15.09.2010

Keine Kanzlerin der Beliebigkeit

Bundeskanzlerin Merkel eine Kanzlerin der Beliebigkeit zu nennen, würde ihr nicht gerecht werden. Das könnte man mit rheinischem Laissez-fair oder neudeutsch großer Toleranz oder großer Liberalität erklären. So ist Frau Merkel aber nicht. Sie schämt sich nicht, in einer Woche einen dänischen Karikaturisten wegen seiner Mohammed-Karikaturen einen Preis für Meinungsfreiheit zu verleihen und diesen in einer Laudatio zu würdigen und gleichzeitig Thilo Sarrazin und Erika Steinbach wegen deren in diesem Land politisch unkorrekten, gleichwohl inhaltlich völlig korrekten Äußerungen den Mund verbieten zu wollen.
Als ob es in unserem Land keine größeren Probleme gibt, raste in den vergangenen Wochen auch die Debatte über die Laufzeitverlängerung von deutschen Atomkraftwerken durch Politik und Medien. Bundeskanzlerin Merkel pries die Politik der Bundesregierung gar als Revolution, weil die vier großen Stromkonzerne einen Teil ihrer Gewinne aus der Laufzeitverlängerung ihrer Kernkraftwerke für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien herausrücken müssen. In der NPD besteht, auch in der bayerischen NPD, keine einheitliche Meinung hinsichtlich der friedlichen Nutzung von Kernkraft. Es gibt Befürworter und Gegner, und beide haben ihre Gründe.
Aber die Bundesregierung will langfristig deutsche Kernkraftwerke abschalten. Gleichzeitig aber versichert Frau Merkel der litauischen Regierung bei ihrem kürzlichen Besuch in Riga, daß die BRD das baltische Land beim Bau eines neuen Kernkraftwerkes unterstützen wolle.
Die Begründung für diesen auf den ersten Blick nicht nachvollziehbaren Schritt liegt nicht im Umweltschutz oder in wirtschaftlichen Fragen, sondern im Bereich der Machtpolitik: Man will das Land aus der Abhängigkeit von Energielieferungen aus Rußland befreien.
Warum bietet man den Balten nicht die Hilfe beim Aufbau erneuerbarer Energiesysteme an, wenn man angeblich den Atomausstieg generell im Blick hat?
Merkel betätigt sich hier als Gegner deutscher Interessen, denn nichts wäre wichtiger als gute Beziehungen zu Rußland. Merkel handelt im Auftrag der USA, der „westlichen Wertegemeinschaft“, welche durch wirtschaftliche Manöver (oder im Ernstfalle durch bunte Revolutionen) Rußland von seinen Nachbarländern isolieren soll. Das ist der Auftrag der BRD-Politik aller Systemparteien. Das ist Staatsraison. Warum sonst war kein Aufschrei von den GRÜNEN zu hören, die doch angeblich auf der Anti-Atomkraft-Welle surfen?
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Position der BRD-Systemparteien zur friedlichen Nutzung der Atomkraft durch den Iran. Hier wird unterstellt, dieses Land wollte sich in Besitz von Atomwaffen bringen, was wiederum im Falle Israels, das tatsächlich über geschätzte 200 bis 300 Kernwaffen verfügt, kein Problem ist. Im Gegenteil, diesem Land werden von der BRD noch modernste U-Boote geschenkt, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können und sicherlich schon ausgerüstet sind.
Angela Merkel ist der schlimmste US-Lakai, der dieses Land jemals regiert hat. Warum ist das so, könnte man fragen. Es lohnt sich, einmal den Begriff „IM Erika“ zu googeln.
Ist Frau Merkel erpreßbar, ist sie frühzeitig von interessierter Seite in Stellung gebracht worden? Es ist ja mittlerweile unstreitig, daß es der US-Geheimdienst CIA war, der die Erstürmung der Berliner Stasizentrale in der Wendezeit inszeniert hat, um sich in Besitz der später so genannten Rosenholz-Dateien zu bringen, auf denen zehntausende Stasi-Agenten erfaßt waren. Wieviele Politiker und Journalisten arbeiten in diesem Lande eigentlich im fremden Auftrag?