14.01.2008

Jetzt erst recht!

Trotz massiver Manipulationen bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften will die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München die Hürde nehmen.
Nach den bereits am 4. Januar protokollierten Wahlbehinderungen durch Bedienstete in den Eintragungsstellen der Landeshauptstadt München und den am 7. Januar eingereichten Beschwerden und Strafanzeigen gingen auch in vergangenen Woche die Manipulationen seitens der Stadt weiter. Immer wieder meldeten sich Bürger und bestätigten, daß versucht wurde, sie von der Unterstützerunterschrift für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) abzubringen. Zudem gibt es jetzt auch klare Hinweise auf die Unterschlagung von Unterschriften. So meldete das Wahlamt für die Abgabestelle Stadt (Marienplatz) am 9. Januar nur sieben geleistete Unterschriften für die BIA-Liste. Tatsächlich haben aber 12 Testpersonen am Nachmittag des 9. Januar dort für die BIA unterschrieben! Ähnlich am 9. Januar im KVR/Ruppertstraße 11, wo angeblich nur drei Unterschriften geleistet wurden. In München-Pasing (BI-West) wurden am 9. Januar 108 Personen zur Abgabe der Unterstützerunterschrift gebracht, was die meisten anschließend auch bestätigt haben. Das Wahlamt nennt jedoch nur 51 Unterschriften für diesen Tag in der BI-West. Möglicherweise werden hier Unterschriften unterschlagen oder man läßt die Personen auf (anderen) Listen unterschreiben, die oben abgedeckt sind.

Auch die Polizei wird offenkundig zum Zweck der Wahlbehinderung eingesetzt. Am 9. Januar wurden die Unterschriftenwerber in Pasing von Polizeibeamtem bedroht, die behaupteten, deren Tätigkeit wäre eine "ungenehmigte Versammlung". Dabei mußten die Beamten wissen, daß die Tätigkeit der Werber vom Gesetz gedeckt ist. Zudem versucht die Polizei das übliche Verteilen von Werbezetteln in Briefkästen als "Ordnungswidrigkeit" zu ahnden. Der Einsatz von Polizeibeamten gegen missliebige Opponenten ist ein typisches Merkmal totalitärer Systeme (siehe Kenia).

Allein die bisher gesammelten Fakten reichen für eine Wahlanfechtung aus. Die BIA hat die Anwaltskanzlei Dr. Björn Clemens mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt. Ungeachtet einer möglichen Wahlanfechtung wird die BIA in der Woche bis einschließlich Samstag, 19. Januar die 1.000
Unterschriften schaffen.

Dies erfordert die tätige Mithilfe aller nationalen Kräfte in München! Für die Etablierten in der Frontstadt der multikulturellen Gesellschaft wäre eine Bürgerinitiative Ausländerstopp im Stadtrat der Super-GAU. Jetzt erst recht!

Wir rufen alle Münchner auf, ein Zeichen gegen Ausländergewalt und Korruption zu setzen: Bis zum 21. Januar für den Wahlantritt der BIA unterschreiben! Rufen Sie Ihre Bekannten und Verwandten in München an!

- Personalausweis oder Paß nicht vergessen! -

Wo?

Bezirksinspektion Mitte (im KVR, EG)
Ruppertstraße 11,
Haltestelle U6 Poccistraße

Bezirksinspektion West (am Pasinger Rathaus)
Landsberger Straße 486
S4, S5, S6 oder S8 Haltestelle Pasing

Stadtinformation im Rathaus
Marienplatz 8 (alle S-Bahnen sowie U3, U6, Haltestelle Marienplatz)

Bezirksinspektion Ost
Trausnitzstraße 33
alle S-Bahnen Haltestelle Ostbahnhof, Bus 199 Haltestelle Haidenauplatz

Bezirksinspektion Nord
Leopoldstraße 202a,
U6 Haltestelle Münchner Freiheit und Bus

Bezirksinspektion Süd
Implerstraße 9
U6 Haltestelle Poccistraße

Öffnungszeiten:

Mo – Do: 8:00 bis 16:30 Uhr (Rathaus ab 10 Uhr)
Dienstag: bis 18:30 Uhr
Freitag: 7:00 bis 12:00 Uhr (Rathaus 10 bis 14 Uhr)
Dienstag, 15. Januar: 8:00 bis 20:00 Uhr (Rathaus ab 10 Uhr)
Samstag, 19. Januar: 9:00 bis 16:00 Uhr (Rathaus ab 10 Uhr)
Montag, 21. Januar: 8:00 bis 12:00 Uhr (Rathaus ab 10 Uhr)

Bürgerinitative Ausländerstopp München