npd-bayern.de - NPD Landesverband Bayern

22.02.2010

Lesezeit: etwa 13 Minuten

Ergebnisse der Strategietagung des NPD-Landesverbandes Bayern

Nachfolgend dokumentiert npd-bayern.de das Ergebnispapier der Landesklausur von Anfang Januar 2010

Eine Woche vor der Klausur des NPD-Parteivorstandes, am 9. und 10. Januar 2010, trafen sich die Mitglieder des bayerischen NPD-Landesvorstandes und weitere Funktionsträger der Partei in Niederbayern zu einer Strategietagung. Erörtert wurden dabei nicht nur inhaltlich-programmatische Themen und aktuelle Streitgegenstände innerhalb der deutschen Rechten, sondern auch Wege zur Optimierung unserer Öffentlichkeitsarbeit. Eine solche Tagung war angesichts des schwachen Abschneidens der NPD zur bayerischen Landtagswahl 2008 und zur Bundestagswahl 2009 längst überfällig.
Nachdem am frühen Nachmittag des 9. Januars 2010 alle angemeldeten Teilnehmer am Veranstaltungsort eingetroffen waren, ergriff der Tagungsleiter Axel Michaelis das Wort, begrüßte die angereisten Parteikameraden und erteilte diesen einige organisatorische Hinweise. Michaelis bedauerte in seiner Ansprache, dass der nationale Publizist Jürgen Schwab, den man als parteifreien Vertreter für die Tagung vorgesehen hatte, der Einladung nicht folgen konnte. Als nächstes hielt der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern Roland Wuttke einen Einführungsvortrag über die weltanschaulichen Prinzipien des Nationalen Widerstandes und deren Unveräußerlichkeit.
Grundsatzfragen
Kamerad Wuttke lieferte den Tagungsteilnehmern durch sein Kurzreferat eine beachtliche Portion Diskussionsstoff und trug dazu bei, dass sich diese schon kurz darauf über die Grundsatzfragen der nationalen Bewegung Gedanken machen musste.
I. Staatsform
Nicht selten wird der NPD von ihren Gegnern vorgeworfen, sie wäre antidemokratisch. Diese Unterstellung wiesen die versammelten Tagungsteilnehmer auf das Schärfste zurück und bekundeten, man würde das herrschende System nicht deshalb ablehnen, weil es eine Demokratie wäre, sondern weil es eben keine solche ist. Dennoch erachteten die Anwesenden die vom Grundgesetz postulierte Staatsform für verbesserungswürdig. So könnte aus Sicht der Tagungsteilnehmer eine Präsidialdemokratie mit plebiszitären Elementen die Prämisse von demokratischer Legitimation in stärkerem Maße erfüllen als das gegenwärtige System. Ziel sollte jedenfalls die Zurückdrängung des Einflusses der Parteien – als parlamentarischen Arm gesellschaftlicher Einzelinteressen – auf Exekutivebene sein. Indem man die Exekutive einer direktdemokratischen Kontrolle unterwerfen würde, könnte auch dem Gewaltenteilungsgrundsatz in stärkerem Maße Rechnung getragen werden. Einig waren sich die Tagungsteilnehmer auch darin, dass die NPD diktatorischen Herrschaftssystemen jedweder Art eine klare Absage erteilt.
Für die NPD sollte das Grundgesetz als momentaner Handlungsrahmen akzeptiert werden – genauso wie die einfachen Gesetze anzuerkennen sind. Eine gewaltsame Agitation gegen die bestehende Ordnung ist abzulehnen. Obwohl es nach wie vor das Ziel der NPD ist, unter Rückgriff auf Art. 146 GG eine vom Volk legitimierte Verfassung zu ermöglichen, kann eine solche unter den gegenwärtigen Umständen respektive politischen und medialen Machtverhältnissen nur schlechter sein als das Grundgesetz.
