19.11.2010

Die Bedrohung

Breaking New´s bei n-tv – wichtige Erklärung des Bundesinnenministers de Maiziére. Selbst der Moderator weiß nicht, worum es geht. Mit ernster Miene tritt der Innenminister vor die Kameras. Man habe konkrete Informationen über einen geplanten Anschlag, den islamistische Terroristen in der BRD verüben wollten. Niemand solle sich aber Gedanken machen, jeder solle normal weiterleben, man habe alles im Griff. In Bahnhöfen und Flughäfen patrouillieren Beamte der Bundespolizei mit automatischen Waffen und schußsicheren Westen. Fortan beherrscht die „Terrorwarnung“ alle Medien, in allen Nachrichtensendungen werden Sicherheitsexperten, Innenpolitiker und Bürger zum bevorstehenden Terroranschlag befragt. Man hat den Eindruck, daß in den Redaktionsstuben und Parteizentralen aufgeatmet wird: Endlich ein Thema, mit dem man sich bei der deutschen Normalbevölkerung nicht unbeliebt macht. Es taugt zudem zur Polarisierung, ohne sich dabei etwas im Umgang im Binnenkosmos der politisch-medialen Klasse zu vergeben: die einen verlangen angesichts der „Bedrohung für den Bürger“ eine Ausweitung der Überwachung und Ausspähung der Bevölkerung, während die anderen sich als Bewahrer angeblicher Freiheits- und Bürgerrechte gerieren können.
Ganz neue Töne konnte man vom Berliner Innensenator Körting vernehmen, der auf merkwürdig aussehende Personen hinwies, auf die der Bürger ein Auge haben solle.
Vielleicht sollte Körting mal sein Büro und seine private Parallelgesellschaft verlassen, da kann er nämlich auf Schritt und Tritt merkwürdige Gestalten entdecken, vor denen mittlerweile nicht nur ältere Menschen Angst haben.
In der Tat ist es doch so, daß mit dieser ebenso nebulösen, wie ominösen „Terrorwarnung“ von den eigentlichen Problemen im Lande abgelenkt werden soll. Welcher Polizist traut sich noch in die Problemviertel deutscher Städte, in denen die Festnahme türkischer oder arabischer Ladendiebe regelmäßig in Auseinandersetzungen zwischen Ausländerhorden und der Polizei führen?
Immerhin paßt es in die Inszenierung einer Terrorhysterie, daß gestern erregt gemeldet werden konnte, in Namibia sei in einem Flugzeug eine Bombe gefunden wurden, die nach Deutschland „mitgeflogen“ wäre. Nun gut, es war nur eine Attrappe, wie sie von Geheimdiensten und Fluggesellschaften zu Sicherheits-Testzwecken verwendet wird. Warum, so muß man sich ernsthaft fragen, ist daher ein derartiger Vorgang, der anscheinend dutzende Male auf allen Flughäfen dieser Welt passiert, genau zu diesem Zeitpunkt eine Meldung wert?
Nein, die Innenministerkonferenz berät nicht über die Sicherheitslage der BRD, sondern sie macht Politik. Der „Terrorwarnung“ kommt daher die Funktion einer Blendgranate, eines Ablenkungsmanövers zu. Denn über was berät die Innenministerkonferenz? Zum Beispiel wieder mal über die Vorratsdatenspeicherung. Aber auch um die NPD geht es wieder. So will der aus München stammende thüringische Innenminister Peter Müller (CDU/CSU) einen Vorschlag einbringen, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen. Grundlage hierfür soll die so genannte „Wunsiedel-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichtes sein, womit ein Sonderrecht gegen „rechts“ begründet wurde, welches das Demonstrationsrecht außer Kraft setzt, wenn in bestimmten Aussagen den öffentlichen Frieden gefährdet sein soll. Wie erwartbar, bleibt so eine gravierende Entscheidung natürlich nicht folgenlos, sondern sie wird – Stück für Stück – dazu verwendet werden, nationale Bestrebungen insgesamt zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang kann es nur noch fassungslos machen, wenn die CDU eben jenen amtierenden Innenminister Müller als Nachfolger eines im nächsten Jahr ausscheidenden Bundesverfassungsrichters des 2.Senates des Bundesverfassungsgericht – welcher auch für Parteiverbotsverfahren zuständig ist – nominiert hat. Welchen Wert man einer angeblich unabhängigen Rechtssprechung gerade bezüglich nationaler oder systemkritischer Positionen in einer solchen Konstellation zumessen kann, mag jeder selber beurteilen. Gewaltenteilung, ein Kennzeichen einer echten Demokratie, und nicht einer Parteienherrschaft Marke BRD, sieht anders aus.
Eigenartig still ist es um eine tatsächliche Bedrohung für die Bundesrepublik – Stichwort Euro-Krise. Den deutschen Steuerzahler werden in den nächsten Jahren hunderte Milliarden Euro abgepreßt werden, weil die politische Klasse der BRD unisono gewillt ist, zu retten, was nicht mehr zu retten ist. In Irland braut sich fürchterliches zusammen, Portugal und Spanien werden folgen, von Griechenland ganz schweigen.
Vor einem kleinen Superwahljahr machen sich Stuttgart 21- und Castor-Proteste, sowie „Terrorwarnungen“ gut, um dem Bürger einerseits Ventile für den weit verbreiteten Frust zu geben und andererseits den starken Staat zu markieren, der alles im Griff habe.
Aber warum muß sich die BRD überhaupt vor möglichen Terroranschlägen aus der islamischen Welt – die sich in der Tat mittlerweile in deutschen Städten ausgebreitet hat – fürchten? Einerseits weil die Systemparteien Millionen Fremde unkontrolliert in unser Land, in das Land der Deutschen, fluten ließ und läßt. Andererseits weil die BRD durch die Systemparteien in unverantwortlicher Weise an den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA gegen Irak und Afghanistan direkt und indirekt beteiligt ist. Zudem ist die BRD der Hauptsponsor des Staates Israel, der seit Jahrzehnten Völkerrecht bricht. Hier sollte man durchaus nach Ursache und Wirkung fragen und nicht auf eine obskure „El Qaida“ verweisen, von der ein ausgewiesener Kenner – nämlich Peter Scholl-Latour – gerade in dieser Woche wieder bezweifelte, ob diese überhaupt existent ist.