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23.11.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bedrohte Pressefreiheit?

Der Medienpluralismus in der Bundesrepublik ist längst eine Farce

Der CDU-Mann Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, ist eine echte Granate. Um Terroristen von ihren Anschlagsplänen abzubringen, rät Kauder, sollten deutsche Medien einfach nicht mehr über die möglichen Anschlagsziele berichten: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein“, sagte Kauder der „Saarbrücker Zeitung“. Um das zu verhindern, müsse künftig auch über Einschränkungen der Pressefreiheit nachgedacht werden.

Was heißt hier „künftig“? Über eine ganze Reihe von Dingen verlieren deutsche Qualitätsmedien doch schon jetzt kein Sterbenswörtchen. Zum Beispiel über eine nationale Oppositionspartei, die immerhin in zwei deutschen Landtagen und hunderten Kommunalparlamenten vertreten ist und dort seit Jahren politsche Arbeit macht. Schon mal was davon im „heute journal“ oder in der FAZ gehört? Fehlanzeige.

Die Aufregung über die angeblich gefährdete Pressefreiheit ist deshalb so überflüssig wie ein Kropf. Deutsche Massenmedien sind bereits jetzt ungefähr so pluralistisch wie die DDR-Presse im Oktober 1989. Die wirklich interessanten Informationen muß sich der mündige Bürger im Internet oder sonstwo zusammensuchen. Das Tröstliche daran: dem DDR-Regime hat die Gleichschaltung nichts geholfen. Wenn es so weit ist, wird es auch den BRD-Systemparteien nichts nützen, daß sie „Spiegel“, „Süddeutsche“ und ARD auf ihrer Seite haben. Wir werden es abwarten können.
 

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