden und für die Grundsicherung im Alter 30 Mill. €, jeweils bei einem Ausländeranteil von rund 45 %, bei der Alters-Grundsicherung entfallen 2/3 der Kosten auf die Versorgung von Ausländern. Dies, meine Damen und Herren, ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp fordert deshalb auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eine Streichung aller freiwilligen Zuschüsse an Ausländer und Asylbewerber. Wir wollen eine Politik, die alle Anreize zum weiteren Zuzug von Ausländern vermeidet und mit rechtsstaatlichen Mitteln eine Verringerung der Ausländerzahl auch in Nürnberg zum Ziel hat. Dies ist notwendig, um unseren Sozialstaat zu erhalten und sicher zu stellen, dass unser Nürnberg eine wohnliche deutsche Stadt bleibt oder in manchen Quartieren auch erst wieder wird. Das geht aber nicht mit einer Politik, die immer mehr gewachsene Gemeinsamkeiten und Traditionen zerstört und die eine Mulit-Kulti-Gesellschaft favorisiert, welche rein materialistische Ziele hat und deren einzige Bindung an unser Gemeinwesen die zu den Sozialsystemen ist. Echte Solidarität und soziale Gerechtigkeit kann es nach unserer Überzeugung nur in einer Gemeinschaft geben, die auf der Basis von gemeinsamen kulturellen und ethischen Grundwerten aufgebaut ist. Für diese Gemeinschaft der Deutschen werden wir uns auch zukünftig politisch mit ganzer Kraft einsetzen.

Ralf Ollert, Sprecher BIA-Stadtratsgruppe

Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg