18.11.2009

Die Wahrheiten über die CSU

Daß die Systempolitiker von der Vergeßlichkeit des Wahlvolkes ausgehen, ja darauf sogar ihr gesamtes Handeln ausrichten, ist für jeden Beobachter des hiesigen Polittheaters eine Binsenweisheit. Die CSU ist – auch abseits jeglichen Wahlkampfgetümmels – in dieser Hinsicht die mit Abstand verlogenste und skrupelloseste Partei. Überschriften in den Tageszeitungen bleiben dem Leser häufig im Gedächtnis haften, darauf richten die Propagandisten der CSU ihre Verlautbarungen aus. Was ist davon zu halten? Hier eine kleine Auswahl:

Bayern für niedrigere Biersteuer
Am 22.September 2009 forderte die CSU, daß kleine Brauereien künftig weniger Biersteuer zahlen müssen als große.
Tatsache ist, daß gerade die CSU im Jahre 2003 für die Abschaffung der Biermengensteuerstaffel gestimmt hat. Nachfolgend ist der Text von bayern.de aus dem Jahre 2004 dokumentiert:
„Seit Anfang des Jahres (2004, d.Red.) werden kleine und mittelständische Brauereien durch die Erhöhung der Biersteuer verstärkt zur Kasse gebeten. Eine mittelständische Brauerei mit einem Ausstoß von 20 000 Hektoliter muß mit einer Mehrbelastung von 15 000 € im Jahr kalkulieren. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage kann diese Summe nicht einfach durch eine Bierpreiserhöhung an den Kunden weitergegeben werden, weil viele Brauereien ihre Preise wegen Lohnerhöhungen und gestiegenen Energiekosten schon erhöhen mußten. Nicht wenige Brauereien gehen davon aus, daß sie Personal reduzieren müssen und notwendige Investitionen nicht Tätigen werden. Während Großbrauereien mit über 200 000 € Hektoliter Jahresausstoß, wie sie in Norddeutschland typisch sind, keine Nachteile erleiden, sind es vor allem die vielen kleinen Brauereien in Bayern und Franken, die jetzt zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die Steueränderung belastet vor allem Hersteller mit einer Jahresproduktion  zwischen 5000 und 40 000 Hektolitern.
Die Biersteuerererhöhung wurde im Dezember 2003 in rekordverdächtiger Zeit von nur zwölf Tagen in einer Nacht-und Nebelaktion im Vermittlungsausschuß durchgepeitscht, ohne daß der Bundestag eigens darüber beraten hätte. Die Gesetzesänderung fand die ausdrückliche Zustimmung der CSU. Dabei ist zu  sehen, daß die Biersteuer als Landessteuer den Bundesländern zufließt, also nicht der Finanzierung des maroden Bundeshaushaltes dient. …
Gegen die Biersteuererhöhung protestierte die SPD. Sie stellte im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, der die Staatsregierung aufforderte, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der bisherigen Biersteuermengenstaffel einzusetzen. Umso enttäuschender, so die Kronacher SPD-Abgeordnete Steiger, sei das Ergebnis der Abstimmung. Während SPD und Grüne geschlossen zustimmten, habe die CSU-Fraktion bei einigen wenigen Enthaltungen abgelehnt. Selbst die oberfränkischen CSU-Abgeordneten stimmten dem Antrag nicht zu.“
Wieviele kleine Brauereien haben in den vergangenen fünf Jahren wohl dank der CSU schließen müssen?
(Natürlich war der Dringlichkeitsantrag der SPD in Bayern auch nur Populismus und Heuchelei, stimmten die Genossen in Berlin doch für die höhere Biersteuer.)

Gauweiler will keine Verfassungsklage
Ende August erklärte der angebliche „CSU-Europa-Kritiker“ Peter Gauweiler keine weitere Verfassungsklage gegen die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag einreichen zu wollen. Zur Erinnerung: Gauweiler klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verfassungsmäßigkeit (sprich: Grundgesetzkompatibilität) des Lissabon-Vertrages, der vom Bundestag ohne Wenn und Aber durch gewunken wurde. Das Bundesverfassungsgericht – welches auch angesichts der jüngsten Entscheidung zur Meinungsfreiheit immer häufiger den Eindruck eines Akklamationsorgans der Systemparteien, anstatt des Hüters der grundgesetzlich verfaßten  Rechte der Deutschen macht – zog sich aus der Affäre, indem es entschied, daß der Bundestag ein Mitspracherecht bei EU-Entscheidungen haben müsse, welche das Grundgesetz berühren. Angesichts der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundestags und der personellen Bestückung der einzelnen Fraktionen – fast ausschließlich Stimmvieh der jeweiligen Fraktions- und Parteiführungen – ist ein Ausscheren aus der Politik zum Schaden unseres Landes ohnehin nicht zu erwarten. Insofern ist die Erklärung von Gauweiler, daß er die Begleitgesetze für gut halte und er den Vertrag auch nicht stoppen wolle, symptomatisch für einen angeblich aufrechten CSU-„Rechtsausleger“: viel Rauch, wenig Feuer.
Der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Uni Freiburg) warnte vor der ultimativen Entmachtung der Deutschen und aller Völker Europas wie folgt: „Der Übergang der Verfassungshoheit der mitgliedstaatlichen Verfassungen auf die Europäische Union und der Übergang der Rechtsprechungshoheit für das mitgliedstaatliche Verfassungsrecht auf den Gerichtshof der Union sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.“
Daran ändert auch das vom Bundesverfassungsgericht verordnete Feigenblatt nichts mehr. Die politische Klasse hat unser Land der Willkür der Kommissare ausgeliefert.