Die im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsgarantien, wie z.B. einklagbare Grundrechte oder der Anspruch des Einzelnen auf richterliches Gehör, sollten auch im nationalen Lager gewürdigt werden und wären von einer deutschen Verfassung selbstverständlich zu übernehmen. Eine vom Volk abgesegnete Verfassung, die zuerst durch eine verfassungsgebende Nationalversammlung zu entwerfen wäre, sollte nur unter der Bedingung propagiert werden, dass die oben genannten staatsorganisationsrechtlichen Novellen von der NPD konkret benannt und darin Einzug finden. Die populistische Forderung nach einer „Abwicklung der BRD“ eröffnet - isoliert betrachtet – ungewollte Interpretationsspielräume, die der NPD nur zum Nachteil gereichen können.  
Im Übrigen würden sich die von der NPD angestrebten staatsrechtlichen Änderungen wohl auch im Rahmen des BRD-Grundgesetzes bzw. der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ umsetzen lassen - die Legitimation durch einen Volksentscheid wäre also eher als ein symbolischer Akt zu werten, durch den die alliierte Nachkriegsherrschaft und die damit korrespondierende Entmündigung des deutschen Volkes offiziell für beendet erklärt werden würde.
II. Wirtschaftsordnung
Aufgrund der Vielzahl von unterschiedlichen Begriffsdefinitionen zeigte sich die Konsensfindung in Bezug auf eine nationaldemokratische Wirtschaftsordnung schwierig. Im Ergebnis bekannte man sich jedoch mehrheitlich zur Idee der sozialen Marktwirtschaft, um die aber ein staatliches Korsett geschnürt werden muss. Die soziale Verantwortlichkeit der Unternehmer ist gesetzlich abzusichern. Nach Auffassung der Tagungsteilnehmer sollte es in Branchen der Daseinsvorsorge eine staatliche Kontrolle geben (z.B. in Form von Beteiligungsmehrheiten). Zur Daseinsvorsorge zählte man neben dem öffentlichen Nahverkehr, der Bahn, der Post, des Energiesektors, der Wasserversorgung und der Müllabfuhr auch das Gesundheits- und Bildungswesen, den Sicherheitssektor, die Sparkassen und die Staatsforste. Staatliche Interventionsmöglichkeiten sollten insbesondere in jenen Wirtschaftsbereichen gestärkt werden, in denen mit einem Marktversagen zu rechnen ist, das heißt dort, wo die Gesetze von „Angebot und Nachfrage“ versagen und zu keiner gerechten Güterverteilung mehr führen.  Von weiteren Privatisierungsmaßnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge ist dringend Abstand zu nehmen; bereits vollzogene Privatisierungen sind rückgängig zu machen. Zur Gewährleistung von Markttransparenz und der Effizienz staatlicher Kontrollmechanismen ist eine Entflechtung multinationaler Großkonzerne anzustreben. Die nationaldemokratische Wirtschaftsordnung sollte nach einhelliger Meinung der Tagungsteilnehmer durch ein möglichst breit gestreutes privates, genossenschaftliches und öffentliches Eigentum strukturiert sein.
III. Gesellschaftsmodell
Die hedonistisch-materialistischen Prägung der BRD-Gesellschaft kann für eine nationale Partei kein geistiger Bezugspunkt sein – auch darin stimmten sämtliche Tagungsteilnehmer überein. Stattdessen muss die Gemeinschaft aller Deutschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Stand, und Konfession, weiterhin das Ziel der NPD bleiben. Dem Individuum dürften nicht nur Rechte zukommen, sondern müssten auch Pflichten auferlegt werden. Dabei sollte ein Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen und der Gemeinschaft gefunden werden. Dass der Einzelne zur Gemeinschaft in einem Abhängigkeitsverhältnis steht – und umgekehrt – darf eine politischen Bewegung niemals außer Acht lassen. Im Übrigen ist darauf hinzuwirken, dass sich der Einzelne – z.B. durch gemeinnütziges Engagement – stärker in die Gemeinschaft einbringt, um deren Funktionsfähigkeit zu erhalten.
Umstrittene parteipolitische Forderungen  
Nicht wenige unserer programmatischen Forderungen stoßen nicht nur innerhalb der Normalbevölkerung, sondern auch des nationalen Spektrums auf ein geteiltes Echo.
