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30.04.2010

Lesezeit: etwa 14 Minuten

Grundsatzforderungen der NPD zum Tag der Arbeit

Die zur allgemeinen Wirtschaftskrise gewordene Finanzmarktkrise beschert Millionen Landsleuten massive Lohneinbußen, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit. Damit ist die soziale Frage zur Schlüsselfrage der Zeit geworden. Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit in unserem Land sind eine direkte Folge von Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung. Das Arbeitsplatz-Programm der NPD enthält deshalb folgende Forderungen:


Für gesetzliche Mindestlöhne

Wir schaffen Arbeit durch die Einführung branchenübergreifender, gesetzlicher Mindestlöhne, weil die damit verbundenen Lohnzuwächse sofort konsum- und damit beschäftigungswirksam werden. Mindestlöhne stärken die Kaufkraft der Arbeitnehmer und sind deshalb ein wirksames Mittel der Wirtschaftsbelebung. Gerade dann, wenn die krisenanfällige Exportwirtschaft schwächelt, muß die Binnenwirtschaft durch Nachfrageimpulse gestärkt werden. Die Forderung nach Mindestlöhnen fußt auf der Erkenntnis, daß Autos nun mal keine Autos kaufen können, sondern nur Menschen Nachfrage erzeugen können. Aus diesem volkswirtschaftlichen Grund, aber auch weil Ausbeutungslöhne gegen den Geist einer solidarischen Volksgemeinschaft verstoßen, hat die sächsische NPD in ihrem Landtagswahlprogramm 2009 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,80 Euro pro Stunde gefordert. Dieser Bruttolohn von etwas mehr als 1.400 Euro würde das Abrutschen eines Vollzeit-Beschäftigten unter die Armutsgrenze verhindern.

Da nicht alle Unternehmen diesen Mindestlohn von heute auf morgen zahlen können, muß es branchenbezogene Übergangsregelungen und vorübergehende staatliche Lohnkostenzuschüsse geben, damit alle deutschen Arbeitnehmer armutsfest entlohnt werden. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, daß hierzulande mehr als fünf Millionen Menschen für entwürdigende Niedriglöhne arbeiten müssen und 1,5 Millionen Vollzeit-Beschäftigte auf ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Damit das System flächendeckender Mindestlöhne nicht durch importierte Lohndrückerei untergraben wird, muß der Staat konsequent gegen osteuropäische Scheinselbständige und ihre Auftraggeber vorgehen.


Für Gering- und Durchschnittsverdiener

Wir schaffen Arbeit durch steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher statt für Großverdiener, weil so die Massenkaufkraft gestärkt und der Wirtschaftsmotor angeworfen wird. Während die Spitzenverdiener ihr Geld nicht konsumfördernd ausgeben, sondern renditefördernd anlegen, wandern Steuerersparnisse der Gering- und Durchschnittsverdiener sofort in den Konsum und erzeugen damit Nachfrage, Umsatz und Beschäftigung. Steuerpolitik muß endlich wieder als wirtschafts- und sozialpolitisches Steuerungsinstrument für das Volkswohl begriffen werden.

Die herrschenden Klientelpolitiker haben die Gering- und Durchschnittseinkommen mit so hohen Steuern und Sozialabgaben belegt, wie es sie in keinem anderen OECD-Land gibt. Erst wegen dieser hohen Abgaben und niedrigen Einkommen lohnt sich manche Arbeit nicht mehr und nicht wegen zu hoher Hartz-IV-Sätze. Bekämen die unteren Gehaltsgruppen endlich Steuerentlastungen und Mindestlöhne, wäre der nötige Lohnabstand von Arbeits- und Transfereinkommen automatisch hergestellt.
Nicht nur die OECD beklagt, daß in diesem Staat die Arbeitseinkommen der Vielen massiv belastet und die Kapitaleinkommen der Wenigen entlastet werden und somit eine kalte Enteignung der „kleinen Leute“ stattfindet. Statt steuerlicher Reichtumspflege ohne Beschäftigungseffekte muß es eine steuerliche Nachfragestärkung für mehr Beschäftigung geben. Eine solche Umverteilungspolitik von den großen Kapitalbesitzern zu kleinen und mittleren Einkommensbeziehern ist nicht nur konjunkturpolitisch, sondern auch moralisch geboten. Schließlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine krasse Ungleichverteilung des Wohlstandes festgestellt: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung monopolisieren zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, während der Rest unseres Volkes wenig bis nichts besitzt.


