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04.02.2010

Lesezeit: etwa 13 Minuten

Sprüche, nichts als Sprüche!

Neben der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe wollte die CSU-Staatsregierung Ende 2009 „deutliche“ Steuererleichterungen für kleine Privatbrauereien „durchsetzen“.
Ein solche „Initiative“ brachten die CSU-Qualitätspolitiker in den Bundesrat ein. Die Landwirtschaftsministerin Emilia Müller konstatierte, daß viele kleine Land- und Dorfbrauereien einer aggressiven Preis- und Wettbewerbspolitik der Großbrauereien ausgesetzt seien. Auf der Kostenseite hätten die kleineren Brauereien nur geringe Spielräume.
Die 580 Betriebe gehörten, so Emilia Müller, zum „Lebensgefühl in Bayern“ und prägten „ein Stück Heimat“.
Einen Tag nach dieser Ankündigung hat der Bundesrat diesen Antrag erwartungsgemäß abgelehnt.
Wie sehr der CSU die kleinen und mittelständischen Brauereien in der Vergangenheit am Herzen lagen, hat npd-bayern.de mit nachfolgendem Artikel bereits vor einigen Jahren dokumentiert.
Die Brauereien und die CSU
Wie kaum eine andere Verbindung einer Region mit einem Lebensmittel steht das Bier für Bayern. Wie keine andere politische Partei will sich die CSU in dem von ihr beherrschten Freistaat verkörpert sehen. Fast alle politischen Entscheidungen werden von ihr unter diesem Blickwinkel getroffen. Ausdruck dieser „Mir-san-mir“-Mentalität ist die Janker-Kostümierung der schwarzen Führungsriege - allesamt bedingungslose US-Vasallen, Radikalbewältiger und Globalisierungsbefürworter – bei Auftritten vor dem Wahlvolk in Verbindung mit dem unvermeidlichen Maßkrug.
Umso entlarvender ist die Politik der CSU hinsichtlich der Bayern besonders prägenden kleinen und mittelständischen Brauereien. Bier ist in Bayern ein echtes Kulturgut – es erfährt, im Gegensatz zu KZ-Gedenkstätten und oskuren NS-Dokumentationszentren, keinen Schutz; die Brauerei-Vielfalt hat keine Lobby bei der Staatspartei CSU.
Im Jahr 2000 gab es in Bayern fast 660 Brauereien, von denen sich knapp 200 in Oberfranken befanden, 13 Brauereien gab es in München. Die Brauereien im Freistaat Bayern brauten im Jahre 2000 knapp 23 Mio. Hektoliter Bier, das waren1,7 % weniger als 1999. Statistisch gesehen trank jeder Bayer 165 Liter Bier pro Jahr.
Das große Geschäft auf dem deutschen Biermarkt machen allerdings die Konzerne und Holdings. Und hier kommt der Name Schörghuber ins Spiel. Die Schörghuber-Unternehmensgruppe gilt als CSU-Großfinanzier. Zur Schörghuber-Unternehmensgruppe
gehören ein Vielzahl von Firmen, in der Getränkesparte die Brauereien Paulaner aus
München, die Brauereigruppe Kulmbacher und die saarländische Karlsberg-Brauerei,
allesamt auch Abfüller von Dosenbier. Interessant ist, daß Kulmbacher das einzige überregional bedeutende Unternehmen unter den etwa 200 oberfränkischen Brauereien ist. Kulmbacher ist das Dachunternehmen der Kulmbacher Brauereien EKU, Mönchshof, Reichelbräu und Sandlerbräu, seit kurzem auch die Würzburger Hofbrauerei. EKU galt als Totengräber unter den oberfränkischen Brauereien. Karlsberg ist ebenfalls von großer überregionaler Bedeutung durch Beteiligung und Besitz von weiteren deutschen und französischen Brauereien und Getränkeherstellern.
Bundesweite Bedeutung erlangt Karlsberg aber durch die enge Kooperation mit den
„Global Players“ der Bierproduzenten Heinecken und Brau Holding International.
Damit dürften Hintergründe und Motive der Politik der CSU hinreichend beleuchtet sein
Die feindliche Politik der CSU gegenüber den kleinen und mittelständischen Brauereien zeigte sich bereits bei der Einführung des sogenannten Dosenpfands.
Schon 1991 wurde unter dem damaligen Bundeskanzler Kohl eine Verpackungsordnung beschlossen, wonach bei Unterschreitung einer Mehrwegquote von 72 % die Einführung
eines Dosenpfands beschlossen wurde.
Im Jahr 2001 war die Mehrwegquote bundesweit bereits auf 60,2 % gesunken. 
Von Januar bis April 01 wurden bundesweit 46,5 Mio. Dosen mehr verkauft als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das war ein Plus von 6,6 %. Demgegenüber verlor die Mehrwegflasche um 5,8 %, der Bierverkauf nahm um insgesamt 2,9 % ab.
