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27.10.2010

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel durchsetzen: Die Wirkungszusammenhänge von Demographie und Migration für Bildungspolitik und sozialer Leistungsgemeinschaft anerkennen

Beschlossen auf dem 45. ordentlichen Landesparteitag in Schwaben.

Initiativantrag zum bayerischen Landesparteitag der NPD am 24.10.2010

Die bayerischen Nationaldemokraten bekräftigen, als Grundlage ihrer politischen Überlegungen die zwei wesentlichen gesellschaftlichen Tatsachen anzuerkennen, dass
  • erstens das Vorhandensein einer Leitkultur von besonderer Bedeutung für das gedeihliche Bestehen einer Gemeinschaft ist,
  • zweitens die der Bildungs- und Arbeitskultur zugrunde liegenden menschlichen Anlagen Intelligenz und Fleiß zu einem größeren Teil erblich als milieubedingt sind.
Von dieser Erkenntnis ausgehend und die demographische mit der bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Situation betrachtend stellt die NPD-Bayern fest, dass
  • die gesellschaftlichen Disparitäten sozial wie kulturell zunehmend größer werden und die Gesamtgesellschaft eine gemeinschaftsbedrohliche Inhomogenität aufweist,
  • sich die gesellschaftlichen Disparitäten in einem verstärkten Maße strukturell verfestigen,
  • die in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten ergriffenen Maßnahmen weder in sozial-, bildungs- und/oder wirtschaftspolitischer Hinsicht zu einer nachhaltigen Trendumkehr der Negativerscheinungen geführt haben, sondern sie vielfach sogar verstärkten,
weshalb nach nationaldemokratischer Ansicht ein vollkommen anderer politischer Ansatz verfolgt werden muß. Die Politik und folglich nicht zuletzt die NPD sind gefordert, in der aktuellen Tagespolitik zeitnah greifende Maßnahmen umzusetzen, die nachfolgende Zielsetzungen realisieren: 
  • Vorrang des bevölkerungspolitischen Gedankens vor dem Umverteilungsaspekt bei der Familienpolitik im allgemeinen und Erhöhung der Geburtenrate in den höheren Bildungsschichten im besonderen
  • Strikte Verhinderung des Zuzugs von Ausländern in die deutschen Transfersysteme
  • Trendumkehr vom immer egalitärer werdenden Bildungssystem hin zu einem System der Anerkennung von Leistungsunterschieden auf maximal erreichbarem Gesamtniveau
  • Ausweitung der Möglichkeiten langfristige Sozialleistungen an Gegenleistungen zu koppeln und Fehlanreize zu vermeidbarer Untätigkeit beseitigen (sog. „Workfare-Konzept“)
Begründung:
Die hitzige Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin katapultierte seit Jahren von der NPD behandelte Denkrichtungen plötzlich in die öffentliche Debatte, so dass bislang zwar im politischen Meinungsspektrum vorhandene, aber wenig öffentlich gewordene Überlegungen und Forderungen sich einer kaum erwarteten breiten Wahrnehmung erfreuen. Da aufgrund der Indoktrinierung des politischen Mainstreams in Deutschland nicht davon auszugehen ist, dass die gesellschaftlichen Problemfelder einer Kritik im Sinne nationaldemokratischer Anschauung oder sarrazin´scher Überlegungen angegangen werden bzw. bestenfalls von konservativer Seite gelegentliche Ankündigungsrhetorik zu erwarten ist, muß eine parteipolitische Meinungsführerschaft angestrebt werden.
Fakt ist, dass Deutschland unter einer identitätsgefährdenden Zuwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen leidet, die zudem überwiegend dem bildungsfernen unterem Gesellschaftsmilieau angehört, und als deutsches Volk selbst eine Geburtenrate aufweist, die zum einen zu niedrig und zum anderen sozial unausgewogen strukturiert ist. Obwohl seit Jahren die sozial-, bildungs- und familienpolitischen Ausgaben steigen und Maßnahmen ausgeweitet werden, wird man der Probleme nicht Herr, im Gegenteil verfestigen sie sich zunehmend. Die Geburtenrate sinkt, insbesondere innerhalb der oberen bildungsbürgerlichen Schichten, die Immigration in die Sozialsysteme weitet sich aus und die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu. Der Antrag verzichtet bewusst auf eine Vielzahl kleiner Einzelmaßnahmen, die einer tieferen Ausarbeitung – welche damit verfolgt wird - durch die Parteigremien bedarf, sondern gibt lediglich eine Zielsetzung im Sinne eines von den Etablierten unterschiedlichen Politikverständnisses und Politikansatzes vor.
Weitergehende Einzelheiten wie beispw. veränderte Grundsicherungs- und/oder Anrechnungsmodelle in Kombination mit Mindestlöhnen bei der Arbeitmarktpolitik oder Kindergeldprogressionen mit starkem Anstieg ab dem zweiten/dritten Kind mit evtl. differenzierter Handhabung bei Erwerbstätigen und Erwerbslosen oder erhöhte Kinderprämien für Studentinnen in einer Bevölkerungspolitik mit evtl. französischen Politikelementen oder eine Zuzugspolitik mit begrenzter Aufenthaltserlaubnis beschränkt auf national benötigte Hochqualifizierte u.v.m. sind lediglich Diskussionsvorschläge, die erst dann einer Beschlussfassung unterzogen werden sollen, wenn sie in der Partei und ihren Gremien ausreichend diskutiert und gegen weitere Ideen abgewogen wurden. Der vorliegende Antrag mit seinen noch etwas abstrakter abgefassten Forderungen soll allerdings veranlassen, dass diese Diskussionen umgehend geführt und abgeschlossen werden, um sich so zielführend wie irgend möglich für die Lösung dieser mehr als nur drängenden gesellschaftlichen Probleme einsetzen zu können.
Sascha Roßmüller
stellv.Landesvorsitzender
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