12.09.2009

Alle Jahre wieder: Das stumpfe Schwert des Verbotsgeschreis

Nach neuem CSU-Vorstoß
Alle Jahre wieder: Das stumpfe Schwert des Verbotsgeschreis

Das Volk hat anders gewählt als es sollte. Die NPD hat nicht nur Erfolge, sondern verankert alternative nationale Poltik immer mehr in der Mitte des Volkes. Erstmalig in unserer Parteigeschichte zogen wir in Sachsen wieder in einen Landtag ein. Die Bürger unseres Landes beginnen aufzuwachen und die Partei zu wählen, die sich für ihre Interessen einsetzt. Dies scheinen für die herrschenden Versagerparteien in ihrer Hilflosigkeit gegenüber einleuchtenden Sachargumenten nationaler Poltik Gründe genug zu sein, wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen erneut ein Verbotsgeschrei anzustimmen. Das ist nicht neu.

Seit den sechziger Jahren kommt der Ruf nach einem Verbot immer dann mit schöner Regelmäßigkeit, wenn die NPD bei Wahlen Erfolge hat und in Parlamente einzieht. Nachdem die NPD damals in sieben Landtagen vertreten war, behauptete kurz vor den Bundestagswahlen 1969 der damalige Innenminister sogar, der Verbotsantrag liege bereits ausgearbeitet in seiner Schublade, er bräuchte ihn nur noch zu unterschreiben. Was allerdings 1969 bürgerliche Wähler verunsichern konnte, greift fast vierzig Jahre später nicht mehr. Ich hätte auch nach den schmerzlichen Erfahrungen der Systempolitiker in den Jahren des Verbotsantrages von 2001 bis 2004 nicht mehr ernsthaft geglaubt, daß diese 2006 und jetzt 2009 erneut darüber eine Diskussion entfachen und wollte wegen dieses nachvollziehbaren Unsinns darauf erst gar nicht eingehen, doch da den Versagerpolitikern nichts anderes mehr einzufallen scheint, sehe ich mich nun doch zu einigen Klarstellungen veranlaßt.

Wie „gefährlich“ ist nun das erneut ausgebrochene Verbotsgeschrei wirklich? Die NPD startete 2001 eine Kampagne unter dem Motto: „Argumente statt Verbote“! In diesen drei Worten steckt bereits der ganze Inhalt unserer wirksamen Gegenargumentation. Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bezeichnenderweise werden derzeit auch keine neuen Argumente in die öffentliche Diskussion eingeführt.

Ausgelöst wurde die erneute Debatte ausgerechnet durch den Innenminister Joachim Herrmann der CSU in Bayern. Er brachte es auf den Punkt in dem er klar sagte, warum er die NPD jetzt verbieten möchte: „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.“ Er blieb der Öffentlichkeit natürlich schuldig zu erklären, wie man in einem Land ohne Verfassung zum „Verfassungsfeind“ werden kann. Aber er wird es spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis nehmen müssen, dass man mit einem „Werturteil“ keine Partei in Deutschland verbieten kann. Warum Herrmann ausgerechnet seinem erfolglosen Vorgänger Beckstein nacheifert, bleibt sein Geheimnis. Vielleicht neidet er ihm die Verleihung hoher jüdischen Auszeichnungen. Immerhin erhielt er sofort Beifall vom Zentralrat der Juden für seinen Vorstoß. Auf seine neuen Erkenntnisse, warum jetzt doch ein NPD-Verbot ohne Abzug der V-Leute durchsetzbar sein soll dürfen wir alle gespannt sein. Was er bislang in Interviews von sich gab, ist in der Tat nichts Neues.

Da ist immer noch die vor Gericht leicht zu widerlegende Verknüpfung von NPD und Gewalt. Hier wird er, wie die Etablierten, wohl Opfer der eigenen Medienpropaganda. Durch ständige Wiederholungen abgeblicher „Vorfälle“ werden diese nicht richtiger. Richtig ist, daß wir Nationaldemokraten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und ansonsten Gewalt zur Durchsetzung unserer Ziele ablehnen. Allzuoft werden wir Opfer linksradikaler Gewalt und sind gespannt darauf, wie die Versagerpolitiker vor Gericht etwas anderes beweiskräftig vortragen wollen.