Für kleine und mittlere Betriebe

Wir schaffen Arbeit durch Steuerentlastungen für kleine und mittlere Betriebe statt für Großunternehmen. Während Konzerne in Deutschland kaum noch produzieren und Steuern zahlen, sichern nur noch die vielen kleinen und mittleren Betriebe Beschäftigung und Steueraufkommen. Dabei sind sie gegenüber den Großunternehmen sowieso schon wettbewerbsbenachteiligt, weil diese vom Sozial-, Steuer- und Umweltdumping der Billiglohnländer profitieren. Durch die globalisierungstypische Ausnutzung länderspezifischer Entwicklungsunterschiede haben sich Produktions-, Steuer- und Absatzstandorte entkoppelt, d.h. in Deutschland werden Waren natürlich verkauft, aber immer seltener auch produziert.
Beim Export von Kapital und Arbeit nehmen deutsche Konzerne eine traurige Spitzenposition ein: Seit 1995 hat sich ihr Kapitalbestand im Ausland auf weit über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdreifacht. Nach einer Studie der Bundesbank arbeiten bei deutschen Firmen schon 4,6 Millionen Menschen zwischen Warschau, Moskau, Kalkutta und Shanghai, und die 30 größten hiesigen Aktiengesellschaften beschäftigen mehr Menschen im Ausland als im Inland.
Deshalb ist es skandalös, daß die Bundesregierung mit ihrer Unternehmenssteuerreform 2008 genau diesen international agierenden Kapitalgesellschaften milliardenschwere Steuergeschenke macht und sie gegenüber den binnenwirtschaftlich ausgerichteten Personengesellschaften privilegiert. Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen benachteiligt arbeitsplatzsichernde Realinvestitionen gegenüber Finanzinvestitionen und bremst dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Diese Förderpolitik muß umgekehrt werden: Zur Restrukturierung regionaler Märkte sind die Vergaberichtlinien so zu ändern, daß ausschließlich heimatnahe Betriebe öffentliche Aufträge erhalten. Deutsche Produkte müssen wieder von Deutschen in Deutschland hergestellt werden.


Für Investitions- statt Spekulationskapital

Wir schaffen Arbeit durch einen radikalen Umbau des Bankensystems, damit die Kapitalversorgung der Realwirtschaft an die Stelle von Finanzmarkt-Spekulationen tritt. Da die kleinen und mittleren Unternehmen der Lebensnerv unserer Volkswirtschaft sind, müssen die Banken gezwungen werden, ihnen zinsgünstige Investitionskredite zu geben. Wirtschaftliches Engagement darf nicht durch eine rigide Kreditpolitik der Banken abgewürgt werden, sondern Investitionen, Konsum und Beschäftigung müssen angekurbelt werden. Nationale Ordnungspolitik hat deshalb die Herrschaft des renditefixierten Finanzkapitals über die wertschöpfende Wirtschaft zu brechen und Spekulationskapital wieder in Investitionskapital umzuwandeln.

Die infolge der Wirtschaftskrise vernichteten Arbeitsplätze gehen auf das Konto spekulationswütiger Bankmanager. Aber statt des Privatvermögens der Banker werden deren Verluste sozialisiert und den Steuerzahlern aufgebürdet. Die Kapitalisten ohne Kapital lassen sich vom Staat sogar Steuermilliarden schenken, die sie ihm dann gegen Zinsen zurückleihen. Durch den Zins verdienen sie dreisterweise noch am Schuldenberg, den der Staat auch ihretwegen angehäuft hat. Dieser Betrugskapitalismus ist zu zerschlagen, damit das Kapital wieder der Wirtschaft und diese dem Volk dienen kann. Minimalforderungen sind die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften der Geldhäuser, das Verbot von Boni-Zahlungen an die Finanz-Verbrecher und die Begrenzung ihrer Gehälter, die Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts mit persönlicher Haftungspflicht, das Verbot unseriöser Finanzprodukte, die Schaffung einer autoritären Banken-Aufsicht und deutlich mehr Bilanz-Transparenz. Zum Schutz der arbeitsplatz-relevanten Realwirtschaft muß der krisenanfällige Finanzsektor staatlicher Kontrolle unterworfen werden.


