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18.10.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

Jetzt Deutschpflicht an Münchner Schulen!

... und Seehofer, Spaenle und Co. beim Wort nehmen / „Uralte NPD-Forderungen“
Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Rathaus zieht Konsequenzen aus der Integrationsdebatte der letzten Wochen und fordert von der Münchner Rathauspolitik konkrete Schritte. BIA-Stadtrat Karl Richter brachte deshalb heute einen Antrag in den Geschäftsgang des Rathauses ein, in dem die Einführung einer Deutschpflicht an Münchner Schulen gefordert wird. Dafür hatten sich in jüngster Zeit eine Reihe von Politikern der sogenannten „Volksparteien“ ausgesprochen, nachdem sogar Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kürzlich die verbreitete „Deutschenfeindlichkeit“ an Schulen beklagt hatte. Auch der bayerische Kultusminister Spaenle, dem die Situation deutscher Kinder an Schulen mit hohem Ausländeranteil bislang kein erkennbares politisches Anliegen war, findet unter dem Eindruck der Sarrazin-Debatte zumindest eine freiwillige Verpflichtung zur alleinigen Verwendung der deutschen Sprache an deutschen Schulen neuerdings „interessant“.
Da die gleichen Politiker, die jetzt die verheerenden Folgen ihrer eigenen jahrzehntelangen „Multikulti“-Politik beklagen, die Situation allerdings selbst verursacht haben, gilt es nun umso mehr, dranzubleiben und die etablierte Politik zum Handeln zu zwingen. BIA-Stadtrat Karl Richter:
„Es ist an Heuchelei schwer zu überbieten, wenn ausgerechnet Seehofer, Merkel und Konsorten, die jahrzehntelang aktiv zur Überfremdung unseres Landes beigetragen haben, jetzt die Multikulti-Gesellschaft für ´tot´ erklären und uralte NPD-Forderungen aufgreifen. Jetzt müssen Umfaller wie Seehofer beim Wort genommen und zur Umsetzung ihrer eigenen Forderungen gezwungen werden. Die BIA hat heute mit der Forderung nach einer Deutschpflicht an Münchner Schulen damit begonnen, nachdem von Seehofers eigener Partei, der Rathaus-CSU, erwartungsgemäß keine entsprechende Initiative kam.“
Der Antrag der BIA („Ja zur Deutschpflicht an Münchner Schulen! – Spaenle, Böhmer und Co. beim Wort nehmen“) ist unter der Antrags-Nummer 08-14 / A 01896 im Internet abrufbar: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=2149400.
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