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17.02.2010

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Auszüge aus der Rede des bay. NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert

Auszüge aus der Rede des bay. NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert, vom politischen Aschermittwoch am 17.2.2010 in Buchhofen:

Die NPD steht für einen sozialen Rechtsstaat. In der BRD aber gibt es real nur noch eine Scheindemokratie, die wir so ablehnen. In wichtigen für die Zukunft Deutschlands entscheidenden politischen Fragen fordert die NPD eine direkte Demokratie durch Volksabstimmungen.

Die Versuche, insbesondere der CSU (zuerst durch den „Schmalspur-Juristen“ Beckstein und jetzt durch IM Hermann), die NPD verbieten zu lassen, sind kläglich gescheitert. Nicht die NPD ist „verfassungswidrig“, sondern die Versuche der Systemparteien, die NPD durch Einflussagenten zu kriminalisieren. Die bei der Veranstaltung am 13.2. in Dresden praktizierte Taktik, im offenkundig bewusstem Zusammenspiel von Politik, Polizei und linken Gewalttätern eine zulässige nationale Veranstaltung zu verhindern, stellt eine neue Qualität von Rechtsverachtung durch die politisch Herrschenden dar.

Der angebliche „Neuanfang“ der CSU mit Seehofer ist in Wirklichkeit wie die Runderneuerung eines alten Reifens: Das Profil wird vorübergehend geschärft, aber die Substanz nimmt weiter ab.

Alleine der aktuelle Skandal um die BayernLB müsste für die CSU-Führungsriege Grund genug sein zurück zu treten, wenn man den nötigen Anstand hätte, und wäre für die bayerischen Bürger Anlass genug, um die CSU in die politische Wüste zu schicken. So wurden rund 4 Milliarden Euro „veruntreut“, für die der Steuerzahler letztlich aufkommen muss. Die NPD fordert hier die persönliche Haftung der Beteiligten und die restlose Aufklärung der Umstände des Kaufes der Hypo Group Alpe Adria. Für die Zukunft muss die Bayerische Landesbank ausschließlich ihrer Aufgabe der Dienstleistung für die bayerische mittelständische Wirtschaft nachkommen.

Die CSU hat in allen wichtigen Zukunftsfragen für unser Land kläglich versagt. So hat auch sie dem sogenannten „Lissabon-Vertrag“ zugestimmt, der über 70 Prozent aller politischen Entscheidungskompetenzen von der nationalen Ebene weg hin zur EU verlagert. So ist die CSU zum Beispiel als Interessenvertreter der bayerischen Landwirtschaft völlig unglaubwürdig geworden.

Durch die ebenso von der CSU zu verantwortende Einführung des Euro, was einer Währungsreform zu Lasten der Bürger gleichkam, wurden die sozialen Unterschiede auch in Bayern verschärft. So leben rund 340 000 Bürger bereits von Hartz IV, davon 160 000 Kinder. Ca. 400 000 Rentner leben im Freistaat unterhalb der Armutsgrenze. Die NPD fordert einen Mindestlohn, gerechte Renten und Sozialleistungen nur für Deutsche.

Das die „Linke“ von den sozialen Spannungen profitiert, ist wie das Rufen des Brandstifters nach der Feuerwehr. Die „Linken“, egal in welcher Partei, sind Teil des politischen Systems und internationalistisch ausgerichtet, für Globalisierung und Ausländereinwanderung, und so voll verantwortlich für die heutigen Probleme.

Insbesondere die fortgesetzte Einwanderung nach Deutschland und die schleichende Landnahme durch die Einwanderer bedroht die Zukunft unseres Landes. Heute hat die bayerische Landeshauptstadt München bereits mit die höchste Ausländerquote aller deutschen Großstädte.
Uns geht es hierbei nicht um einige Europäer oder die volksdeutschen Aussiedler, die nicht mit Ausländern in „einen Topf“ geworfen werden dürfen. Uns geht es um raum- und kulturfremde Menschen, die nicht hierher gehören, sondern in ihre angestammte Heimat und um die drohende Islamisierung unseres Landes.

Die NPD als soziale Heimatpartei zu stärken, ist das Gebot der Stunde!
 

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