Für eine nationale Handelspolitik

Wir schaffen Arbeit durch den Schutz der heimischen Wirtschaft vor ausländischen Billigprodukten. Die Globalisierung überschwemmt unseren Markt mit Textilien und Spielzeug, Informationstechnologie, Unterhaltungselektronik und Autoteilen aus Niedriglohnländern. Der Freihandel verbilligt vordergründig die Produkte, sorgt durch den Niedergang heimischer Industriezweige aber für Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust. Für den aus der hohen Importdurchdringung resultierenden Beschäftigungsabbau hat der deutsche Sozialstaat aufzukommen, was den unregulierten Freihandel zu einer volkswirtschaftlichen Verlustrechnung macht. Niemand will billige Schuhe haben, wenn der Preis dafür der Verlust seines Arbeitsplatzes ist.

Um das Sterben heimischer Firmen durch die Importflut zu stoppen, sind Zölle als gut dosierbares Regulierungsinstrument einer nationalen Handelspolitik einzuführen. Diese Preisaufschläge stellen die Wettbewerbsgerechtigkeit wieder her und verhindern einen ruinösen Verdrängungswettbewerb durch Billigkonkurrenten, die im Ausland von niedrigen Lohn-, Steuer- und Umweltstandards profitieren. Einfuhrzölle können Unternehmen zudem davon abhalten, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, weil dies keinen Preisvorteil mehr brächte. Wer in Deutschland seine Produkte verkaufen will, der soll hier auch produzieren und Steuern zahlen, andernfalls verteuern für ihn Zölle den Marktzugang. Aktive Handelspolitik hat die Produktionsverlagerung in Billiglohnländer so unattraktiv wie möglich zu machen, damit die Arbeit im Land bleibt.

Im Beitrag „Angriff aus Fernost“ (Nr. 37/2006) lobt der „Spiegel“ den interessengeleiteten Handelspolitiker, der entscheidet, „ob er seinen Landsleuten den Wettbewerb mit Lumpenproletariern und Umweltfrevlern tatsächlich zumuten will. Er ist der Türsteher der Globalwirtschaft, er verspürt einen politischen Gestaltungsauftrag. Er will nicht zwingend den Handel mehren, wohl aber den Nutzen seines Volkes. Der Staat gewährt die Eintrittskarte zum nationalen Marktplatz, und er tut dies zu seinen Bedingungen. Er verlangt Standgebühren, vor allem aber erwartet er, daß man sich an die von ihm gesetzten Regeln hält.“ Der Staat muß entschlossener Förderer der heimischen Wirtschaft und Beschützer der inländischen Arbeitnehmer sein. Deshalb sind nationale Konjunkturprogramme so auszurichten, daß die steuerfinanzierten Aufträge hauptsächlich inländischen Firmen zugute kommen und nicht ausländischen Anbietern.


Gegen Ausländer-Beschäftigung

Wir schaffen Arbeit, indem wir die Einwanderung stoppen und Ausländer in ihre Heimatländer zurückführen. Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit stehen in engem Zusammenhang: Wenn ein Ausländer Arbeit hat, besetzt er einen Arbeitsplatz, den grundsätzlich auch ein Deutscher einnehmen könnte; und wenn ein Ausländer keine Arbeit hat und deshalb Sozialleistungen bezieht, belastet er den Sozialstaat. Ob mit Arbeit oder ohne Arbeit – jeder Ausländer, der nicht gerade zu den Selbständigen gehört, nimmt Deutschen Arbeit und Sozialleistungen weg. Wem denn sonst?

Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, schreibt in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“: „Die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, die wir in den letzten drei Jahrzehnten zu verzeichnen hatten, dürfte tatsächlich im wesentlichen durch die Verdrängung seitens der Zuwanderer erklärt werden. Der deutsche Sozialstaat hat wie ein gewaltiger Wanderungsmagnet gewirkt.“ Am 26. Januar 2010 beklagte die „Frankfurter Allgemeine“ die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem.“ Das unterstreicht eine Studie der Universität Duisburg-Essen, wonach nur 8 Prozent der inländischen, aber 19 Prozent der ausländischen Bevölkerung Hartz IV beziehen.

Das wahre Ausmaß der Arbeitsmarkt-Verdrängung ergibt sich dann, wenn zu diesen 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Ausländern die Millionen Arbeitsplatz-Konkurrenten hinzugezählt werden, die nach ihrer Einbürgerung als „Deutsche“ gelten, sowie die ausländischen Schwarzarbeiter. Ausländer-Rückführung ist deshalb ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Hunderttausende Deutsche. Die Masseneinwanderung zerstört die wirtschaftlichen und ideellen Voraussetzungen des Sozialstaates, der ohne eine Begrenzung der Teilhabe auf Volksangehörige und ohne nationale Zusammengehörigkeitsgefühle nicht existieren kann. Deshalb gilt: Sozialstaat statt Einwanderungsland!


