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27.10.2010

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen: ländliche Kulturräume stärken - Identität erhalten!

Beschlossen auf dem 45. ordentlichen Landesparteitag in Schwaben.
Initiativantrag zum bayerischen Landesparteitag der NPD am 24.10.2010
Die bayerischen Nationaldemokraten sprechen entgegen der politisch vorherrschenden „Metropolregionendominanz“ den ländlichen Räumen bevölkerungs-, gesellschafts-, kultur- wie auch wirtschaftspolitisch wichtige Funktionen zu, weshalb einem zunehmenden strukturellen Ausdünnen dieser Landesteile im Sinne des Verfassungsauftrages gleichwertiger Lebensverhältnisse entgegengewirkt werden muß. Um hiefür die angemessenen Rahmenbedingungen zu schaffen, spricht sich die NPD-Bayern auf Landes- und Bundesebene für nachfolgend genannte Forderungen aus:
  • Keine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Mittel)
  • Beibehaltung des bisherigen Umfangs der Mittelausstattung und effizientere strutkurorientierte Programmgestaltung bei der Städtebauförderung 
  • Beibehaltung des bisherigen Umfangs der Mittelausstattung beim CO²-Gebäudesanierungsprogramm
  • Finanzielle Stärkung der Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzreform durch eine Entlastung durch den Bund bei den Sozialausgaben sowie der Beibehaltung einer modifizierten Gewerbesteuer, die auch freie Berufe umfasst und teilweise um ertragsunabhängige Komponenten erweitert wird
  • Einführung einer steuerfreien Ausgleichsrücklage für Landwirte zur Bewältigung von Krisensituationen
Begründung:
Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein seit 1969 grundsätzlich bewährtes Instrument der Regionalförderung, wovon in Bayern vornehmlich die nord- und ostbayerischen Gebiete wie der Bayerische Wald und die ehemaligen Zonenrandgebiete profitieren. Die Mittel werden hauptsächlich für Investitionsbeihilfen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Die derzeitige Regierungskoalition beabsichtigt diese Fördermittel für den Bundeshaushalt 2011/2012 abzusenken.
Die Städtebauförderung, die für 2010 in Bayern ein Volumen von ca. 142 Mio. € aufweist verfolgt die Stärkung von Innenstädten und Ortskernen, die Revitalisierung von Gebäudeleerständen und Brachflächen sowie eine Sicherung der Daseinsvorsorge, weist jedoch eine komplizierte Programmstruktur auf und könnte um gewisse gesellschaftspolitisch fragwürdige Integrationsprogramme entschlackt werden, insbesondere bei einer stärkeren Mittelzuführung auf die ländlichen/strukturschwachen Räume, wohin in Bayern derzeit ca. 40 % der Städtebaumittel fließen. Laut aktuellem Haushaltsentwurf des Bundes sollen die Mittel der Städtebauförderung von 533 Mio. € auf 300 Mio. € reduziert werden. Ähnlich verhält es sich mit dem CO²-Gebäudesanierungsprogramm, das ebenfalls um ca. die Hälfte gekürzt werden soll. Angesichts einer vorgesehenen Mittelaufstockung von 236 Mio. € für Sprachkurse im Zuge der Integrationsförderung zeigt sich hier nach nationaldemokratischer Auffassung eine nicht nur haushaltspolitisch fragwürdige Schwerpunktsetzung, zumal sich gerade das Gebäudesanierungsprogramm und die Städtebauförderung hinsichtlich ihrer Refinanzierungswirkung als außerordentlich erfolgreich erwiesen, beispielsweise kann für letztere ein Hebel von 1 : 8 als gesichert genannt werden. Damit ist der mittelständischen Wirtschaft allgemein und auch den Kommunen durch die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe im speziellen gedient. Darüber hinaus darf angesichts des finanziellen Ausblutens der Kommunen nicht die Gewerbesteuer als deren Haupteinnahmequelle zugunsten von konzeptionell unausgegorenen Experimenten geopfert werden. Hier stellt sich die bayerische NPD hinter Städte- und Gemeindebund und empfiehlt eine Modifizierung, indem zum einen freie Berufe wie Rechtsanwälte, Ärzte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer etc. mit einbezogen werden, und zum anderen mit Ausnahme von ertragsschwachen aber arbeitintensiven Unternehmen für die größeren Wirtschaftseinheiten eine Erweiterung um ertragsunabhängige Komponenten eingeführt wird, um die Konjunkturabhängigkeit zu mindern und mehr kommunale Kalkulationssicherheit herzustellen. Diese Verbesserung auf der Einkommensseite gepaart mit Entlastungen bei den Sozialausgaben können sogar den Weg ebnen für eine Senkung der Hebesetze, die arbeitsmarktrelevante Ansiedlungserfolge nach sich ziehen.
Es kann nicht vom ländlichen Raum ohne die Landwirtschaft gesprochen bzw. ohne deren Bedeutung für Kulturlandschaft, Ökologie und Tourismuswirtschaft hervorzuheben, ganz zu schweigen von deren demographischen Bedeutung als den letzten deutschen Bastionen überdurchschnittlich kinderreicher Familien. Die Einführung einer steuerfreien Rücklage für Krisensituationen ist eine ex ante ausgabenneutrale Maßnahme, die zwar eine vorübergehende Einnahmenminderung darstellt, allerdings späteren langfristigen staatlichen Transferleistungen vorbeugt.    
Sascha Roßmüller
stellv. Landesvorsitzender
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