23.07.2009

Nach fingierter Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten ist der Weg frei für Neuwahlen!

Heute hat der Landtag über die Vertrauensfrage abgestimmt und welch ein Wunder, lediglich ein Abgeordneter sprach dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen das Vertrauen aus. Dieser „Held des Tages“ ist Landtagspräsident Martin Kayenburg, der eine fingierte Abstimmung offensichtlich nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Mensch Martin, ohne diese konsequente Haltung hätten wir fast vergessen, daß Landespolitiker in Schleswig-Holstein überhaupt noch ein Gewissen haben können. Neben dieser einen Ja-Stimme haben sich 28 Parlamentarier enthalten und 37 mit Nein gestimmt. Damit ist der Weg für Neuwahlen in Schleswig-Holstein nach langen parteipolitischen Taktierereien endlich frei. Nun können die Bürger ihr Abstimmungsverhalten bei der vorgezogenen Landtagswahl zu einer Vertrauensfrage machen. Denn eines dürfte die Große Koalition während ihrer Regierungszeit erreicht haben: Das Vertrauen in die Politik dieser volksfeindlichen Parteien, egal ob rot, grün, gelb oder schwarz, haben die meisten Menschen längst verloren. Der Spitzenkandidat der NPD für die bevorstehende Landtagswahl, Jens Lütke, betrachtet die derzeitige Situation der etablierten Parteien mit Genugtuung: „Nun ist die Stunde der NPD gekommen. Egal ob SPD oder CDU, beide Parteien stecken tiefer im Finanzskandal um die angeschlagene HSH-Nordbank, als es die meisten Bürger vermuten. Unsere Aufgabe wird es daher sein, den Bürger bis zum Wahltermin über diese Machenschaften aufzuklären!“ Wir Nationaldemokraten sind uns der zukünftigen Verantwortung für unser Volk durchaus bewußt und stehen, im Gegensatz zu allen „staatstragenden“ Parteien, für eine gradlinige Politik, die sich einzig am Wohl des deutschen Volkes orientiert. Am 27. September kann der Bürger der herrschenden Politikerkaste eine deutlichen Denkzettel erteilen und mit seiner Stimme für die NPD dafür sorgen, daß zukünftig auch im Landtag von Schleswig-Holstein wieder deutsche Interessen vertreten werden!

Kiel, den 23.07.2009
Jörn Lemke NPD-Landespressesprecher