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31.07.2009

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Zum Deubel mit Kurt Beck!

Die geplatzte Privatfinanzierung einen millionenschweren Prestigeprojektes in der Eifel zwang den rheinland-pfälzischen Finanzminister, Ingolf Deubel, am 7.Juli 2009 zum Rücktritt.

Mit Hilfe von undurchsichtigen Investoren sollte an der bekannten Rennstrecke am Nürburgring in der Vulkaneifel ein 250 Millionen teures Freizeit- und Geschäftszentrum entstehen.Dabei wurden im Vorfeld bereits möglicherweise illegale Geschäftspraktiken eines Schweizer Vermittlers bei der Finanzierung des Freizeitzentrums bekannt.

Mit Hilfe luxemburgischer Finanzdienstleister, internationaler Banken, einem US-Investor und einem dubiosen Schweizer Geschäftsmann wollte Deubel allen Bedenken zum Trotz die Privatisierung der Landesimmobilien stemmen. Fast 100 Millionen Euro aus Landesmitteln wurden bereits auf ein Bardepot in der Schweiz berwiesen. Dabei erweist sich der Kreditvermittler als h öchst dubios, da der Kaufman Urs Baradun in Kuwait wegen Immobiliengeschäften Ende letzten Jahres im Gefängnis saß.Davon wußte Deubel,was ihn an einer weiteren Kooperation nicht hinderte. Gewitzt gab Deubel im Herbst 2008 im Wirtschaftsausschuss an, daß ein Millionenkredit eines Privatinvestors im Grundbuch eingetragen sei. Tatsächlich gab es nie eine solche Eintragung. Anfang Juni diesen Jahres zieht sich eine Bank aus dem Nürburgring-Projekt zurück, weil es um ihre Reputation fürchtet. Dennoch behauptet am 16.Juni 2009 der Finanzminister während einer Pressekonferenz, daß das Geschäft in trockenen Tüchern sei. Und Kurt Beck erklärte noch am 24.Juni 2009 zum Finanzierungskonzept:“ Nach allem, was ich weiß, gibt es keinen Anlass, an der Seriösität zu zweifeln.“

Dabei basierte das von Barandun konzipierte Geschäftsmodell auf dem Aufkauf von US-Lebensversicherungen mit hohen Renditen, was aber in Zeiten der Finanzkrise nicht mehr möglich ist.Mittlerweile distanzierte sich auch der US-Investor Pierre DuPont V. von dem Geschäft in der Eifel. Ein anderer Finanzdienstleister wurde wegen Geldwäsche angezeigt. Anscheinend ist „König Kurt“ auf einen großangelegten, internationalen Betrug hereingefallen. Journalisten die über den Millionenhandel recherchierten, gerieten schnell ins Visier der Staatsanwaltschaft, was rechtswidrige Beschlagnahmungen interner Unterlagen zu Folge hatte.

Wähnte sich der auf Bundesebene gescheiterte Kurt Beck in Rheinland-Pfalz auf der Überholspur, so wurde der rote Provinzfürst vom eigenen „Teamkollegen“ scharf ausgebremst. Denn mit dem überfälligen Rücktritt des unfähigen Finanzministers Deubel, verliert der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck einen wichtigen Stützpfosten in seinem Kabinett.

Beteuerte die SPD-Landesregierung die letzten Monate, daß die Finanzierung sicher sei,so mußte Beck zähneknirschend eingestehen, daß die Suche nach privaten Investoren gescheitert ist und sie deshalb die gesamten Kosten von über 275 Millionen Euro für die Erlebniswelt alleine schultern muss.

Jetzt müssen die rheinland-pfälzischen Steuerzahler für die Fehlkalkulation aufkommen, nachdem die US-Investoren kalte Füsse bekommen haben. Allein für Gutachten und Anwälte musste die Landesregierung etwa 2,5 Millionen Euro zahlen.

Nun soll die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Nichteinhaltung von Fristen und Finanzierungszusagen der Investoren, Straftatbestände erfüllt, was wohl als Ablenkungsmanöver zu werten ist. Vielleicht verstehen jetzt einige Genossen,daß die engere Freundschaft zu „Heuschrecken“ insbesondere den hiesigen Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Für das finanzpolitische Desaster trägt auch der feiste Ministerpräsident Beck, der über Monate hinweg die Öffentlichkeit täuschte große Mitverantwortung.

Auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss können wir gespannt warten.
Denn bisher hat der Landesrechnungshof kläglich versagt.

Sollte die Landesregierung tatsächlich in illegale Geschäfte verwickelt gewesen sein, müßte das komplette Kabinett zurücktreten.

Das überdimensionierte Projekt „Nürburgring 2009“ war als sozialdemokratisches Prestigeobjekt in einer bisher von der CDU dominierten Region geplant und hat sich aufgrund eines von Anfang an fehlerhaften Finanzkonstrukts zu einer unmißverständlichen Bankrotterklärung der Landesregierung entwicklet. Da helfen auch keine Werbekampagnen mit dem „Schoko“-Liebhaber Boris Becker oder unwürdige Anzeigen in England, die damit werben, die Deutschen „ein zweites Mal“ zu besiegen.
Offen wird bereits die Rentabilität des Projektes angezweifelt, da ortansässige Betriebe mit Landesmitteln verdrängt werden.

Weil mehrere dubiose Fälle in Rheinland-Pfalz ihrer Aufklärung harren, forciert Kurt Beck das NPD-Verbot um unliebsame Opposition aus dem Landtag zu halten.

Entgegen dem politischen Schlingerkurs der Union vertritt die NPD in Rheinland-Pfalz eine klare Linie:

Kurt Beck muß als Ministerpräsident zurücktreten!

Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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