Gegen EU-geförderten Arbeitsplatzexport

Wir schaffen Arbeit, indem ein nationales Deutschland zuerst eine radikale Änderung der Subventions- und Förderpolitik der Europäischen Union erzwingt und dann aus diesem Verwaltungsorgan des Großkapitals austritt. 40.000 Beamte und 15.000 Lobbyisten in Brüssel verteilen die EU-Gelder nach ökonomischen Sonderinteressen und spielen die nationalen Wirtschaftsstandorte gegeneinander aus. Ausgerechnet mit deutschem Steuergeld fördert das Brüsseler Umverteilungsregime die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die osteuropäischen Steuerparadiese und Subventionsoasen. Im Magazin „Focus“ war am 10. April 2006 war unter dem Titel „Auf in den Osten“ zu lesen: „Die Europäische Union fördert es, wenn Firmen ihren Standort innerhalb der EU verlagern. Deutsche Firmen, die sich gen Osten orientieren, profitieren somit von direkten Förderprogrammen und staatlichen Beihilfen. Deutschland zahlt also an die EU Geld und verliert dennoch Arbeitsplätze, Steuern und Sozialbeitr
äge an Nachbarstaaten.“

So entschied der Handy-Hersteller Nokia 2008, sein Werk in Bochum zu schließen und in Rumänien wieder aufzubauen. 2.300 deutsche „Nokianer“ und 1.700 Zeitarbeiter sind deshalb arbeitslos geworden. Obwohl Bochum tiefschwarze Zahlen schrieb, ist die Nokia-Produktion nach Rumänien abgewandert, weil dort beträchtliche EU-Mittel abzugreifen sind. Im Jahr 2008 erhielt allein Rumänien aus europäischen Fördertöpfen rund drei Milliarden Euro zur Modernisierung seiner Wirtschaftsstruktur. Bis 2013 werden es 19 Milliarden Euro sein, die Bukarest dank der Eurokraten zur Abwerbung von Wissen, Kapital und Arbeit aus Deutschland einsetzen kann.

Ausgerechnet im Jahr des Arbeitsplatzexportes von Nokia zahlte Deutschland offiziell 7,8 Milliarden Euro mehr in die EU-Kassen ein, als es zurückbekam. Dieses Geld wird ganz offen dazu eingesetzt, marode EU-Staaten aufzupäppeln und für Subventionsheuschrecken attraktiv zu machen. Wenn durch deutsche Exporte in den EU-Raum vielleicht 100.000 Arbeitsplätze entstanden sind, werden durch die beschriebene Förderpolitik der Europäischen Union gleichzeitig 200.000 deutsche Arbeitsplätze vernichtet. Auch hier übersteigt der volkswirtschaftliche Gesamtschaden den Nutzen. Deutsches Geld darf nur der heimischen Wirtschaft und ihren Beschäftigten zugute kommen und nicht konkurrierenden Volkswirtschaften in der EU-Zone.


Gegen das Wettbewerbsrecht der EU

Wir schaffen Arbeit, indem wir die wirtschaftspolitische Fremdbestimmung durch die Europäische Union abschütteln und wieder eine an inländischen Beschäftigungsinteressen ausgerichtete Wirtschaftspolitik betreiben. Die etablierten Kompetenzabtretungsparteien sind dafür verantwortlich, daß über 80 Prozent aller in Kraft tretenden Wirtschaftsgesetze Vorgaben des Brüsseler Fremdbestimmungsregimes sind. Jeder Versuch einer maßgeschneiderten Förderpolitik für gefährdete deutsche Unternehmen wird von der Europäischen Union mit Verweis auf das ominöse „Wettbewerbsrecht“ unterbunden. Allein in Sachsen hat sich das schon mehrere Male als regelrechter Arbeitsplatzkiller erwiesen. Im Jahr 2005 wurde das Oberlausitzer Textilunternehmen Erba Lautex abgewickelt, weil es eine staatliche Beihilfe erhalten hatte, die die Brüsseler Wirtschaftsbürokraten für unvereinbar mit der Idee des „gemeinsamen Marktes“ hielten. Weil die Beihilfe angeblich gegen EU-Recht verstieß u
nd das Unternehmen der Rückzahlungsforderung der Eurokraten nicht sofort nachkommen konnte, ging es in einer sowieso schon strukturschwachen Region in den Konkurs und mit ihm 200 Menschen in die Arbeitslosigkeit.