Im Bayern lag der Anteil von Dosenbier bei 20 %, an diesem Markt konnten die meisten bayerischen Brauer nicht teilhaben, weil sie kein Bier in Dosen abfüllen.
Im Frühjahr 2001 begann die bayerische Staatsregierung mit ihrem Umweltminister,
dem Oberfranken Schnappauf, ihren Kampf gegen die Einführung der neuen Verpackungsordnung. Abwertend verwendeten CSU-Politiker für das Dosenpfand den Begriff „Zwangspfand“. Im April 2001 lehnte Schnappauf im Namen der Staatsregierung die geplante Verpackungsordnung ab.
Demgegenüber erklärte der Präsident des Verbandes des deutschen Getränkehandels, die Pflichtpfandlösung sei für die Branche machbar und stelle keine unverhältnismäßige Belastung dar.
Anfang Mai erlitt die Staatsregierung im Landtag eine Schlappe, als ein Antrag der Grünen, wonach die Stoiber-Truppe der geplanten Änderung der Verpackungsmittelordnung im Bundesrat zustimmen solle, überraschend angenommen wurde, weil eine Reihe CSU-Abgeordneter mit SPD und Grünen stimmten.
Gegen die Pläne der bayer. Staatsregierung wandte sich im Juni 2001 eine Initiative von Umweltschützern, Vertretern der mittelständischen Brauereien und natürlich SPD sowie Grünen mit einer Protestdemonstration in München.
Der Mann fürs Grobe, Staatskanzleichef Huber, erklärte, die Staatsregierung werde sich nicht irgendeinem Druck der Straße beugen. Er vergaß zu sagen, daß sich die Staats-
regierung auch nicht dem Druck des bayerischen Landtags beugen werde, ein klassisches
Beispiel, wie Parlamentsbeschlüsse in diesem Land zur Farce verkommen sind.
Im Juni 2001 sprach sich der Deutsche Brauer-Bund als hauptsächlicher Lobbyist der
Großbrauereien gegen das Dosenpfand aus, während der Bundesverband
mittelständischer Brauereien dafür war.
Daraufhin startete Schnappauf einen Vorstoß, der alle Kriterien der Volksverdummung
erfüllte. Die Staatsregierung wollte das Dosenpfand um jeden Preis noch verhindern.
Schnappauf setzte mit seinem Vorschlag im Streit um das Dosenpfand weiter auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Das Pfand solle nur bei Mißachtung der Vereinbarungen kommen, teilte die Industrie-und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) mit, die in die Störmanöver Schnappaufs mit eingebunden war. Der Vorschlag Schnappaufs sah vor, daß Zwangspfand zwar zu beschließen, mittels eines Vertrages allerdings auszusetzen. Mit diesem Vertrag sollten sich Getränkeindustrie und Handel verpflichten, zunächst 22 Mrd. Liter Getränke in Mehrwegverpackungen abzufüllen. Diese Menge solle bei steigenden Konsum schrittweise erhöht werden. Bei Mißachtung drohe ein Strafgeld von bis zu 480 Mio DM pro Jahr. Gleichzeitig müßten die Vertragsunterzeichner hohe Millionenbeträge zur Beseitigung von weggeworfenen Getränkeverpackungen bereitstellen. Daneben solle Forschung und Werbung zu Gunsten von Mehrwegsystemen finanziert werden.
In Wahrheit zündete Schnappauf nur Nebelbomben, um das Dosenpfand zu verhindern;
ein bürokratisches Ablenkungsmanöver mit so vielen Variablen, deren Um- und Durchsetzung kaum zu kontrollieren wäre. Zurecht sprach die Grünen-Landesvorsitzende Bause mit Blick auf die Schnappauf-Pläne von einem planwirtschaftlichen Monstrum.
Unterstützt wurden die Versuche Schnappaufs, das Dosenpfand zu Fall zu bringen, von
jetzigen Landtagspräsidenten Glück. Auch er suchte einen weiteren Weg, die Einführung des Dosenpfands zu behindern. Er sprach sich für eine Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat aus, bis die EU-Kommission im September über die rechtliche Zulässigkeit befinde.
Der Landesverband des bayerischen Einzelhandels warnte vor kaum lösbaren Problemen im Zusammenhang mit dem geplanten Dosenpfand, die Einzelhandelsunternehmen würden über Gebühr belastet, den Brauereien wurde der Vorwurf gemacht, den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu beeinflussen, ein merkwürdiger Vorwurf der Einzelhandelslobbyisten an die Brauereien.