CSU will sofort Steuern senken
Ebenfalls im September kurz vor der Bundestagswahl glaubte die CSU mit einem ganz alten Hut in Sachen Wählerverdummung punkten und die vergeßlichsten, respektive einfältigsten Zeitgenossen noch zur Stimmabgabe bewegen zu können.
Natürlich weiß jeder, daß Steuersenkungen, die bei allen Bürgern ankommen sollen, angesichts der desaströsen Kassenlagen in Bund, Ländern und Kommunen völlig illusionär sind. Man wird also nur eine bestimmte Klientel bedienen können, um dies als Nutzen für die Allgemeinheit anpreisen zu können. So ist es mit der beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz bei Hotelübernachtungen. Es ist nicht anzunehmen, daß die Übernachtungen für den Hotelgast daher preiswerter werden. Bei Fastfood-Ketten hat die Ware am Autoschalter bzw. zum Mitnehmen ja auch denselben Preis, wie beim Verzehr im Haus - trotz unterschiedlicher Mehrwertsteuer. Und selbst wenn einzelne Hotels die Preise senken sollten (die Mehrwertsteuerermäßigung gilt nur für die Übernachtung, nicht für das Frühstück – soviel zur Steuervereinfachung!), hat dies für die Lebenswirklichkeit des Normalbürgers keinerlei Einfluß. Und nicht zuletzt soll darauf hingewiesen werden, daß diese Maßnahme lediglich die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist, die damit in BRD-Recht geformt wird. Auch eine SPD-geführte Bundesregierung hätte diese Steuerangleichung zum europäischen Ausland beschlossen. Davon erfährt der Normalbürger nichts, umso lauter das Propagandagedröhn der CSU-Schwätzer. Auch hier also: viel Lärm um nichts.

Deutschland will keine neuen Truppen schicken
Ende Oktober 2009 verkündete der zu diesem Zeitpunkt noch im Amt befindliche Bundesverteidigungsminister Jung (jetzt Arbeitsminister), daß Deutschland nicht plane, zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
Vergangene Woche besuchte der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg die Bundeswehrtruppe in Afghanistan und versprach angesichts der „Bedrohungslage“ und der „kriegsähnlichen Zustände“ personelle Unterstützung. So soll noch eine Infanteriekompanie in Stärke von 120 Soldaten nach Nordafghanistan verlegt werden, um den Kampf gegen die „Terroristen“ zu verstärken.
Hier kann man den Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer zitieren, der meint: „Terrorismus ist das am meisten mißbrauchte Wort der neueren Geschichte… Die Taliban und all die Widerstandsgruppen, die der Westen „Terroristen“ nennt, sind Teil eines Volkaufstandes gegen die Brutalität der Besatzer … Eigentlich sollte hier als Forderung stehen, daß alle westlichen Politiker, die für Kriege stimmen, dreißig Tag an die Front müßten. Das hieße: deutsche Politiker in Spähtrupps nach Kundus… Damit sie einmal in die Augen der Menschen schauen, über deren Leben sie so „großzügig“ entscheiden.“
Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, es sei denn, man rottet die wehrhafte Generation der Afghanen aus und zerstört die Lebensgrundlagen der Stammesgesellschaft.
Der Krieg des Westens in Afghanistan ist ungerecht, er ist verbrecherisch und er ist völkerrechtswidrig.
Herr zu Guttenberg mag für das Amt des Verteidigungsministers geeignet sein, weil er sich dabei noch besser selbst darstellen kann, als es ihm in den nächsten Jahren als Wirtschaftsminister möglich gewesen wäre.
Die Bundesregierung hat heute das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Deutsche Soldaten werden weiterhin für die Interessen der Ostküste und des Großkapitals als Hilfstruppe der USA benutzt. Die NPD fordert: Deutsche Truppen zurück in die Heimat, fremde Truppen raus aus Deutschland!