15.01.2009

Aufruf zum Protest

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Der israelische Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist in seiner Vehemenz ein unvergleichliches Verbrechen.
In einem der dichtest besiedelten Landstriche der Erde werden systematisch Bomben und Panzerwaffen eingesetzt. Die israelische Luftwaffe wirft sogar Phosphor- und Napalmbomben ab und scheut auch nicht davor zurück, gekennzeichnete Hilfstransporte und Krankenhäuser anzugreifen. Der Protest gegen die israelischen Kriegsverbrechen muß alle Partei- und Ländergrenzen überschreiten. Deshalb unterstützt die NPD den nachfolgenden Aufruf des „Bundesausschuß Friedensratschlag“ vom 10. Januar 2009, auch wenn es sich dabei um eine linke Organisation handelt. Gleichzeitig ruft die NPD-Bayern ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den Protestaktionen gegen den Krieg zu beteiligen.


Aufruf des Bundesausschuß Friedensratschlag, 10. Januar 2009

Stoppt den Krieg in Gaza
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

Zwei Wochen nach Beginn der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen ist ein Ende des grausamen Krieges nicht abzusehen: 750 getöteten und mehreren tausend verwundeten Palästinensern (Stand: 9. Januar) stehen ein Dutzend getötete und mehrere Dutzend verletzte Israelis gegenüber.

Diese Relation sagt viel aus über die ungleiche Verteilung von Macht und Waffen im Nahen Osten, es sagt auch viel aus über die Unverhältnismäßigkeit und besondere Härte, mit der Israel diesen Krieg führt. Es sagt aber noch nichts aus über die Ursachen des Krieges und über die Frage, wer denn die Hauptschuld an ihm trägt.

Für die israelische Regierung, Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Rice steht fest: Hamas ist an allem Schuld. Ohne die ständigen Raketenangriffe auf südisraelisches Gebiet wäre die Reaktion der israelischen Armee nicht erfolgt.

Die Wahrheit sieht anders aus. Israel hat sich sowohl gegenüber dem 2005 verlassenen Gazastreifen als auch gegenüber dem besetzten Westjordanland immer das Recht herausgenommen, militärische Aktionen (gezielte Tötungen, Razzien, Zerstörung von Häusern und Olivenplantagen usw.) gegen Palästinenser durchzuführen. Dagegen haben die Palästinenser seit Jahren mit wechselnden Mitteln (Verhandlungen, Abkommen, Intifada) versucht, ihren Anspruch auf einen eigenen, lebensfähigen Staat mit garantierten Grenzen anzumelden. Trotz zahlreicher UN-Resolutionen (v.a. Res. 242 [1967] und 338 [1973]), Oslo-Prozess und Roadmap ist nichts dergleichen geschehen. Statt dessen festigt und vergrößert Israel seine Herrschaft mit der Ausweitung der völkerrechtswidrigen Siedlungen, dem Mauerbau und dem militärischen Willkürregime im besetzten Gebiet.
Eineinhalb Jahre dauerte die israelische Blockade und das Aushungern des Gazastreifens, in dem 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum dahin vegetieren müssen - im größten "Freiluftgefängnis" der Welt.

Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht an, Israel verhaftete zahlreiche Minister und Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte dazu, daß die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben ohne positive Reaktion.

Wenn Israel glaubt - und Merkel und Steinmeier wiederholen es gebetsmühlenartig -, ein Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza könne die Gewalt beenden und auch nur eine Kassam-Rakete stoppen, so ist das eine Illusion. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden im israelisch palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozeß beteiligt werden. Sowohl die Bevölkerung des Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit.

Wir fordern daher im Einklang mit der jüngsten Resolution 1860 (2009) des UN-Sicherheitsrats vom 8. Januar:

- Sofortiger Stopp der Luftangriffe auf den Gazastreifen.

- Beendigung der Bodenoffensive und "vollständiger Rückzug" der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.

- Aufgabe der Blockade des Gazastreifens: für einen "ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe.

- Beendigung jeglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und "aller Akte des Terrorismus".

- Unterbindung illegaler Waffentransporte in den Gazastreifen

- Stopp aller "legalen" Waffenlieferungen nach Israel

- Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen.

- Beendigung der israelischen Besatzung.