I. Ausländerproblematik
Das Thematisieren der Ausländer- und Überfremdungsproblematik gehört sicherlich zu den Kernkompetenzen der NPD. Die Forderung nach einer Ausländerrückführung wird von vielen Bürgern jedoch nicht richtig verstanden oder als zu undifferenziert betrachtet. Aus diesem Grund stellten die Tagungsteilnehmer klar, dass es für die NPD kein generelles Ausländerproblem (z.B. mit Schweden, Franzosen, Italienern), sondern in erster Linie ein Asiaten- und Afrikanerproblem gebe, das infolge der Masseneinwanderung raum- und kulturfremder Menschen entstanden ist. Dass nichtintegrationsfähige und nicht- integrationswillige Menschen in ihre Heimatländer zurückzuführen sind, muss eine zentrale Forderung nationaldemokratischer Politik bleiben.  Unabhängig davon sollte die Ausländerproblematik nicht auf Einzelpersonen projiziert werden. Stattdessen sind das Gesamtphänomen der Masseneinwanderung sowie damit einher gehende Krankheitssymptome, die auch für den Normalbürger als solche erkennbar sind, stärker in den Vordergrund zu rücken.
 
II. Todesstrafe
Kontroversen bestanden hinsichtlich der Frage, ob die NPD auch weiterhin für die Wiedereinführung der Todesstrafe eintreten sollte. Mit Blick auf den Opferschutz wurde eine Todesstrafe für Kinderschänder abgelehnt. Uneinig war man sich dagegen hinsichtlicher Todesstrafe für Kindermörder. Außerdem dürfte sich eine solche Diskussion vor dem Hintergrund des Art. 1 Abs. 1 GG erübrigen, da eine Wiedereinführung der Todesstrafe ohnehin nicht realisierbar wäre.  Forderungen, die uns einerseits viel Zuspruch kosten könnten, aber andererseits ohne eine revolutionäre Umwälzung der bestehenden Verhältnisse nicht durchsetzbar sind, sollten in der öffentlichen Parteiarbeit auch nicht artikuliert werden.
III. Islamisierung
Auf das Thema „Islamisierung“ wurde ebenfalls die Diskussion fokussiert. Einigkeit bestand insofern, als dass der Islam eine absolute Fremdreligion ist und weder in Deutschland noch in Europa etwas zu suchen hat. Einer im Januar vom NPD-Parteivorstand veröffentlichten Positionierung zur Islamisierung wurde sich vollumfänglich angeschlossen.
 
IV. Mindestlöhne
Die Tagungsteilnehmer waren sich darin einig, dass die NPD auch in Zukunft für einen gesetzlichen Mindestlohn streiten sollte. Ein solcher könnte in bestimmte Branchen, die durch eine eher kleinunternehmerische Struktur geprägt sind, zunächst in Form von Kombilöhnen eingeführt werden. So dürften ohne staatliche Subventionierung aufgrund der hohen Lohnnebenkosten für viele Firmen Mindestlöhne nicht finanzierbar sein.
V. Energiepolitik
In Bezug auf die friedliche Nutzung von Kernenergie konnte unter den Anwesenden keine einheitliche Meinung erzielt werden.
VI. Geschichtspolitik
Nach Auffassung der Tagungsteilnehmer darf die Geschichtspolitik nicht zum Leitmotiv einer politischen Partei avancieren. Geschichtlich konturierte Themen sollten an die JN oder diverse Vorfeldorganisationen ausgelagert werden. Einhelligkeit bestand auch hinsichtlich der Frage, wie sich die NPD zum Dritten Reich positioniert. So wird eine Teilnahme an jeglichen Schuld- und Sühneritualen auch zukünftig abgelehnt. Nichtsdestotrotz sind – z.B. auf Nachfrage eines Fernsehreports – während dieser Zeit tatsächlich geschehene Verbrechen selbstverständlich zu verurteilen. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass  der historische Nationalsozialismus nicht  den Vorstellungen der NPD von Demokratie und Rechtsstaat entspricht und die NPD alleine schon deshalb keine Neuauflage desselbigen plant.