Zur Begründung seines Verhinderungsplanes bediente sich Schnappauf einer Tatsachenverdrehung, die sprachlos macht: „Es geht um die mittelständischen Brauereien
in Franken und insbesondere in Oberfranken.“ Sollte es zum Dosenpfand kommen, so Schnappauf, würden sich die mittelständischen Unternehmen, unionsgelenkte Lobbyisten allesamt, mittel- und langfristig ins eigene Fleisch schneiden, da ihm vom Einzelhandel signalisiert wurde, daß man in den Geschäften keine zwei Rücknahmesysteme vorhalten werde – daß heißt: Kommt das Dosenpfand, fliegen die Mehrwegsysteme aus den Regalen. Aus diesen Aussagen begründete Schnappauf seine Sorge um die Stabilität des Mehrwegsystems. Hier treibt Schnappauf der Wunsch nach der sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die Konsequenzen für den heimischen Mittelstand könnten angeblich fatal sein. Hauptgrund der ablehnenden Haltung der Staatsregierung gegen die neue Verpackungsmittelordnung sei der dabei geplante Wegfall der gesetzlichen Mehrwegquote. Auch mit Dosenpfand werde der Verkauf von Getränkedosen weiter zunehmen. Eine hanebüchene Prognose, die sich selbstverständlich auch nicht bewahrheitete. Das Problem der Vermüllung der Landschaft durch Einwegverpackungen bestritt Schappauf. Die Getränkeverpackungen machten gerade einmal 0,6 % des Gesamtmüllaufkommens auf. Da könne man schlicht nicht von Vermüllung der Landschaft durch Getränkedose sprechen. Auf den Gedanken, daß fast nur Getränkedosen „mobiler“ Müll sind, will der Umweltminister nicht kommen. Ihm ist wahrscheinlich auch für das unterschiedliche Müllaufkommen einer Bratwurstbude und eines McDonald-Ladens keine Ausrede zu dumm, solange es nur in sein verqueres Weltbild paßt.  Unterstützung erhielt Schnappauf, was Wunder, nur von der Mittelstandsunion und dem Einzelhandelsverband.
Der bayerische SPD-Fraktionschef Maget erklärte richtigerweise, daß es nicht angehe, daß man ohne finanziellen Nachteil Getränkedosen in die Landschaft werfe. Grünen-Landesvorsitzende Bause sagte, daß Stoiber nicht zusehen dürfe, wie Schnappauf „mit absurden Vorschlägen Bayern lächerlich macht“. In der Tat, der Vorschlag Schnappaufs
war ein zusammengeschustertes Sammelsurium. Er will es allen mehr oder weniger recht machen - Hauptsache das Dosenpfand kommt nicht.
Die oberfränkische NPD erklärte dazu:
Die bayerische Staatsregierung und der Umweltminister Schnappauf betrieben hinsichtlich des Dosenpfands Winkelzüge zu seiner Verhinderung. Schnappauf vertrete die Interessen der Brauerei-Großindustrie und der großen Ladenketten, also die Interessen derjenigen, die Billigbiere palettenweise zum Nachteil der heimischen Brauereien verramschen.
Die fränkischen Brauereien vertreiben ihre Biere vorwiegend in der Region und sorgen somit für umweltschonende regionale Wirtschaftskreisläufe.
Im Februar 2002 erklärte der Verband der mittelständischen Brauereien, daß sich die bayrische Staatsregierung gegen die erklärten Interessen der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft gestellt und dem Handeln der Brau- und Lebensmittelkonzerne freien Lauf gelassen habe. Die Großbrauereien hätten mit Dosenbier einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb entfacht.
Im Februar 2002 erklärte Schnappauf in typisch populistischer Manier, angesichts einer
Mehrwegquote von 44 % in Berlin sei es eine „Kulturschande“, daß über die Hälfte der
„Preußen“ Bier aus Dosen tränken.
Im August 2002 sprach sich Stoiber gegen das Dosenpfand aus. Im Falle eines Unionswahlsieges sei vorgesehen, die zum 01.01.2003 geplante Einführung des Dosenpfands zu stoppen. CDU/CSU wollten das Dosenpfand durch eine – so heißt es –
„ökologisch wirksamere und ökonomisch praktikablere Regelung“ ersetzen. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel hielt dies für eine „krasse Fehlentscheidung“ und „als Verschleppungstaktik auf den St.-Nimmerleinstag“. Der CSU müsse das Dosenpfand im Interesse von Umwelt und mittelständischen Brauereien ein Anliegen sein. Sie dürfe
nicht dem Druck der FDP nachgeben.
Der Bayerische Brauerbund sprach von einem „Schlag ins Gesicht der mittelständisch geprägten Brauwirtschaft" die im Vertrauen auf die Rechtslage „-zig Millionen in das bewährte Mehrwegsystem investiert habe“.
Die geschilderte Politik der CSU läßt keinen anderen Schluß zu, als daß die CSU die
Geschäfte der Brauerei-Multis, Stichwort Schörghuber, besorgt. Das Schicksal der Bayern
prägenden kleinen und mittelständischen Brauereien läßt die christsozialen Bonzen kalt.
