04.07.2010

Der Verkehrskollaps kommt!

Durch die von ihm angeordnete tagelange umstrittene Sperrung des deutschen Luftraumes, als Folge des isländischen Vulkanausbruches im Frühjahr dieses Jahres, wurde er einem breiteren Publikum bekannt: Der bayerische CSU-Politiker Peter Ramsauer, im Bundeskabinett aktueller Verkehrsminister. Leider zeigt seine sonstige Politik nicht diese Entschlossenheit und vorgebliche fürsorgliche Weitsicht. Unser Verkehrssystem rast durch das Versagen der politisch Verantwortlichen sozusagen mit Vollgas in den Kollaps. Laut Bundesumweltamt hat der LKW-Verkehr in Deutschland seit 1991 um 89 Prozent zugenommen. Nach Prognosen von Verkehrforschern des Shell-Konzerns wird sich die Zahl der Schwerlaster bis zum Jahre 2030 noch einmal verdoppeln. Der Verkehrsinfarkt ist also vorprogrammiert, wenn von der Politik nicht entsprechend Vorsorge getroffen wird. Wie in vielen anderen Bereichen, ist leider gerade das Gegenteil der Fall. So sollen nach der Finanzplanung des Bundesverkehrsministeriums die Investitionen in Schiene, Strasse und Wasserwege deutschlandweit von 2010 bis 2013 um eine Milliarde Euro auf 9,8 Milliarden Euro abgesenkt werden. Besonders schwer wiegt dabei die völlig unzureichende Förderung des Gütertransportes per Bahn. Wurden in Deutschland im Jahr 1991 noch 416 Millionen Tonnen ab Waren und Rohstoffen mit Zügen transportiert, waren es 2009 nur noch 312 Millionen Tonnen. Der Anteil des Güterverkehres auf der Schiene ging von 56 Prozent im Jahr 1950 auf nur noch 16 Prozent im letzten Jahr zurück. Fast dreiviertel aller Transporte erfolgen über die Straßen. Trotz ständiger Appelle, die CO2-und sonstigen Umweltbelastungen zu senken, wird die Güterverlagerung auf die Bahn, wie es vernünftig wäre, durch die herrschende Politik nicht gefördert. Stattdessen gehen die Investitionen in das Schienennetz immer mehr zurück, zahlreiche Güterbahnhöfe wurden bereits geschlossen. Im Gegensatz zu unserem Nachbarland Österreich, welches pro Kopf gerechnet vier Mal soviel Geld in sein Bahnnetz investiert wie die BRD, drohen hierzulande weitere Einsparungen, mit allen negativen Folgen. Auch die Zuschüsse für Firmen, die ihre Logistik auf die Schiene verlagern, will die Bundesregierung um vier Fünftel kürzen.
Insbesondere dem Verkehr im südlichen Bundesland Bayern, welches Transitland für den Transport nach Ost- und Südosteuropa ist, stehen schwere Zeiten bevor. Bereits jetzt herrscht auf manchen Autobahnen, wie der A3 und der A8 ein Dauerstau und der ADAC rechnet hier mit einer weiteren Zunahme des Schwerlastverkehres um 80 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2020. Die Verkehrsprobleme dürfen sich also hier schon bald massiv verschärfen.
Auch bei der Verkehrsproblematik zeigt sich, wie wenig zukunftsbezogen in Deutschland Politik betrieben wird und Negativentwicklungen regelrecht noch staatlich gefördert werden. Eine Zukunftstrategie zum sinnvollen Ausbau der Verkehrswege sieht anders aus. Die soziale Heimatpartei NPD würde hier anders handeln: Ein Generalplan zum Ausbau der Verkehrswege müsste erarbeitet werden, dessen Schwerpunkt auf der verstärkten Verlagerung des Güterverkehres auf die Schiene, sowie der Reduzierung und Sicherung des notwendigen Schwerlastverkehres liegt. Damit würde ein entscheidender Beitrag zur Sicherung unserer Wirtschaftskraft und dem Schutz von Natur und Umwelt geleistet.

Ralf Ollert