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09.10.2010

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nobelpreis für Gesetzesbruch

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Das Nobelkomitee zeichnet den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo mit dem Friedenspreis aus. Liu Xiaobo ist ein inhaftierter Chinese.
"Die Bundesregierung fordert von China die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und den Preis selber in Empfang nehmen kann, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die deutsche Regierung habe sich in der Vergangenheit mehrfach für die Freilassung eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun." meldet Focus–Online.
Wofür ist Liu Xiaobo ausgezeichnet worden, wird sich nun der verdutzte BRD-Bürger fragen.
Die Antwort steht im Spiegel: "Der 54-Jährige sei zu elf Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine politische Meinung verbreitet habe."
„Ja, und…“ wird der BRD-Kenner fragen, kennt er sich doch mit Demokratie und Meinungsfreiheit aus.
Wie lautete doch die Urteilsbegründung des Münchner Landgerichts, welches die 81jährige Dissidentin und Ex-Vorsitzende des „Collegium Humanum“ Ursula Haverbeck in dieser Woche zu 6 Monaten Haft 1000 Euro Geldstrafe verurteilte:"Sie dürfe ihre freie Meinung haben - bestraft werde sie für deren Veröffentlichung."
Das ist in China nicht anders, und war schon im 3. Reich und der DDR und bleibt vorerst in der BRD auch so.

Es ja nett von dem Richter, daß er, wie alle Richter in der Welt, auch die in China, der inkriminierten Person eine freie Meinung zubilligt, doch wie wollte er und seinesgleichen dies verhindern; oder wie wollten sie eine schweigende Person mit „verbotener“ Meinung überführen und bestrafen?
Meinungsfreiheit heißt also, daß man jede Meinung haben, aber nur die äußern darf, die der Gesetzgeber erlaubt. Das galt auch schon in der Antike, und gilt bis heute.
Warum also bekommt Liu Xiaobo den Nobelpreis? – Vielleicht, weil er ein außergewöhnlich hohes Strafmaß für seinen Gesetzesbruch erhalten hat?
Na, dann wird der nächste Friedensnobelpreisträger vielleicht Horst Mahler heißen, der zwölf Jahre Haft für eine Meinungsäußerung bekam, und Focus online dereinst vermelden:
Die Chinesische Regierung fordert von der Bundesrepublik die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Horst Mahler. „Die Chinesische Regierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und den Preis selber in Empfang nehmen kann“, sagte Regierungssprecher Chin Chu Xao am Freitag in Peking. Die Chinesische Regierung habe sich in der Vergangenheit mehrfach für die Freilassung eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun..
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