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14.04.2009

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Exportweltmeister Deutschland - Mythos und Realität

Tagtäglich hören wir es im Fernsehen oder lesen es in der Zeitung, spätestens dann, wenn die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden: Deutschland profitiere von der Globalisierung, der Export sei der Motor unserer Wirtschaft und ohne freie Märkte bekämen wir wirtschaftlich keinen Fuß auf den Boden.
Diesen Sachverhalt wollen wir hier einer kritischen Analyse unterziehen.

Zunächst einige Zahlen: Im Jahr 2008 exportierte die Bundesrepublik Deutschland Güter und Waren im Wert von 994,87 Milliarden Euro ins Ausland. Demgegenüber standen Importe in Höhe von 818,62 Milliarden Euro. Das ergibt einen Handelsbilanzüberschuß in Höhe von 176,25 Milliarden Euro oder 21,5 Prozent der Importe.

Hierzu sind zwei Bemerkungen angebracht, die diese von den Medien propagierte Zahl in ein anderes Licht rücken. Erstens ist nicht die Handelsbilanz, sondern die Leistungsbilanz relevant. Diese berücksichtigt zusätzlich Importe und Exporte von Dienstleistungen. Der Leistungsbilanzüberschuß fällt im Vergleich zum Überschuß in der Handelsbilanz um einige zehn Milliarden geringer aus - was nicht zuletzt an der EU-Osterweiterung liegt, da seit dem 1. Mai 2004 polnische Billigarbeiter ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten können, ohne dabei in unsere Sozialkassen zu zahlen.

Zweitens ist der Wert der deutschen Importe zu niedrig angesetzt, da die exportierten Güter oftmals einen hohen Anteil an importierten Waren enthalten, die am "Standort D" nur weiterverarbeitet wurden. Nach dem Buchautor Manfred Julius Müller beträgt der deutsche Wertschöpfungsanteil an vielen Automobilen "made in germany" nur noch rund 30 Prozent. Auf www.innovations-report.de heißt es hierzu (Zahlen zum Jahr 2005): "Bezogen auf den Wert der Exporte ist der ausländische Anteil an der Wertschöpfungskette der deutschen Exporte kontinuierlich gewachsen. Die bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen für den Auslandsmarkt eingesetzten importierten Vorleistungen hatten 2005 einen Anteil von 22,6% am Export. Nur zu Handelszwecken oder zur Lohnveredelung vorübergehend nach Deutschland eingeführte Waren trugen 17,0% zum Export bei. Das ergibt zusammen einen Importanteil der Exporte von 39,6%." Oftmals wird dieser Umstand in den Statistiken nicht entsprechend korrigiert.

Wenn man sich die wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik ansieht, so haben westliche Staaten eindeutig die Nase vorn. So werden die ersten fünf Plätze unter den Ländern, in die Deutschland ausliefert, von Frankreich, den USA, Großbritannien, den Niederlanden und Italien eingenommen. Ausfuhren in die Staaten Westeuropas (EU-Staaten vor 2004 plus Schweiz und Norwegen) sowie Japan und die USA machten bereits 65 Prozent aller deutschen Exporte aus. Gleichzeitig spielen die zwölf EU-Beitrittsstaaten von 2004 und 2007 mit 11,7 Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Man kann also wahrlich nicht behaupten, daß der Aufschwung in Osteuropa die Ursache für die Belebung des deutschen Arbeitsmarktes zwischen 2005 und 2008 gewesen sei.

Deutschland exportiert also hauptsächlich in Staaten, die ein ähnlich hohes Lohnniveau besitzen. Dies erscheint auch logisch, da hierzulande vor allem technologisch hochwertige Waren produziert werden. Im Jahr 2008 waren die wichtigsten deutschen Exportwaren Kraftwagen und Kraftwagenteile (174 Milliarden Euro), Maschinen (147 Mrd. Euro) sowie chemische Erzeugnisse (138 Mrd. Euro). Diese Güter sind nicht zum Billigpreis zu haben und daher für wirtschaftlich unterentwickelte Bananenrepubliken oft nicht erschwinglich.