VII. Flaggenstreit
Nicht selten gestritten wird im nationalen Lager auch über die Frage, welche der beiden deutschen Fahnen (Schwarz-rot-gold oder Schwarz-weiß-rot) die wahre deutsche Flagge darstellt. In diesem Punkt sprachen sich die Tagungsteilnehmer dafür aus, Schwarz-rot-gold bei öffentlichen Auftritten zu bevorzugen. So knüpft Schwarz-rot-gold an die Anfangszeit des deutschen Nationalismus an und ermöglicht zugleich ein Identifikationsangebot für die heutige Zeit. Dennoch stehen diese Farben für die NPD mit Schwarz-weiß-rot in einem Gleichrangigkeitsverhältnis. Die NPD bekennt sich zur ungeteilten deutschen Geschichte. Deshalb darf Schwarz-weiß-rot auch nicht ausschließlich im NS-Kontext gesehen werden.
VIII. Rentenvorsorge und demographische Entwicklung
Nachgedacht wurde von den Klausurteilnehmern auch über eine Reform des Rentensystems. Diesbezüglich wurde sich für ein umlagegesichertes System ausgesprochen, welches dem kapitalgedeckten vorzuziehen ist. Vorgeschlagen wurde außerdem, die Rentenberechnung nach Betriebsergebnissen durchzuführen.
Der Erhalt des bestehenden Rentensystems erfordert allerdings vor allem eine Steigerung der Geburtenrate. Letztere ist auch vor dem Hintergrund des drohenden ethnischen Zusammenbruchs nicht zu unterschätzen.  Als Problem erkannten die Anwesenden in diesem Zusammenhang, dass die Einführung eines Müttergehalts nur eines von mehreren Mitteln sein kann. Denkbar wäre überdies eine Anrechnung der Mutterschaftsjahre auf die Rentenansprüche. Im Ergebnis waren sich die Tagungsteilnehmer aber darin einig, dass unabhängig von diesen Reformen in erster Linie auf eine Mentalitätsänderung innerhalb der Bevölkerung hinzuwirken ist.    
IX. Europäische Integration und Außenpolitik
Abgelehnt wurde von den Anwesenden die Europäische Union in ihrer aktuellen Form. Das Eintreten für ein Europa der Vaterländer sollte aber unbedingt ein Wesensmerkmal nationaldemokratischer Gesinnung bleiben. Insbesondere mit Blick auf Russland sollte sich Deutschland in Zukunft stärker an Osteuropa orientieren. Die auf deutschem Boden stationierten US-Truppen haben diesen auf der Stelle zu verlassen.
Da dem bayerischen NPD-Landesvorstand in jüngster Vergangenheit unterstellt worden war, er würde sich für das Existenzrecht Israels aussprechen, wurde auch der Nahost-Konflikt  zu einem weiteren Diskussionsgegenstand der Klausur. Aus dem ethnopluralistischen Grundverständnis der NPD leiteten die Teilnehmer ab, dass grundsätzlich auch ein jüdischer Nationalstaat seine Existenzberechtigung hat. Solange aber das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker bzw. der Palästinenser von Israel mit Füßen getreten wird, kann Israel keinen derartigen Anspruch gegenüber der restlichen Welt geltend machen. Voraussetzung wäre außerdem, dass Israel einen eigenen Palästinenserstaat anerkennt. Die NPD muss auf jeden Fall auch zukünftig öffentlich anprangern, wenn deutsche Steuergelder in den Aufbau des israelischen Militärapparats investiert werden.
Verbündete in der islamischen Welt sollten ausschließlich nach der außenpolitischen Interessenlage Deutschlands ausgesucht werden. Gerade in Anbetracht der zunehmenden Überfremdung ist strikt zwischen außen- und innenpolitischen Interessen zu trennen. Mit diesem inhaltlich-programmatischen Diskurs endete der erste Tag der Strategietagung.
Der zweite Tag…
Am nächsten Morgen referierte zunächst der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller über die aktuelle wirtschaftliche Situation im Freistaat Bayern. Hierbei stellte Kamerad Roßmüller die unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturdaten vor und veranschaulichte auf dieser Grundlage das krasse Gefälle zwischen dem Nordosten Bayerns (Oberfranken und Oberpfalz) und dem restlichen Gebiet des Freistaates. Man gelangte im Zuge der anschließenden Diskussion zu der Einsicht, dass die Themenbesetzung der NPD zukünftig stärker regionale Besonderheiten berücksichtigen sollte.  
