08.02.2010

Kriegskonferenz in München stellt Weichen für einen Militärschlag gegen den Iran

Die als „46. Münchner Sicherheitskonferenz“ getarnte Veranstaltung zur Organisation globaler Raubzüge und Kampfeinsätze ist am Sonntag zu Ende gegangen. Wie jedes Jahr nahmen hochrangige Politiker, diesmal NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Chinas Außenminister Yang Jiechi, neben hochkarätigen Vertretern der Wirtschaft an der Tagung teil. Organisator der jährlichenKriegskonferenz ist der frühere Diplomat Wolfgang Ischinger. Von 2001 bis 2006 war er BRD-Botschafter in den USA, danach (bis Ende April 2008) Botschafter in Großbritannien. Ab Mai 2008 fungiert er als „Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen“ für die Allianz SE in München („Global Head of Government Relations“) und in der Nachfolge von Horst Teltschik als Vorsitz der „Münchner Sicherheitskonferenz“.

Die diesjährige Tagung im weiträumig abgesperrten Hotel Bayerischer Hof stand unter dem Eindruck einer Kriegsstrategie gegen den Iran und zunehmender Finanzierungsprobleme der weltweiten Kriegseinsätze. Um der von Israel verstärkt betriebenen Kriegshetze gegen sein Land vorzubeugen war der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki nach München gekommen. Mottaki erklärte, sein Land habe den Willen zur Konfliktlösung, und bot an, schwach angereichertes Uran im Ausland anreichern zu lassen und damit das Verfahren unter internationale Kontrolle zu stellen. Obwohl damit eine Hauptforderung der Westmächte erfüllt war, stellten die von interessierten Kreisen gesteuerten Leitmedien das iranische Angebot auf den Kopf: „Iran provoziert den Westen“ lautete die Kampfparole. In seiner Rede drohte der einflußreiche US-Senator Joe Lieberman Persien unverhohlen mit einem Militärschlag. Lieberman war nicht nur Stichwortgeber für die gleichgeschaltete Presse, sondern auch für Politiker jener Länder, die Hilfstruppen zu stellen haben. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte entgehen des tatsächlichen Gesprächsverlaufes, der Iran habe die "ausgestreckte Hand weggeschlagen". Außenminister Guido Westerwelle tat das iranische Angebot großspurig als „taktische Spielchen“ ab.

Noch vor Beginn der Münchner Konferenz, hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Kurs vorgegeben. Er sieht Israel einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt, die 65 Jahre nach Auschwitz nicht hinnehmbar sei. Tatsächlich besitzt allein Israel im Nahen Osten Atomwaffen und bedroht damit nicht nur die Region, sondern den Weltfrieden. Wird es dem Regime in Tel Aviv gelingen die USA und die Nato in eine neue kriegerische Auseinandersetzung hineinzuziehen?

Die israelischen Einflußkreise hatten jedenfalls auf der Konferenz in München das Sagen. Um die Atomwaffen weiterhin in den „richtigen“ Händen zu halten, hat der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger eine Nuclear Threat Initiative zur nuklearen Abrüstung gegründet, die zeitgleich zur „Sicherheitskonferenz“ stattfindet. Die Champagner trinkenden Polit-, Wirtschafts- und Medienführer im „Bayerischen Hof“ boten ein widerwärtiges Zerrbild zu der Spur von Blut, Tod und Elend, die ihre skrupellose Verfolgung von Profitinteressen hinterläßt. Neben einflußreichen Personen wie Henry Kissinger, John Kerry und Liz Mohn waren Film- und Politschauspieler wie Monika Verres und Beate Merk zugegen.