09.05.2010

8. Mai in München: Der Rechtsstaat hat sich verabschiedet

Was in München am 14. November 2009 vorbereitet und in Dresden am 13. Februar 2010 mit einer Großübung abgeschlossen wurde, ist nun offenbar gängige Praxis geworden: Die offene Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rechtsbrechern zur Verhinderung nationaler Aufzüge. Das Strickmuster ist dabei immer gleich: Wird eine oppositionelle Demonstration angemeldet organisieren etablierte Kreise Gegenveranstaltungen zur Verhinderung der Aufzüge. Das gerichtlich erfochtene Demonstrationsrecht wird so zur Makulatur. Denn die Polizeiführung, die mit der politischen Führung eng verbunden ist, denkt nicht daran rechtswidrige Blockaden aufzulösen. Selbst „antifaschistische“ Gewalttäter können im Rahmen der Gegenveranstaltungen und unter den Augen der Polizeiführung frei agieren. Die Folge: Über Stunden herrschen in ganzen Stadtteilen rechtsfreie Räume.

Selten hat sich ein Polizeiführer von vorneherein so offen zum Rechtsbruch bekannt, wie der Leitende Polizeidirektor Hans-Jürgen Notka am Abend des 8. Mai 2010 in München. Gleich zu Beginn der genehmigten Versammlung „8. Mai 1945 – Der Krieg war zu Ende, das
Morden nicht!“ um 18:30 Uhr eröffnete er dem Versammlungsleiter, daß eine Gegenveranstaltung in der Tischlerstraße / Ecke Forts Kasten Allee nicht aufgelöst werden könne und die genehmigte Demonstration somit nach einem Viertel der Route wieder umkehren müsse. Mit der selbstgefälligen Arroganz eines Polizeifunktionärs, dessen rechtswidriges Verhalten von oben angeordnet und gedeckt wird, schloß er jegliche Alternativroute kategorisch aus.
Für die Gegenveranstaltung wurde schon lange von der Stadt München geworben. Sie wurde bewußt in die Demonstrationsroute gelegt um den Aufzug zu verhindern. Die Unterstützerliste der Blockierer ist lang: Oberbürgermeister, Altoberbürgermeister, Bischöfe, Polit- und Gewerkschaftsbonzen, vereint mit Medien und Linksextremisten. Gegen diese Herrschaften will natürlich die polisierte Polizeiführung unter Präsident Dr. Wilhelm Schmidbauer nicht präventiv vorgehen.

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist in Bayern längst nicht mehr gegeben. Wie aber geht der Polizeiführer gegen Deutsche vor, die sich das Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen wollen?