05.05.2009

Guantanamo und die Humanität der neuen Weltordnung

- Wohin mit den 10 Guantanamo-Uiguren?-

Es ist Wahlkampf und da tun die etablierten Jasagerparteien gerne so als hätten sie Rückgrat und eine eigene Meinung und sagen werbe- und publikumswirksam tatsächlich so etwas wie: NEIN!

Die vom Terrorismus verfolgten USA sind auf der Suche nach einem Land, das ihren gefährlichen Guantanamo-Häftlingen nach deren Entlassung nicht nur Asyl gewährt, sondern sie regelrecht aufnimmt. Konkret geht es um zehn Uiguren, die in ihrer Heimat China unterdrückt werden. Bislang wußte wohl kaum jemand, daß es Uiguren überhaupt gibt, geschweige denn, daß sie in China unterdrückt werden - wie war das mit dem Sack Reis - aber dank „Bild“ erfahren wir, daß von 600 in Deutschland lebenden Uiguren 500 in Bayern wohnen, im Raum München.

Für SPD-Außenpolitker, wie Niels Annen ist es nicht nur eine humanitäre Pflicht, daß die BRD hier Gewehr bei Fuß steht, sondern ein Zeichen gegen die verfälschte Wahrnehmung unseres „etwa in Afghanistan in Mithaftung für die verfehlte Politik des früheren US-Präsidenten George W. Bush“ geratenen Staates. Das kommt einem Schuldeingeständnis gleich und angesichts der Schuldprofessionalität in Deutschland drängt sich die Frage auf, warum konnte eine so große Partei wie die SPD diese „Mithaftung“ denn nicht erst verhindern? Wehret den Anfängen! Oder nimmt man komplexbeladen unterwürfig jede Gelegenheit wahr, um hinterher im Büßergewand dastehen und das Bild einer um Vergebung wimmernden Jammergestalt abgeben zu können? So tritt die SPD hier zumindest auf. Und hilflos bettelt sie die CDU an:„Guantanamo aus dem Wahlkampf herauzuhalten.“

Die aber weiß, es ist Wahlkampf, irgendwelches linksliberales Humanitätsgequatsche zieht nicht in der breiten Masse, für Schuldeingeständnisse oder etwa Skrupel über eine eigene verfehlte Außenpolitik reicht die parteiinterne Intelligenz nicht aus, also gibt es da auch keine Mitverantwortung, nein. Sie bezieht klipp klar Stellung, als ob nichts gewesen wäre und läßt durch den stellvertretenden Unions-Vorsitzenden Bosbach sagen: „Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet und auch nicht betrieben.“ Also, was kehren uns die Ex-Gefangenen? Im entschlossenen Aufwind des Wahlkampfes läßt sich die CDU sogar zu einer entschiedenen Spitzfindigkeit hinreißen, über die sie sich in letzter Konsequenz nicht bewußt sein kann, denn stellt sie doch die komplette neue Weltordnung in Frage: „Wenn die USA sagen, sie seien nachweislich alle ungefährlich, dann frage ich mich, warum diese Menschen nicht schon längst freigelassen wurden." Wenn diese Menschen nachweislich alle ungefährlich sind, fragen wir uns, warum marschiert man dann in deren Länder ein, bringt Tod, Hunger, Not und Elend über die Zivilbevölkerung? Warum beteiligt man sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem man sie nicht zu verhindern weiß?

Bayern jedenfalls wird spätestens nach der Wahl 10 neue Mitbürger haben, denn wo ein Außenminister schon prüft, ob dem Wunsch der Amerikaner entsprochen werden kann und wo ein Regierungssprecher die grundsätzliche Haltung der Regierung beteuert: „daß wir bereit sind, zu helfen und zu unterstützen", da steht die Hintertür bereits meilenweit offen.
Nach der Wahl stünde dann eine Volksbefragung zur globalen Imagepflege unter den 500 Müncher Uiguren an, der Aufnahme ihrer zehn Volksgenossen aus Guantanamo mit einem überzeugendem „Ja“ zuzustimmen...