31.08.2009

Sachsen: Historischer Wiedereinzug der NPD in einen Landtag

Sachsen
Historischer Wiedereinzug der NPD in einen Landtag

Am 30. August 2009 haben die sächsischen Nationaldemokraten mit dem erstmaligen Wiedereinzug der NPD in ein Landesparlament Parteigeschichte geschrieben. Mit 5,6 Prozent der Stimmen errang die NPD acht Mandate. Insgesamt gaben mehr als 100.000 Sachsen der NPD ihre Stimme.

Der NPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu:

"Der 30. August 2009 ist ein historisches Datum in der Parteigeschichte der NPD. Der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag beweist, daß der Sensationserfolg bei den Landtagswahlen des Jahres 2004 keine Eintagsfliege war, die nur auf der Proteststimmung gegen die Hartz-Gesetze beruhte. In den letzten fünf Jahren hat sich die NPD in vielen Regionen des Freistaats verwurzelt und konnte bei den vergangenen Kommunalwahlen knapp 110 Mandate in Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten gewinnen. Diese Verwurzelung in der Mitte des Volkes ermöglichte auch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag.

Medienberichte, nach denen wegen der Stimmenverluste auf die NPD-Fraktion finanzielle und organisatorische Probleme zukommen würden, sind völlig aus der Luft gegriffen. Die NPD hat ihre Mandatszahl von acht Abgeordneten, die sie auch schon vor dem 30. August 2009 hatte, gehalten. Derartige Medienenten sind symptomatisch für die beispiellosen Versuche während des Landtagswahlkampfes, Wählerverunsicherung zu betreiben. Die NPD stand im Wahlkampf gegen eine Einheitsfront aus Kirchen, Gewerkschaften, "Anti-Rechts"-Initiativen, Medien und dem etablierten Parteienkartell.

Nicht nur, daß die NPD wie in den zurückliegenden Jahren totgeschwiegen, verleumdet und Opfer eines landesweiten Anzeigenboykotts wurde: In der heißen Wahlkampfphase fanden Kandidaten der NPD nicht einmal in den Lokalteilen der Systempresse Erwähnung - ganz im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertretenen Parteien und oftmals sogar auch im Gegensatz zu diversen Splittergruppen. Es erfüllt mich daher mit Stolz, daß die NPD ihren Wiedereinzug gegen eine solche gesellschaftliche Einheitsfront erkämpfen konnte.

Die Stimmenverluste der sächsischen NPD sind dennoch schmerzlich. Zwar zeigt der Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland und auf die Kommunalwahlen in NRW, daß der gestrige Wahlsonntag allgemein von fehlender Proteststimmung für Rechtsparteien geprägt war, andererseits wird sich die NPD im Rahmen ihrer Wahlanalyse mit Schwachpunkten auseinandersetzen, um entsprechende Konzepte zur weiteren regionalen Verankerung der Partei zu entwickeln.

Der Umstand, daß gerade einmal 52,2 Prozent der Sachsen überhaupt zur Wahl gegangen sind, zeigt das Ausmaß der Politikverdrossenheit unter den Bürgern an. Die NPD muß sich hier allerdings selbstkritisch fragen, warum sie selbst nicht mehr Nichtwähler zur Stimmabgabe bewegen konnte. Die Nichtwählermobilisierung wird in zukünftigen Wahlkämpfen eine der Hauptaufgaben der NPD sein.

Richtig war die Wahlkampfstrategie, in Sachsen vor allem den wirtschaftlich und politisch vernachlässigten ländlichen Raum in den Mittelpunkt zu rücken. Gerade hier hat die NPD einmal mehr punkten können - allen voran in der Sächsischen Schweiz, in Riesa-Großenhain, in Nord- und Ostsachsen sowie im Erzgebirge. Das Profil der NPD als sozialer Heimatpartei wurde im Wahlkampf deutlich geschärft, wie eine erste Analyse der NPD-Hochburgen zeigt. Die sächsische NPD sieht sich damit auch in ihrem Kurs eines volksnahen und gegenwartsbezogenen Nationalismus bestätigt.

Allgemein war die politische Großwetterlage an diesem Wahlsonntag von einer Verdrängung der gigantischen Probleme bestimmt, die sich vor Volk und Land auftürmen. Die Etablierten begnügten sich in den laufenden Wahlkämpfen damit, das Land und seine Bürger in eine Halbnarkose zu versetzen. Ein Bankenrettungspaket in der unfaßbaren Höhe von einer halben Billion Euro, Rekordstände bei der Neuverschuldung und der massive Einsatz von Kurzarbeit sollen den unvermeidlichen Absturz bis nach der Bundestagswahl hinauszögern. Dann freilich wird die Weltwirtschaftskrise mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme durchschlagen. Dann wird es auch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auf den Linksruck ein Rechtsruck folgt.

In dieser Stunde gilt mein herzlicher Dank unseren treuen Wählern, die sich trotz zahlloser Hetzkampagnen in ihrer Wahlentscheidung nicht beirren ließen, und den Hunderten von Helfern und Spendern, die es ermöglichten, daß die NPD in den letzten Wochen einen volksparteiartigen Wahlkampf führen konnte.

Mein Respekt gilt auch den Parteifreunden in Thüringen und an der Saar, die in den letzten Monaten unermüdlich gekämpft haben, schlußendlich aber durch die Fokussierung auf den Sozialpopulisten Oskar Lafontaine und das sich nun abzeichnende Rotfrontbündnis in beiden Ländern um die verdienten Früchte ihres leidenschaftlichen Einsatzes gebracht wurden. Ungeachtet der jeweiligen Ergebnisse zeigen die Wahlkämpfe vom 30. August eindrucksvoll, daß die NPD vor allem vom Idealismus ihrer Mitstreiter lebt. Ihnen allen gilt mein besonderer Dank!"

Dresden, den 31.08.2009

Arne Schimmer
Stellvertretender Landespressesprecher

www.npd-sachsen.de