Anders ist es schon mit der Behauptung, die NPD wolle das System verändern und die repräsentative Demokratie abschaffen. Doch hier sollten diese Herrschaften mal genau hinhören, was wir in unseren Reden fordern und in unserem Programm schreiben. In der Tat wollen wir das liberalkapitalistische System der BRD überwinden und die Fehler dieser repräsentativen Demokratie beseitigen um u.a. damit der sich ausbreitenden Politikverdrossenheit zu begegnen. So wollen wir z.B. mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen und Volksentscheide, ferner die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk verfassungsmäßig einführen. Solche Forderungen müssen allesamt in einem demokratischen Staat möglich sein und wir sind gespannt auf die „Anklagebeweise“ der selbsternannten „Demokratiewächter“ gegen uns Nationaldemokraten.

Bleibt also nur noch das uralte Argument, die NPD sei eine Nachfolgepartei der NSDAP. Mehr als sechzig Jahre nach dem Ende des Deutschen Reiches soll damit erneut Besatzerpolitik gegen nationale Bürger angewandt werden. Die NPD ist keine Führerpartei, sondern demokratisch von unten nach oben aufgebaut. So wurden z.B. in diesem Jahr der Vorstand der NPD und der Vorsitzende neu gewählt und nicht etwa bestimmt. Rassismus und Unterdrückung anderer Völker lehnen wir ab. Nationaldemokratische Traditionen haben sich aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon heraus entwickelt. Der Kampf der Schill'schen Offiziere, der Lützow'schen Jäger, die Väter der preußischen Reformer, wie Freiherr vom Stein, Hardenberg, Scharnhorst und Gneisenau sind einige bedeutende nationaldemokratische Vorbilder. Mit den Befreiunngskriegen, der 48er Revolution, dem Bekenntnis zur verfassungsbildenden Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche begründen wir u.a. unser Bekenntnis zur Nationaldemokratie. Das wir der Überzeugung sind, daß unsere Väter und Großväter keine Verbrecher waren und wir nicht die Geschichtsschreibung der alliierten Sieger übernehmen, dürfte auch kein Verbotsgrund sein.

Das Schwert des Verbotsgeschreis ist stumpf geworden. Die Poltiker, die nun tagtäglich inhaltsleere Verbotsforderungen erheben, manöverieren sich somit in eine Zwickmühle, denn irgendwann müssen sie auch unsinnig erhobene Forderungen Taten folgen lassen.

Allerdings, ein Verbot wäre dann durchsetzbar, wenn man die Gesetze und die Verfassung ändern und ggf. willfährige Verfassungsrichter ernennen würde, die nicht dem Gesetz, sondern der Staatsmacht dienen. Ich glaube nicht, daß dies gelingt. Dies wäre das Ende der ersten Demokratieversuche in der Nachkriegsgeschichte. Wenn die Herrschenden allerdings zugunsten eines Verbotes alle rechtsstaatlichen Grundsätze aufgeben sollten, dann hätte sich das Besatzerkonstrukt der BRD allerdings selbst abgwickelt. Die ganze Welt wüßte dann, daß die BRD keine Demokratie mehr sein will und wir kämen als NPD in die Traditionen der SPD, NSDAP und KPD, also der Parteien, die allesamt von Verboten betroffen waren und später dann in Regierungsverantwortung kamen. Eine Bewegung deren Zeit gekommen ist, läßt sich nicht durch Verbote stoppen.

Wenn den Vertretern der Versagerparteien die Argumente ausgehen und ihnen bei Wahlen die Felle davonschwimmen, wollen sie uns verbieten, das ist nichts Neues. Glauben tut den "Argumenten" dieder Herrschaften sowieso niemand mehr. Mit unserer Wortergreifungsstrategie zwingen wir sie immer öfter in die Diskussion und können deren Versagerpolitik dem Volk vorführen. Im Gegensatz zu den selbsternannten Gralshütern ihrer Demokratie fürchten wir die geisitig inhaltliche Auseinandersetzung nicht, sondern fordern sie tagtäglich heraus!

Berlin, den 12. September 2009
Dipl.sc.pol. Udo Voigt
NPD-Parteivorsitzender