Gegenüber Staaten, die in Hinblick auf Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialstandards mit Deutschland vergleichbar sind, wären Zollschranken aber auch nicht nötig. Denn solche Handelshemmnisse sind kein Ausdruck nationalistischer Kommandowirtschaft, sondern ein nötiges und legitimes Mittel zum Schutz der eigenen Wirtschaft vor Lohndumping, Arbeitsplatzverlagerung und einer Schwemme von Billigimporten, die in Drittwelt- und Schwellenländern Ausbeutung und Umweltzerstörung bewirken. Man denke etwa an China, wo ein Arbeiter im Monat umgerechnet 50 Euro verdient, im Jahr nur fünf unbezahlte Urlaubstage hat und auf Großbaustellen in den Metropolen Ostchinas Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, die einem Europäer die Sprache verschlagen! Jedes Jahr sterben 2,2 Millionen Menschen bei Arbeitsunfällen - auf das Reich der Mitte entfällt dabei der Löwenanteil. Daran denkt man leider nicht, wenn man durch den IKEA schlendert oder bei Deichmann neue Turnschuhe kauft.

Da sind wir auch schon bei der Frage, aus welchen Staaten Deutschland seine Importe bezieht. Platz eins und zwei nehmen hier unsere Nachbarstaaten Niederlande und Frankreich ein. Auf Platz drei folgt - wen wundert’s? - China mit eingeführten Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro. Der Staat also, der nach die USA die meisten Klimagase in die Atmosphäre bläst, in dem Spielwaren mit Blei und Formaldehyd sowie Milchprodukte mit Melanin verseucht sind und der die Existenz von sächsischen Kunsthandwerkern durch Billigplagiate bedroht!

Wenn die Politik vom Exportweltmeister Deutschland schwärmt, vergißt sie auch zu gerne, daß die Globalisierung der Wirtschaft den deutschen Sozialstaat abschlachtet. Wie sonst soll man es interpretieren, daß Experten vor der Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns warnen, da dieser bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze gefährde? Wie kann man die Tatsache, daß die Reallöhne der unteren Einkommensschichten zwischen 1995 und 2006 um 13,7 Prozent nach unten gingen, anders deuten? Wie läßt es sich sonst erklären, daß es im Jahr 2007 - trotz "Jobwunder" - rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger gab als noch 1997?

Ausbeutung und Umweltzerstörung auf der einen Seite - Abschlachtung des Sozialstaats und Lohndumping auf der anderen Seite. Die Profiteure der Globalisierung sind weder die Menschen in Deutschland, noch die in der Dritten Welt, sondern allein die großen Konzerne, die ihre Produkte an Billigstandorten produzieren und dank dem Abbau von Handelsschranken in aller Welt absetzen. Niemand will die Wichtigkeit des Exports für die deutsche Volkswirtschaft leugnen. Dennoch muß sichergestellt werden, daß wir in Deutschland nicht die soziale Sicherung zugunsten der Profitinteressen der Industrie in Vergessenheit geraten lassen.

Für uns Nationale ist Globalisierung gleichbedeutend mit der weltweiten Vorherrschaft der Diktatur des Kapitals und der Versklavung aller arbeitenden Menschen auf diesem Planeten. Wir stellen der globalisierten Wirtschaft das Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft entgegen. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind zu fördern, da sie näher am Menschen sind und Umwelt und Verkehrswege nicht durch den exponentiell wachsenden Transportirrsinn belasten. Der Welthandel hat allenfalls eine ergänzende Funktion. Wenn ein Staat Waren nach Deutschland einliefern will, die gewissen Mindeststandards im Hinblick auf soziale Sicherung und Umweltschutz nicht genügen, so sollen diese mit zusätzlichen Abgaben belastet werden. Es kann nicht angehen, daß diejenigen zu den Gewinnern eines Wirtschaftssystems gehören, die die Menschen ausbeuten und die Natur zerstören!

Für uns gilt daher der vielzitierte Grundsatz, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat und nicht umgekehrt!

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