24.08.2010

Alle Kraft zum Wohle des Volkes?

Wenn es darum geht, die eigenen Staatsbürger zu schädigen, zu drangsalieren oder zu benachteiligen ist die politische Klasse dieses Landes Weltspitze.
Aktuelles Beispiel ist die Entscheidung der Bundesbank, EURO-Banknoten nicht mehr in der BRD, sondern im Ausland drucken zu lassen. Von dieser Entscheidung ist die Existenz von rund 400 Arbeitsplätzen betroffen. Die Bundesbank erhofft sich dadurch Einsparungen in Millionenhöhe. Selbst wenn dies so stimmen würde, ist es bezeichnend für die Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen und das völlige Fehlen von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, denn 400 arbeitslose Wertpapierdrucker würden dem Steuerzahler im Ernstfalle pro Jahr rund 10 Millionen Euro kosten. Dabei ist eine entsprechende EU-Verordnung, die eine europaweite Ausschreibung des Drucks von EURO-Scheinen vorschreiben will, noch gar nicht in Kraft. Fachleute rechnen auch gar nicht damit, daß sich die anderen Länder an diese Verordnung halten werden, wenn sie denn eingeführt werden sollte. Es zeugt also einerseits von der besonderen Verantwortungslosigkeit der Bundesbank-Bosse und natürlich der politischen Führung in Bundeskanzleramt und Finanzministerium gegenüber der einheimischen Bevölkerung und andererseits vom grenzenlosen Vasallentum der hiesigen politischen Klasse gegenüber dem demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Kommissars-Regime, dem es eine feuchten Dreck angeht, wo die Bundesrepublik ihre Banknoten druckt.

Aber es kommt ja noch besser. Die BRD-Politkaste hat am 9. Juli ein Gesetz verabschiedet, wonach deutsche Kraftfahrer, die im EU-Ausland einen Strafzettel bekommen, künftig auch nach der Rückkehr aus dem Urlaub oder von der Dienstreise zur Kasse gebeten werden und die Vollstreckung durch die BRD-Behörden erfolgt.
Es ist erstaunlich, was sich eine parasitäre, eine neofeudale Kaste erlaubt, die mit Dienstwagen (die auch schon mal im Urlaub, Entschuldigung – auf Dienstreise nach Spanien gestohlen werden) und Flugbereitschaft wohl versorgt, keinerlei Bezug zum Leben des Normalbürgers hat.
Die Systemparteien werfen der NPD ständig vor, sie wolle das Grundgesetz abschaffen. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall. Die Systemparteien haben die im Grundgesetz festgelegten Rechte der Deutschen bis zur Unkenntlichkeit entstellt und ausgehöhlt.
Hieß es z.B. früher im Artikel 16, daß kein Deutscher ins Ausland ausgeliefert werden dürfe und politisch Verfolgte (gemeint waren politisch verfolgte Deutsche im Ausland) Asyl genießen, hat man diesen Passus umgedeutet und damit ein Einfallstor für Sozialschnorrer und Schwindler aus der ganzen Welt geöffnet. Im Zuge der von der EU diktierten Gesetzgebung in Verbindung mit der Änderung des Artikels 16 GG ist die Masseneinwanderung von Asylschwindlern aus der Türkei (will immerhin EU-Mitglied werden), anderen „demokratisierten“ Staaten (z.B. Irak) oder arabischen Opfern des angeblich einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten, Israel, nunmehr legalisiert.
Gleichzeitig werden deutsche Bürger, die als Touristen oder Geschäftsleute das EU-Ausland bereisen, für dort begangene tatsächliche oder angebliche Verkehrsverstöße noch von den eigenen Behörden gejagt.
Gleichzeitig beugt sich die BRD einem Urteil des sogenannten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach für gefährlich geltende Straftäter, insbesondere auch Sexualstraftäter, eine Sicherungsverwahrung nicht nachträglich verlängert werden darf.
Dies bedeutet, daß hinkünftig hunderte tickende Zeitbomben auf Kinder und Frauen losgelassen werden müssen, weil eine völlig verantwortungslose Politkaste es nicht fertig bringt, zu sagen, wir entscheiden, wie wir unsere Bevölkerung vor Kriminellen schützen und welche Maßnahmen notwendig sind.
Ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch in Zukunft bei mit Sicherheit anhängig werdenden Verfahren so liberal für die Freiheit der Weltanschauung oder der politischen Überzeugung entscheiden wird (z.B. für den NPD-Parteivorsitzenden Voigt im Falle eines politisch selektierenden Hotelchefs, eines aus dem Traineramt getriebenen NPD-Kreistagsabgeordneten oder einer Erzieherin, die wegen der NPD-Mitgliedschaft ihres Ehemannes entlassen wurde) darf getrost bezweifelt werden. Und wenn es so käme, kann als sicher gelten, daß die Verantwortlichen hierzulande in einem solchen Urteil lange keinen Grund sehen, nationale Bürger im eigenen Land nicht als Menschen minderen Rechts zu behandeln.
Allein die drei geschilderten Beispiele, die nichts mit der „großen Politik“ zu tun haben, belegen, daß es in diesem Lande unter den Systemparteien keine Interessenvertreter für das deutsche Volk mehr gibt. Entmündigt, enttäuscht und angewidert wenden sich leider zu viele Deutsche vom Treiben der Merkel, Westerwelle, Gabriel, Künast, Gysi und Seehofer ab. Nach Carl Schmitt kann es eine Demokratie ohne Parlamentarismus und einen Parlamentarismus ohne Demokratie geben. Letzteres beschreibt genau die aktuelle Situation in der BRD.