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26.01.2010

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Stürzt die CSU über die BayernLB - Affäre ?

Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder sieht die bayerische CSU in einer „Existenzkrise“ und warnt vor dem „Absturz in die Bedeutungslosigkeit“.
Diesen Schluss lässt die neueste Umfrage, welche die CSU bei 41 Prozent sieht, zwar nicht zu, aber die „Bierruhe“ und der Kredit der „Schwarzen“ bei den konservativen Wählern im Freistaat könnte schneller vorbei und aufgebraucht sein, als man sich dies vor Jahren hätte noch vorstellen können. Schließlich war die CSU in Bayern seit Jahrzehnten die allein bestimmende politische Kraft im Lande, welche Wahlergebnisse von 60 plus x Prozent erreichte. Auslöser der „existenzbedrohenden“ Krise sind die Vorgänge um die Landesbank, deren Erwerb der HGAA (Hypo Group Alpe Adria) 2007 sich zu einem „Milliardengrab“ für die Landesfinanzen entwickelt und ein politisches „Erdbeben“ ausgelöst hat. 3,75 Milliarden Euro kostet letztlich dem bayerischen Steuerzahler die Absicht der BayernLB, sich nicht mit ihrer ureigensten Aufgabe der Mittelstandsfinanzierung zufrieden zu geben, sondern mit Hilfe der HGAA in das angeblich so attraktive Osteuropageschäft einzusteigen und im „Konzert“ der großen Finanzjongleure mitzuspielen. Dabei war dies politisch durchaus gewollt und wurde von der CSU-Landesregierung nach Kräften befördert. Im Jahre 2007 schickte deshalb der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber die beiden Minister Kurt Faltlhauser (Finanzen) und Günther Beckstein (Innenminister und späterer Ministerpräsident) auf den Weg nach Kärnten, um über eine Übernahme der bereits damals dubiosen österreichischen Bank zu verhandeln. Der Kärntner Landeshauptmann Haider schlug ein und Bayern zahlte 1,7 Milliarden für eine 50-Prozent-Beteiligung. Ein Jahr später schoss die BayernLB nochmals 1,1 Milliarden nach und besaß damit Zweidrittel der Hypo Group Alpe Adria. Mehr als sechs Milliarden Euro hat die Bayerische Landesbank in nur zwei Jahren in die HGAA gepumpt und ist nicht zuletzt dadurch in eine finanzielle Schieflage gekommen, für die der Freistaat einen Kredit von 10 Milliarden Euro aufnehmen musste. Als Ende 2009 weitere 1,5 Milliarden nötig gewesen wären um die HGAA zu retten, musste Bayern die marode Bank wieder an Österreich zurückgeben und nochmals 825 Millionen Euro drauflegen. Inzwischen werden immer mehr Details des Kaufes der HGAA bekannt. Es gibt den Verdacht, dass damals rund 100 Millionen zu viel bezahlt wurden und Bayern sich generell beim Kauf der  HGAA von den Kärtnern „über den Tische ziehen“ hat lassen. Die CSU muss sich politisches Totalversagen vorwerfen lassen, auch weil die bayerische Landesregierung erst dann gehandelt hat und die Finanztransfers einstellte, Ende 2009, als die Pleite unmittelbar bevorstand. Inzwischen wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Untreue. Es wurde auch bekannt, dass vermutlich beim Kauf der Bank ein Insidergeschäft gelaufen ist, wo sich bestimmte Geldanleger eine saftige Rendite gesichert haben. Auch Parteispenden sollen nach Österreich geflossen sein. Während der BayernLB-Chef Werner Schmidt und der Sparkassenvorstand Naser zurückgetreten sind, wartet man auf politische und personelle Konsequenzen bei der CSU bisher vergebens, obwohl führende Parteivertreter in der Landesregierung und im Verwaltungsrat den Kauf der HGAA aktiv betrieben haben und die politische Verantwortung für das Desaster tragen. Auch die SPD, die vergeblich versucht von der Krise der „Schwarzen“ zu profitieren, hat damals dem Kauf zugestimmt, was sie jetzt natürlich nicht mehr hören will. Sie möchte sich gerne mit „damals falsch informiert“ herausreden, als ob es nicht eine Informationspflicht für verantwortliche Politiker vor weitreichenden Entscheidungen gibt.
Die Folgen für die Bayerischen Bürger sind fatal, denn die Finanzlage ist auch in der früher vermeintlich „heilen Welt“ des Freistaates inzwischen dramatisch: Sämtliche Rücklagen sind verbraucht und die Schulden wurden um 50 Prozent nach oben getrieben. Mit 34 Milliarden steht das Land bei den Banken in der Kreide. Der Oberste Rechnungshof schlägt jetzt „Alarm“ und vermisst ein Rezept, wie die Schulden abgebaut und die eingegangenen Bürgschaften abgesichert werden können. Wichtig wäre ein „Tilgungsplan“ und „strikte Haushaltsdisziplin“. Die Mär von dem Vorzeigeland Bayern geht zu Ende. Immer mehr wird den bayerischen Bürgern der immense Schaden des Versagens der CSU bewusst. Mit den 3,75 Milliarden Euro könnten beispielsweise 5000 zusätzliche Lehrer für zehn Jahre bezahlt werden. Oder: 14 Jahre lang könnte Bayern auf Studiengebühren der Studenten verzichten und 16 Jahre täglich eine warme Mahlzeit für die bayerischen Schüler finanzieren. Auch alle 13 000 km Staatsstrassen in Bayern könnte man mit dieser Summe sanieren. Stattdessen bereitet sich Bayern für 2011 auf die Aufnahme von weiteren 810 Millionen Euro Schulden vor, um für Bürgschaften und eingegangene Risiken der BayernLB einstehen zu können. Für ein Institut, welches schon immer eine Art Selbstbedienungsladen für die CSU war, um „Spezlwirtschaft“ zu betreiben und den „schwarzen“ Klüngel zu finanzieren.
Es wird Zeit, dass Bayern eine echte volkstreue Opposition im Parlament bekommt, durch die soziale Heimatpartei NPD, die nicht nur die Machenschaften der CSU aufdeckt und bekämpft, sondern auch politische Alternativen anzubieten hat und die Interessen unseres Volkes vertritt.
Ralf Ollert
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