Im weiteren Verlauf der Tagung wurden von den Seminarteilnehmern die Werbemittel der NPD auf den Prüfstand gelegt. Die Anwesenden machten sich angesichts der hohen Streuverluste darüber Gedanken, ob klassische Flugblattverteilungen überhaupt noch zweckmäßig sind. Jedenfalls müssten diese durch moderne Werbeträger, wie z.B. DVDs oder USB-Sticks, ergänzt werden.
Neben einigen neuen Plakatmotiven, welche für die Zeit zwischen Wahlen entwickelt werden, soll demnächst auch eine Image-Zeitung des Landesverbandes herausgegeben werden,  die mit bekannten Vorurteilen über die NPD aufräumt.
Demonstrationen und Kundgebungen, die von der NPD angemeldet und veranstaltet werden, sollten ausschließlich Gegenwartsthemen behandeln. Außerdem sahen die Tagungsteilnehmer Infostände als das beste Mittel an, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.
Provokatorische Aktionen, die z.B. im Rahmen einer Wortergreifungsstrategie auf Veranstaltungen politischer Gegner praktiziert werden könnten, erschienen den Anwesenden nach wie vor sinnvoll. Jedoch sollte Provokation nicht um jeden Preis stattfinden. Ziel sollte stets die Übermittlung einer politischen Botschaft bleiben.
Im weltweiten Netz werden sich die bayerischen Nationaldemokraten bald auch neu aufstellen. So soll die Netzseite www.npd-bayern.dealsbald mit einer Kommentarfunktion ausgestattet werden. Ferner werden führende bayerische NPD-Funktionsträger in den nächsten Monaten verstärkt mit sog. Podcasts auf der Bayernseite vertreten sein. Interessenten sollen digitale Kontaktformulare künftig nur noch bei Angabe einer Rufnummer an uns schicken können (Pflichtfeldfunktion), um der Missbrauchsgefahr Herr zu werden.
Schließlich stellte der Landesorganisationsleiter Patrick Schröder den anwesenden Parteimitgliedern ein unter seiner Leitung errichtetes virtuelles soziales Netzwerk (Community) vor, das noch im ersten Quartal 2010 an den Start gehen soll.  
Einigkeit macht stark!
Obwohl andere „Rechtsparteien“ in Bayern nicht mehr relevant oder aus politischen oder persönlichen Gründen für uns nicht ansprechbar sind, sollte für die NPD das Fortbestehen der DVU auf Bundesebene nicht unterschätzt werden. Während die einen Tagungsteilnehmer ein Aufgehen der DVU in der NPD forderten, plädieren die anderen für eine Marginalisierungsstrategie.
Nicht zuletzt wurde auch über die Zusammenarbeit mit freien Kräften diskutiert, die der Mehrheit der Teilnehmer unter der Voraussetzung eines gegenwartsbezogenen Nationalismus – zumindest punktuell - sinnvoll erscheint. Vereinzelt wurde jedoch eine völlige Distanzierung von den freien Kräften gefordert. Demgegenüber sprachen sich einige Stimmen für einen Burgfrieden zwischen dem „Freien Netz Süddeutschland“ und dem NPD-Landesvorstand aus. Hingewiesen wurde auch auf die Heterogenität dieses Spektrums und die Notwendigkeit von einzelfallbezogenen Entscheidungen.
Die NPD wird jedenfalls auch in Zukunft der Ansprechpartner für all jene Menschen bleiben, denen Volk und Vaterland noch am Herzen liegen. Die drei Bausteine nationaler Politik – nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität – bilden stets die Grundlage für jegliche Verhandlungen mit anderen nationalen und patriotischen Gruppierungen.
Am Sonntagnachmittag gegen 15 Uhr endete die Tagung, an der an beiden Tagen insgesamt rund 45 Personen teilnahmen. Trotz vorhandener Meinungsdifferenzen fand unser Treffen in einer ausgesprochen harmonischen sowie von Kameradschaftlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägten Atmosphäre statt. Für das Jahr 2011 ist eine Wiederholung der Klausur geplant.
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