Das beweist auch das Zustandekommen der Biersteuererhöhung Ende 2003.
Die Biersteuererhöhung wurde im Dezember 2003 in rekordverdächtiger Zeit von nur zwölf Tagen in einer Nacht- und Nebelaktion im Vermittlungsausschuß durchgepeitscht, ohne daß der Bundestag eigens darüber beraten hätte. Die Biersteuer ist nach Mengenausstoß gestaffelt. Je kleiner eine Brauerei, desto weniger Steuern muß das Unternehmen zahlen. Diese Staffelung wurde im Vermittlungsausschuß als Teil des Steuerreform-Kompromisses gekürzt worden, sagte später Finanzstaatssekretär Franz Meyer (CSU). Im Interesse des Gesamtergebnisses habe man das Paket nicht mehr aufschnüren können.
Am 31. Dezember 2003 wurde das Gesetz veröffentlicht, am 01.Januar 2004 trat es in Kraft – nach nicht einmal 24 Stunden.
Die Gesetzesänderung fand die ausdrückliche Zustimmung der CSU. Das Bemerkenswerte daran ist, daß die Biersteuer als Landessteuer den Bundesländern zufließt, also nicht der Finanzierung des maroden Bundeshaushaltes dient. Zu verlockend war die Aussicht, auf Kosten der kleinen und mittelständischen Brauereien die leeren bayerischen Staatskassen etwas aufzufüllen.
Seit Anfang des Jahres 2004 werden nun kleine und mittelständische Brauereien durch die Erhöhung der Biersteuer verstärkt zur Kasse gebeten. Eine mittelständische Brauerei mit einem Ausstoß von 20 000 Hektoliter muß mit einer Mehrbelastung von 15 000 € kalkulieren. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage kann diese Summe nicht einfach durch eine Bierpreiserhöhung an den Kunden weitergegeben werden, weil viele Brauereien
ihre Preise wegen Lohnerhöhungen und gestiegenen Energiekosten schon erhöhen mußten. Nicht wenige Brauereien gehen davon aus, daß sie Personal reduzieren müssen und notwendige Investitionen nicht tätigen werden. Während Großbrauereien mit über 200 000 € Hektoliter Jahresausstoß, wie sie in Norddeutschland typisch sind, keine Nachteile erleiden, sind es vor allem die vielen kleinen Brauereien in Bayern und Franken, die jetzt zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die Steueränderung belastet vor allem Hersteller mit einer Jahresproduktion zwischen 5000 und 40 000 Hektolitern.
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Biersteuersätze für kleine, unabhängige Brauereien angenommen.
Der Bayerische Brauerbund hat seinen Mitgliedern empfohlen, Einspruch gegen die jeden Monat fällig werdenden, erhöhten Biersteuererzahlungen zu erheben.
Was sich aber dann im Sommer 2004 im bayerischen Landtag abspielte, läßt sich nur noch medizinisch erklären.
Gegen die Biersteuererhöhung protestierte die SPD, wohlgemerkt die Partei, welche das Gesetz in Berlin verabschiedete. Sie stellte im Landtag einen Dringlichkeitsantrag, der die Staatsregierung aufforderte, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der bisherigen Biersteuermengenstaffel einzusetzen. SPD und CSU machten sich in der Plenardebatte wechselseitig für die in Berlin von Union und Bundesregierung gemeinsam beschlossene Biersteuererhöhung verantwortlich. Die SPD forderte vergeblich, daß sich die Staatsregierung in Berlin für eine Rücknahme stark machen sollte. Die CSU wies dies als Schaufensterpolitik zurück.
Umso enttäuschender, so die Kronacher SPD-Abgeordnete Steiger, sei das Ergebnis der Abstimmung. Während SPD und Grüne geschlossen zustimmten, habe die CSU-Fraktion bei einigen wenigen Enthaltungen abgelehnt. Selbst die oberfränkischen CSU-Abgeordneten stimmten dem Antrag nicht zu.
Die Grünen-Politikerin Runge warf der CSU Unwahrheiten vor. Die Staatsregierung tue so, als habe sie einen heldenhaften Kampf für die kleinen Brauer geführt. Diesen Kampf habe es aber nie gegeben.
Die großen Braukonzerne dürften sich über die gedankenlose Politik von Rot-Grün und
die absolute Willfährigkeit der Union ihnen gegenüber ins Fäustchen lachen.
Abschließend sei noch bemerkt, daß der Deutsche Brauer-Bund (der Lobbyist der Großbrauereien) Bierpreiserhöhungen nach Einführung der Lkw-Maut ankündigte.
Was will man von einer bayerischen Staatsregierung erwarten, deren Vortänzer Kamillentee im Bierkrug hat?
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