24.11.2009

Offener Brief an den Münchner Polizeipräsident

Roland Wuttke

  Mering, 19.11.2009
Polizeipräsidium München
Präsident Dr. Wilhelm Schmidbauer
Ettstraße 2
80331 München

Offener Brief
1. Fortgesetzte rechtswidrige Polizeipraxis in München
2. Versagen Ihres Vize Robert Kopp als Einsatzleiter am 14.11.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidbauer,
ich wähle die Form des Offenen Briefes, da alle bisherigen Eingaben auf eine Weise beantwortet wurden, die keine ernsthafte Behandlung erkennen ließ. Seit Jahren werden in München unter Ihrer Verantwortung als Polizeipräsident organisierte Zusammenrottungen und Veranstaltungen hingenommen, sofern sie gegen „rechts“ gerichtet sind. Zuletzt habe ich Sie diesbezüglich am 13.05.2009 angeschrieben und die Versammlungen am 25.04.2009 und am 08.05.2009 jeweils auf dem Marienplatz in München benannt.

Die Gegenveranstaltungen, zu denen u.a. im Internet aufgerufen wird, sind nicht angemeldet und umfassen stets etwa 100-200 Personen, jeweils mit Fahnen, Transparenten und lärmmachenden Geräten (Trommeln u.a.). Am 25.04.2009 wurde von der Polizeileitung der zaghafte Versuch unternommen, die nicht genehmigte Versammlung aufzulösen. Nach zweimaligen entsprechenden Lautsprecherdurchsagen geschah dann aber nichts weiter, außer daß Ihre Polizeikräfte von denTeilnehmern der nicht genehmigten Versammlung verhöhnt wurden.

Auf Nachfrage ließen Sie stets erklären, daß es sich um zufälligen Publikumsprotest handeln würde, was nachweislich falsch ist. Andererseits lassen Sie sofort einen spontanen Publikumsprotest unter Gewaltandrohung beenden, wie am 27.10.2009 auf dem Georg-Elser-Platz, was zeigt, daß Sie nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach politischer Gesinnung handeln. Als Beamter haben Sie aber Recht und Gesetz gegenüber jeder Person in gleicher Weise zu vertreten, ungeachtet deren Position und politischen Anschauung. Das tun Sie offensichtlich nicht!

Dies fügt sich in eine lange Kette politisch induzierter Rechtsbrüche, zu denen Sie ihre Beamten offenbar anstiften, wie etwa die Nötigung von Gastwirten, Beugehaft für unerwünschte Personen, repressive Durchsuchungen, rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen und Filmaufnahmen usw.

Nun komme ich auf das Versagen Ihres Vize Robert Kopp als Gesamteinsatzleiter bei dem Heldengedenkmarsch am 14.11.2009 in München:

Über weite Strecken überließ die Einsatzleitung gewalttätigen Gegendemonstranten das Feld. Über zwei Stunden war es nicht möglich, obwohl um 12:45 Uhr am Sendlinger-Tor-Platz eintreffend, die beiden Fahrzeuge des Heldengedenkmarsches zum Goetheplatz zu bringen. Entweder haben sich Ihre Polizeikräfte wie Trottel verhalten, oder – was naheliegender ist – die Einsatzleitung kalkulierte bewußt eine gewalttätige Konfrontation ein. Obwohl die Fahrzeuge von Ihren Beamten vom Sendlinger-Tor-Platz über die Kapuzinerstraße zum Goetheplatz umgeleitet wurden, hatte dort solange niemand die Weisung das Sperrgitter zu öffnen, bis gewaltbereite Linksextremisten die Fahrzeuge angreifen konnten. Am Kaiser-Ludwig-Platz konnte dann aus nächster Nähe verfolgt werden, wie ein USK-Zugführer 30 Minuten lang versuchte eine telefonische Weisung von der Einsatzleitung zu erhalten.

Wohl um sein Versagen zu kaschieren, ließ Kopp über den CSU-Kanal BR die Version verbreiten, der Versammlungsbeginn habe sich verzögert, weil der Versammlungsleiter sich verfahren hatte. Tatsächlich ergab sich die Verzögerung durch die Unfähigkeit der Einsatzleitung für eine gesicherte Zufahrt der Bühnen- und Lautsprecherfahrzeuge zu sorgen (siehe Pressebericht Süddeutsche Zeitung
vom 16.11.2009).