2009 zeigte der Fall des Chipherstellers Qimonda, wie sehr das Wettbewerbsrecht der EU-Bürokraten die heimische Wirtschaft stranguliert und Arbeitsplätze vernichtet. Der Preisverfall für Speicherchips hatte das Hightech-Unternehmen in eine existentielle Krise gestürzt. Überlegungen, die 3.200 Arbeitsplätze bei Qimonda durch zweckgebundene und zeitlich befristete Staatshilfen zu sichern, wurden von den starren Wettbewerbsregeln der EU durchkreuzt. Mittlerweile hat sich der Markt für Speicherchips erholt und Qimonda könnte wieder rentabel produzieren, wenn das Unternehmen in seiner Schwächephase durch den Staat unterstützt worden wäre. Da genau das von den europäischen Wirtschaftsbürokraten untersagt wurde, triumphiert nun die Konkurrenz aus Fernost, die aus der Konkursmasse des Dresdner Chip-Herstellers auch noch die hochmodernen Ferrtigungsanlagen zu Ramschpreisen aufkaufen konnte.

Der „Tagesspiegel“ schrieb zu diesem industriepolitischen Selbstmordprogramm am 24. März 2009: „Nur 30 Prozent der Investitionen dürfen aus Fördertöpfen von Land und Bund stammen, während vor allem Asiaten ihre Betriebe bis zu 90 Prozent subventionieren und den Markt mit billigen Chips überschwemmen.“ Das Wettbewerbsrecht der EU hat somit jede wirksame Hilfe für Qimonda unterbunden und damit das Geschäft der ostasiatischen Speicherchip-Konkurrenz besorgt. Diese Inländerdiskriminierung kostete allein am Standort Dresden 3.200 Arbeitsplätze.


Gegen Hedge- und Staatsfonds

Wir schaffen Arbeit durch eine nationale Industriepolitik, die den Aufkauf gesunder Unternehmen durch Hedgefonds unterbindet und das Primat des langfristig orientierten Investitionskapitals gegenüber dem raffgierigen Spekulationskapital sicherstellt. Die meist angelsächsischen Private Equity Fonds sind die „Jäger und Sammler“ des Finanzkapitalismus. Ausgestattet mit viel privatem Anlagekapital jagen sie der großen Kapitalrendite hinterher und kaufen Unternehmensbeteiligungen oder ganze Unternehmen auf. Ist ein florierendes Unternehmen in die Fänge dieser Finanz-Heuschrecken geraten, wird es finanziell wie eine reife Frucht ausgepreßt. Zuerst treiben sie den Gewinn durch Massenentlassungen und innerbetriebliche Sparprogramme in die Höhe. Danach schlachten sie das Unternehmen aus, indem sie das Firmenvermögen abräumen und lukrative Unternehmensbestandteile verhökern. Zurück bleiben kaputtgesparte Rumpfunternehmen, die reif für den Konkurs sind.

Die Globalisierungspolitiker haben in Deutschland ein Firmen-Monopoly entstehen lassen, bei dem ausländische Finanzhaie Betriebe aufkaufen, um diese in ihre Einzelteile zu zerlegen und dann profitabel zu verscherbeln. Der „Spiegel“ berichtete schon vor vier Jahren (Nr. 51/06), daß in Deutschland mehr als 5.700 Unternehmen von privaten Spekulationsfonds dirigiert werden und 800.000 Arbeitsplätze vom Wohlwollen der Firmenjäger abhängig sind. Weil die Einkaufstour der Heuschrecken weiterging, dürften mittlerweile eine Million deutsche Arbeitsplätze am seidenen Faden dieser angelsächsischen Kapitalnomaden hängen. Mit ausdrücklicher Billigung der Herrschenden findet der Ausverkauf der „Deutschland AG“ und die Umwandlung einer beschäftigungssichernden Produktionsökonomie in eine beschäftigungslose Spekulationsökonomie statt.

Um Betriebszerstörungen zu Profitzwecken zu verhindern, muß der Staat den Sumpf der privaten Hedgefonds durch eine strikt gemeinwohlorientierte Wirtschaftsgesetzgebung trockenlegen. Genauso muß der interventionsfähige Nationalstaat die Übernahme gesellschaftswichtiger Unternehmen durch ausländische Staatsfonds unterbinden. Diese wollen wie Privatfonds maximale Renditen erzielen, verfolgen aber darüber hinaus die industriepolitischen Ziele fremder Regierungen. Deutsche Arbeitnehmer dürfen niemals zum Spielball ausländischen Anlagekapitals werden, egal, ob die Investmentfonds privatwirtschaftlicher oder staatlicher Natur sind.

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