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15.07.2009

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Stasi in der BRD: Ein Unrechtssystem jagt das nächste

Daß die BRD aufgrund ihrer Gründung und den damit in Zusammenhang stehenden Ereignissen an einer zweifelhaften Legitimität krankt, war dem aufmerksamen Betrachter der politischen Gegebenheiten hierzulande seit langem klar. Doch allzu oft brüstete sich das abgehobene Parteienkartell damit, Vertreter des freiesten und demokratischsten Staates zu sein, der je auf deutschem Boden existierte.
Nun kommen erneut Zweifel an diesen abenteuerlichen Selbstbezichtigungen auf. Die Nachricht, daß noch heute über 17.000 ehemalige Mitarbeiter des totalitären und brutalen Unterdrückungsinstrumentes der DDR namens Stasi in unseren Verwaltungen tätig sind, schlug ein wie eine Bombe. Noch heute sitzen diejenigen, die vor über 20 Jahren Oppositionelle, aber auch normale Bürger wegsperrten, tagelang unter menschenunwürdigen Bedingungen verhörten, an den Schaltstellen der Macht. Ein Skandal - der zwar tief in den moralischen und heuchlerischen Sumpf des BRD-Systems blicken läßt, aber für interessierte Kreise gar nicht mal so überraschend daherkommt.

Denn warum hörte die Spitzelei nach dem offiziellen Untergang der DDR nicht auf, sondern nahm erst danach Orwellsche Züge an? Heute werden Tausende Mitarbeiter in ihren Firmen überwacht, kein Schritt kann in der Öffentlichkeit getan werden, ohne daß das fiese Glubsch-Auge von "Big Brother" uns dabei zusieht und alles aufzeichnet. Seit der Bundesinnenminister Schäuble seine Stellung dazu mißbrauchte, per Gesetzgebung Willkürakte zu legitimieren, ist nichts mehr sicher. E-post-Aufzeichnung, SMS-Überwachung, Lauschangriffe, unbemerkte Erstellung von Bewegungsprofilen - alles Instrumente eines Systems, welches vor lauter Angst vor den eigenen Bürgern die Hosen längst voll hat.

Es wird zwar nun einige Wochen hierzulande Skandal-Stimmung herrschen, schließlich gibt es im Moment ja sonst nichts zu berichten. Aber Konsequenzen wird es keine geben. Denn die BRD benötigt das Fachwissen der alten DDR-Spitzel. Die Skrupellosigkeit der alten DDR-Wendehälse und der technische Fortschritt führen uns dem Szenario eines totalen Überwachungsstaates immer näher.
Gegen die Unterdrückung, gegen die Gängelei durch den sowjet-hörigen Vasallen DDR sind die Menschen in Mitteldeutschland 1989 auf die Straße gegangen. Als Dank wurde ihn das Leben im sozial ungerechtesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte, geschenkt. Dieser hat es wieder nötig, seine Bürger zu überwachen, ist er doch ähnlich wie sein Zwilling ein erbärmlicher Vasall eines überseeischen Staates und fürchtet um seine Legitimität.

Wir als NPD wissen, daß Überwachung - egal ob direkt durch die Besatzer oder durch deren Kollaborateure - nie zu mehr Sicherheit führt. Es nützt einzig den Interessen der großen Konzerne und den Machtinteressen der derzeit Herrschenden.
Weil uns beide nicht am Herzen liegen, fordern wir die Offenlegung sämtlicher Fakten, die zur Überführung von ehemaligen Tätern der Stasi führen können. Nur wenn auch diese Epoche deutscher Geschichte intensiver Aufarbeitung zugeführt wird, kann wieder eine grundsätzliche Atmosphäre des Vertrauens geschaffen werden. Die Opfer des DDR-Kommunismus haben ein Recht darauf, Genugtuung zu erfahren.
Sämtliche Bespitzelungs- und Überwachungsmaßnahmen, die uns Deutsche unserer Freiheit berauben, gehören abgeschafft. Im Gegenzug sollten, entgegen dem Schengener Abkommen, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen wieder eingeführt werden, um wirklich für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen.
Desweiteren fordern wir die obligatorische Überprüfung sämtlicher Abgeordneter in bundesdeutschen Parlamenten, Kreistagen und Gemeinderäten.
Nicht die Bonzen müssen vor den Bürgern, sondern die Bürger müssen vor gewissenlosen Bonzen und Schreibtischtätern geschützt werden.

NPD-Pressestelle
Berlin, den 14.07.2009

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