Die vermeidbare Verzögerung zu Beginn hätte ein Ende der Veranstaltung um 20 Uhr bedeutet, mit allen entsprechenden Verkehrsbehinderungen, wenn ich nicht vorzeitig um 18 Uhr am Sendlinger-Tor-Platz die Versammlung beendet hätte. Der Zweck der Veranstaltung war erfüllt und Polizeibeamte und Verkehrsteilnehmer sollten nicht die Leidtragenden eines inkompetenten Polizei-
Einsatzleiters werden.

Während des Gedenkmarsches durch die Goethestraße waren gefährliche Situationen zu beobachten die durch jahrelange Duldung und falsche Prioritäten unter Ihrer Präsidentschaft schon fast zur Tagesordnung bei derartigen Veranstaltungen gehören. Potentielle Gewalttäter konnten sich ungehindert zusammenrotten, Wurfgeschosse sammeln und präparieren. Mindestens zwei Versammlungsteilnehmer wurden durch Stein- oder Flaschenwürfe verletzt. Bereits im Vorfeld wären die größtenteils vermummten „Autonomen“ am Georg-Freundorfer-Platz zu separieren gewesen. Sie haben seit Jahren linke Zusammenrottungen geduldet und dabei jegliche Prävention unterlassen. Statt dessen haben Sie sich, unter Mißachtung politischer Neutralität, auf die schikanöse Durchsuchung friedlicher rechter Versammlungsteilnehmer spezialisiert, da Ihnen die Verfolgung „verfassungswidriger Kennzeichen“ offenbar wichtiger ist als die Vereitelung schwerer Körperverletzung.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir folgende Fragen an Sie zu stellen:

1. Was ist Ihnen wichtiger: Nach „verbotenen“ Tätowierungen und Liedern zu suchen oderpräventiv gegen vermummte Gewalttäter vorzugehen?
2. Gibt es überhaupt Präventivmaßnahmen gegen „Autonome“ oder sind aus Ihrer Sicht derenProvokationen politisch erwünscht?
3.  Warum werden vermummte „Autonome“ nicht bereits im Vorfeld abgedrängt?
4.  Erkennen Sie, daß Sie durch falsche – weil politische – Prioritäten die Entstehung eines Gewaltpotentials begünstigt haben, das sich heute gegen „Rechte“ aber morgen schon gegen Beamte oder unbeteiligte Bürger wendet?
5. Durch die fortgesetzte Duldung nicht genehmigter Gegendemonstrationen geben Sie linken Gewalttätern die Aktionsbasis für Straftaten. So wies erst kürzlich die Leiterin des Berliner „Verfassungsschutzes“ Claudia Schmid darauf hin, daß durch Demonstrationsbündnisse zwischen bürgerlichen und extremistischen Gruppen, wie zuletzt am 14.11.2009, linke Gewalttäter sich als „Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit“ wähnen.
6. Ihr Vize Kopp hat die von Christian Ude und Charlotte Knobloch und den ihnen nahestehenden Medien erzeugte Pogromstimmung gegen „Rechte“ als „friedlichen Protest“ deklariert. Inwieweit kann sich die Polizeiführung noch von politischer Stimmungsmache frei machen?
    

Ich erinnere an die Versammlung vom 13.06.2008 in der Kapuzinerstraße, wo ihre Beamten das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus dem Umfeld des Kaffee Marat in der Thalkirchner Straße wurden. Bis heute konnten Sie nicht darstellen, daß diesen gewalttätigen Angriffen mit Leuchtspurmunition, Steinen und Flaschen präventiv begegnet wurde oder die Täter nachhaltig ermittelt wurden. Sie müssen sich für die Entstehung derartiger Verhältnisse eine Mitverantwortung zuschreiben lassen.

Ihre selektive Polizeipraxis – duldsam gegen links, repressiv gegen rechts – mag Ihrer Politkarriere zum Landespolizeipräsidenten vielleicht hilfreich sein, dem Rechtsstaat leisten Sie einen Bärendienst. Sind Sie in der Lage zu erkennen, daß die politisch bedingte Hinnahme von Straftaten, die eine fortgesetzte Strafvereitelung im Amt darstellt, letztendlich auch dazu führt, daß immer mehr Straftaten durch Polizeibeamte verübt werden? Wenn der oberste Polizist kein Vorbild mehr darstellt, ist dies ein fatales Beispiel für die Untergebenen.

Ob Sie die oben gestellten Fragen beantworten oder nicht, Sie blieben im Raum stehen und kennzeichnen Sie als einen politischen Beamten, der zur Gefahr für Sicherheit und Ordnung in der bayerischen Landeshauptstadt geworden ist. Sofern Sie noch so etwas wie ein Ehrgefühl haben:
Treten Sie zurück!

Mit freundlichen Grüßen
Roland Wuttke