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19.01.2010

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Die Geldgeber der CSU

Die bayerischen Regierungsparteien CSU und FDP stehen in den Schlagzeilen: Insgesamt 1,9 Millionen Euro hat die Düsseldorfer Substantia AG im Wahlkampf zur Bundestagswahl an die beiden Parteien überwiesen, davon 1,1 Millionen Euro an die Liberalen und rund 800.000 Euro an die CSU.
Einen Einblick in die Funktionsweise der bundesdeutschen Demokratie erhält man, wenn man weiß, daß die Substantia AG dem milliardenschweren Hotelier August Baron von Finck gehört und daß CSU und FDP im Wahlkampf mit Nachdruck für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe auf sieben Prozent drängten. Diese Forderung wurde von der schwarz-gelben Koalition inzwischen auf Bundesebene verwirklicht.
Jetzt hat die CSU also ihren eigenen Spendenskandal. Wohlgemerkt, es ist nicht der erste seiner Art. Im Jahre 2002 hatte die Partei mit einer dubiosen Werbepraxis für „Bayern-Kurier“-Abos Aufsehen erregt. Dabei wurden die staatlichen Parteienfinanzierung und die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden auf eine Weise ausgenützt, daß am Ende nur einer der Genarrte war: der deutsche Steuerzahler.
Andernorts wettern CSU-Vertreter vehement gegen die staatliche Parteienfinanzierung: „Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, die staatliche Finanzierung der NPD einzuschränken", so verlautbarte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann im Mai 2009. „Es ist nicht recht nachzuvollziehen, warum wir Gelder zur Aufklärung junger Menschen über die Gefahren des Rechtsextremismus ausgeben und warum gleichzeitig die NPD über die Parteienfinanzierung ebenfalls Steuergelder erhält.“
Offenbar besteht bei der bayerischen Regierungspartei ein starkes Bedürfnis, die Finanzen der NPD zu thematisieren. Dabei hätte die CSU genug zu tun, ihren Wählern zu erklären, woher ihre eigenen Gelder stammen. Vom Mythos der christlich-sozialen Volkspartei würde dann nämlich nicht mehr viel übrig bleiben. Denn Baron von Finck ist nicht der erste, der eine stattliche Summe an die CSU überwies und sich davon möglicherweise eine Gegenleistung versprach.
Dummerweise werden Parteispenden ab 20.000 Euro veröffentlicht. Und wer sich die Zahlen ansieht, erkennt auf den ersten Blick: Die CSU wird wie keine zweite Partei in Deutschland von Lobbyisten aus der freien Wirtschaft finanziert. In den Jahren 2000 bis 2007 erhielten die Schwarzen insgesamt stolze 10,75 Millionen Euro an Großspenden von Unternehmen und Verbänden. Obwohl diese Partei nur in einem einzigen Bundesland vertreten ist, landet sie damit im Vergleich zu allen anderen Parteien auf Platz zwei – hinter der Schwesterpartei CDU, die in diesem Zeitraum 19,39 Millionen Euro an Großspenden kassierte, aber noch deutlich vor der Kapitalisten-Partei FDP (7,22 Mio. €). 
Berechnet man alle Spenden von juristischen Personen – also auch die unter 20.000 Euro –, so hat die CSU in den Jahren 2000 bis 2007 von Unternehmen und Verbänden unglaubliche 28,88 Millionen Euro eingestrichen! Dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent der Gesamteinnahmen, womit sie vor allen anderen Parteien in Deutschland liegt. Rechnet man schließlich noch hinzu, daß eine Partei für jeden gespendeten Euro zwischen 35 und 40 Cent an staatlicher Finanzierung bekommt, so beläuft sich die Summe aller Unternehmensspenden in diesen acht Jahren auf rund 40 Millionen Euro!
Absolut gesehen liegt die CSU bei den Großspenden aus der Wirtschaft auf Platz zwei – gemessen an ihrer Größe aber auf Platz eins. Wenn man die Zahl der Stimmen bei der Bundestagswahl von 2009 als Indikator für die Größe einer Partei hernimmt, so landet die CSU mit 3,80 Euro an Spenden pro Wählerstimme deutlich vor CDU (1,64 €) und FDP (1,14 €), wobei sich die Spendensumme wieder auf die Zuwendungen von juristischen Personen ab 20.000 Euro von 2000 bis 2007 bezieht.
Der Anteil der Großspenden am gesamten CSU-Spendenaufkommen von juristischen Personen liegt bei 37,2 Prozent. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, daß viele Lobbyisten ihre Spenden stückeln und dann über Mittelsmänner mehrere kleinere Zuwendungen tätigen. Der Vorteil: Der Name des Spenders muß nicht veröffentlicht werden. Freilich ist diese Praxis gesetzeswidrig, aber wen kümmert das schon?
Bei all diesen Zahlen drängt sich natürlich die Frage auf: wer sind die Spender, die die CSU mit derartigen Summen ausstatten? An vorderster Stelle steht dabei der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM), der im vergangenen Jahrzehnt rund 5,3 Millionen Euro an die CSU überwiesen hat. Dabei handelt es sich um einen Interessenverband, in dem etwa 550 zumeist mittelständische Unternehmen organisiert sind. Doch es finden sich auch namhaftere Kapitalgesellschaften. Im VBM-Vorstand sitzen etwa Vertreter von MAN, BMW und Audi.
Wer sich auf der Internetseite des VBM über die politischen Positionen informiert, wundert sich nicht mehr über die Nähe zur CSU. Im Gesundheitswesen wird etwa mehr Wettbewerb gefordert; der bayerische Sozialbericht wird trotz wachsender Armut und dem rasanten Aufblähen des Billiglohnsektors schöngeredet und zur Europäischen Union heißt es wörtlich: „Die 1:1 Umsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene hat für uns höchste Priorität. Die Vollendung des Binnenmarktes erfordert marktgerechte Lösungen ohne bürokratische Überegulierung (sic!).“ Kein Kommentar.
Doch die Großindustrie wählt zuweilen auch den direkten Weg. So finden sich unter den freigiebigen Spendern auch alte Bekannte wie Daimler-Chrysler (324.059 € zwischen 2001 und 2007), die Bayerischen Motorenwerke (rd. 1,1 Mio. €; 2000-2009), der Energieriese E.ON (100.000 €; 2005-06), der Medienkonzern Bertelsmann (25.000 €; 2005) und die Südzucker AG, die bei den EU-Agrarsubventionen ganz vorne mitmischt (165.900 €; 2002-07).
Doch auch Banken und Versicherungen sind nicht geizig, wenn es um die legalisierte Form der Korruption geht. Zu den CSU-Spendern gehören u.a. die Commerzbank (175.565 €; 2001-02 und 2006), die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (116.611 €, 2000-02), die Allianz AG (511.700 €; 2001-09) und der Gierschlund unter den Finanzhaien, die Deutsche Bank (170.565 €; 2001-07).
Jeder kennt das alte Sprichwort „wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing“. Und wer tatsächlich so naiv ist, zu glauben, all diesen Geldern folge keine politische Gegenleistung, der soll ruhig solange weiterschlafen, bis ihn die Republik der Korrupten vollends aussondert und zum Wegwerfprodukt degradiert. Wer aber mit dieser Art von Demokratie nicht einverstanden ist, der sollte seinen Protest schleunigst kundtun und mit der NPD die einzige echte Opposition in diesem Land unterstützen!
Grafik: npd-bayern.de, Zahlen aus www.parteispenden.unklarheiten.de
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