26.04.2007

Das Bleiberecht und der Bayerische Landtag

» Zur Hauptseite wechseln

24.03.2007 Erst kürzlich wurde im Maximilianeum ausgiebig und nur scheinbar kontrovers zum Thema des sog. „Bleiberechtskompromisses“ debattiert, wobei interessante Einblicke zutage gefördert wurden.
Der geneigte Leser wird nun eine Berichterstattung vornehmlich über die utopischen Lebenslügen von SPD und Grünen erwarten, doch dürften so manche CSU-seitige Ausführungen, insbesondere des angeblichen „Hardliners“ Günther Beckstein eher geeignet sein, Staunen, wenn nicht Befremden hervorzurufen.
Ein Blick in die Landeshaushalte der vergangenen Jahre wie auch des aktuellen bayerischen Doppelhaushaltes belegt, daß die CSU-Staatsregierung traditionell dreistellige Millionenbeträge für Ausländer und Asylanten etc. veranschlagt - dennoch gelang es der CSU immer wieder in der Öffentlichkeit vorzugaukeln, sie vertrete in der Überfremdungsdebatte nationale Interessen -, weshalb Bayern auch einen im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Ausländeranteil aufweist, der in der Landeshauptstadt München beispielsweise bereits erschreckende 27% beträgt.

Doch zur Landtagsdebatte: Während die GRÜNEN sich freuten, daß in Bayern ca. 12000 „Flüchtlinge“ (?) – wobei fraglich ist, wovor diese flohen (Anm. d. Verf.) – als abgelehnte Asylbewerber dennoch „geduldet“ (!) werden, obwohl bei diesen von sämtlichen Instanzen festgestellt wurde, daß sie sich zu unrecht hier aufhalten, stellte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Rainer Volkmann im parlamentarischen Wettbewerb um das Klientel der multikulturellen Fetischisten noch präzisierend fest, „daß diese sich danach sehnten, in Europa arbeiten und ihr Geld nach Hause (!) schicken zu können“.
Wer hier vom Brechreiz übermannt wird, dem sei gesagt, daß in Bayern bekanntlich immer noch das ausschlaggebend ist, was die CSU zu einem Thema zu sagen hat, weshalb im Bereich der Kernkompetenz des Herrn Beckstein auch dessen Haltung nicht vorenthalten bleiben soll. So ist dem Plenarprotokoll der 89. Landtagssitzung dieser Legislaturperiode dazu folgendes zu entnehmen:

Zitat Staatsminister Dr. Günther Beckstein: „…Ich sage: Wir wollen denen, die integriert sind, großzügig humanitär Aufenthalt gewähren…wir müssen noch eine über das Zuwanderungsgesetz hinausgehende Altfallregelung schaffen.“
An einer anderen Stelle rühmt sich der Innenminister: „…wir haben in Bayern mehr Bosnier aufgenommen als die anderen Länder Europas zusammen. Wir, also nur Bayern, haben mehr Kosovaren aufgenommen als andere Länder in Europa.“

Ebenso wie man dieser Debatte aus Ministermunde die Bestätigung entnehmen konnte, daß fast 40 000 Leute als Saisonarbeitnehmer aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland kommen, bekräftigte Beckstein mit Blick auf die Ausländer, die vom sog. Bleiberechtskompromiß, der auf der Innenministerkonferenz am 17. November vergangenen Jahres in Nürnberg unter seinem persönlichen Vorsitz ausgehandelt wurde, profitieren sollen, wörtlich: „Das bedeutet, daß diese Leute nicht nachrangig behandelt werden, sondern gleichberechtigt mit deutschen und sonstigen Bevorrechtigten einen Arbeitsplatz finden können.“ – Wie dies wohl auf einen Arbeitlosen wirken mag, der womöglich Jahrzehnte lang Sozialbeiträge abführte und nun von „Hartz-IV“ lebt?

Eines verwundert angesichts solcher Auslassungen allerdings nicht: Und zwar, daß sich im Gefolge eines solchen Politikgebarens allein innerhalb der letzten Wochen für mehr als 1500 ausgetretene CSU-Mitglieder kein weiteres „Bleiberecht in dieser Partei“ mehr rechtfertigen ließ.

Wirklich besser wird es aber im Freistaat Bayern erst dann, wenn zur Landtagswahl 2008 die NPD dank eines entsprechenden Wählervotums den etablierten Parlamentariern im Maximilianeum ihr „Bleiberecht“ streitig macht.

Sascha Roßmüller
Stv. Landesvorsitzender