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16.07.2009

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Antje Hiekisch (NPD): "Milliarden für amerikanische Schrottpapiere aber Knausern beim kostenfreien Schulobst für Kinder"


Antje Hiekisch

Die sogenannten „Bad-Banks”, bei der Milliarden Euro an Steuermitteln für hauptsächlich amerikanische Schrott-Papiere aufgewendet werden, passierten nun auch den Bundesrat. Doch 20 Millionen Euro für eine gesunde Ernährung unserer Kinder wollte der Bund nicht übernehmen. „Daß die Globalisierungslobbyisten bereitwillig Milliarden Euro für vordergründig amerikanische Schrottpapiere ausgeben, aber bei der Kostenübernahme von lediglich 20 Millionen Euro für das sogenannte Schulobstprogramm keine Einigung erfährt, ist symptomatisch für diese Gesellschaft”, so Antje Hiekisch (NPD).

Es klang gut, hat ein paar Tücken und scheiterte letztendlich an - gemessen am gesellschaftlichen Maßstab - Peanuts: Bundestag und Bundesrat streiten sich um 20 Millionen Euro, die die Bereitstellung von kostenfreien Schulobst ausmachen. Mit diesem freiwilligen Programm sollte vordergründig eine gesunde Ernährung bereitgestellt werden, das gerade in Zeiten des Schnellimbisses sowie durch Hartz IV-Verarmung für weite Bevölkerungsteile notwendiger denn je gewesen wäre. Doch so zerstritten Bund und Länder bei der Kostenübernahme des Schulobstprogramms sind, so einig waren die Globalisierungslobbyisten bei der Schaffung sogenannter „Bad-Banks” (schlechter Banken). Damit werden Risikogeschäfte verstaatlicht - der Steuerzahler soll für die Verluste aufkommen -, Gewinne hingegen streichen die global agierenden Banken weiterhin ein.

Doch der vorgebliche Streit beim sogenannten Schulobstprogramm zwischen Bund und Ländern offenbart auch ein weiteres Defizit, das in der öffentlichen Diskussion völlig außen vor bleibt: Mit der Bereitstellung von kostenfreiem Schulobst soll - so die Begründung - auch der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse angekurbelt werden. Daß der deutsche Bauer aber erneut das Nachsehen hat, unterstreicht die EU-Verordnung 1182/2007 vom 26. September 2007 als Grundlage des Programms. In Artikel 10 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung heißt es zwar, daß mit dem Programm eine „kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime” gefördert wird, die Lieferung aber „von jeder Erzeugerorganisation” erfolgen kann.

Wer bzw. was eine „Erzeugerorganisation” ist, regelt die EU-Verordnung 1782/2003. In Artikel 2 Buchstabe a heißt es dazu, der Betriebsinhaber ist „eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 des Vertrags befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt”.

Antje Hiekisch (NPD), neugewählte Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau und Direktkandidatin im Wahlkreis 60 (Löbau-Zittau 2) zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen führt aus: „Die vorgebliche Diskussion, ob nun Bund oder Länder die 20 Millionen Euro für das Programm für eine gesunde Ernährung bereitstellen sollen zeigt einmal mehr, daß CDU bis SED-Nachfolger der Linkspartei zwar über den politischen Weg geifern, das Ziel jedoch identisch ist: Abtretung hoheitlicher Rechte zur Markregulierung. Besonders die LINKE ist es, die sich damit einmal mehr entzaubert, fordert sie doch nach außen hin mehr Staat zur Regulierung, tritt aber andererseits für einen globalen Wettbewerb ein, dem die heimische Landwirtschaft nicht gewachsen sein kann. Bei dem Programm zur Förderung einer gesunden Ernährung - mit Steuermitteln gefördert - muß die heimische Landwirtschaft mit Bauern aus z.B. Polen, Spanien oder Portugal konkurrieren. Allein die klimatischen Verhältnisse aber sind es vielfach, gepaart mit noch niedrigeren Einkommen in vielen Ländern der EU, die Wettbewerbsnachteile für die hiesige Landwirtschaft bedeuten.

Wenn die Menschen - wie in meinem Landtagswahlkreis - am 30. August ihre Stimme abgeben, dann steht es ihnen frei, für die Stärkung der heimischen Wirtschaft und damit für die NPD zu stimmen oder für Vertreter der Globalisierung. Ein Blick in den beruflichen Werdegang von z.B. Stephan Meyer (CDU), der Heinz Eggert politisch beerben soll, zeigt dies eindrucksvoll. Sein Weg führte von NOKIA - das von Bochum nach Rumänien abwanderte und in dessen Folge der rumänische Gewerkschaftsbund Cartel Alfa NOKIA aufgrund der Einkommens- und Arbeitssituation ‚Sklaverei’ vorwarf - bis hin zu einem deutschen Energieversorger in Polen. Unterdessen wurde die heimische Energiewirtschaft in weiten Teilen platt gemacht.

Kostenfreiheit für eine gesunde Ernährung, dafür setzt sich die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schon seit Jahren ein. Immer abgelehnt von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei. Als NPD sagen wir aber auch, daß mit einer steuerfinanzierten Kostenfreiheit vordergründig die heimische Landwirtschaft gestützt werden muß. Selbstverständlich gibt es aber auch Produkte, die aufgrund klimatischer Bedingungen importiert werden müssen. Dagegen haben wir als NPD nichts einzuwenden. Was jedoch hier produziert werden kann, muß auch auf dem heimischen Markt abgesetzt werden können. Hierin liegt die Programmatik der NPD und dies ist der entscheidende wirtschaftspolitische Unterschied zwischen Globalisierungsfanatikern und der raumorientierten Volkswirtschaft nach nationaldemokratischen Gesichtspunkten.”

www.npd-sachsen.de

Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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