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26.11.2010

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Realsatire - bald rechte Vertreter im Ausländerbeirat?

BIA kandidiert mit eigener Ausländerliste / OB Ude schäumt
Das ist peinlich – schon wieder war die frischgebackene Leiterin der Münchner „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, Miriam Heigl, ihr Geld nicht wert. Dabei hatte sich die Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) erst vor kurzem in einer Rathaus-Anfrage danach erkundigt, welche Vorkehrungen die Stadt dafür trifft, daß zur Wahl des Münchner Ausländerbeirats am 28. November nicht auch „Rechtsextremisten“ kandidieren – ausländische natürlich.
Jetzt ist das Unvorstellbare passiert. Hintergrund ist, daß die BIA vor Jahresfrist beantragte, den Münchner Ausländerbeirat, der keinerlei Kompetenzen hat und an dessen Wahl sich beim letzten Mal nur 5,97 Prozent aller in München lebenden Ausländer beteiligten, in einen „Ausländer-Rückführungsbeirat“ umzuwandeln, um dem Gremium so endlich eine sinnvolle Aufgabe zu verschaffen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Daraufhin beschloß die BIA, den Ausländerbeirat für eigene Zwecke zu nutzen – und kurzerhand selbst zu kandidieren. Eine eigene Ausländerliste, auf der sich u.a. zwei Österreicher, eine Italienerin, mehrere Russen und ein Schwarzafrikaner (!) zur Wahl stellen, wurde vor wenigen Wochen offiziell aus der Taufe gehoben. Auf Platz 6 des Wahlzettels zur Ausländerbeiratswahl steht demzufolge jetzt die Liste ALK („Allgemeine Länderkooperation“), auf deren Plätzen 1 und 3 die langjährigen NPD-Mitglieder Manfred Schiessl und Volker Knetsch (beide gebürtige Österreicher) kandidieren.
Die ALK fordert unter anderem: „Kriminelle und arbeitsunwillige Ausländer sollen in Zukunft abgeschoben werden (möglich nach §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes) – sie belasten das Ansehen ehrlicher und integrationsbereiter Ausländer in München.“
Jetzt ist die Münchner Multikulti-Lobby entsetzt. BIA-Stadtrat Karl Richter dagegen freut sich: „Nationale Vertreter im Münchner Ausländerbeirat, der bislang zur Hälfte mit Türken besetzt war – das hat es noch nicht gegeben. Jeder Vorwurf, wir seien ´Rassisten´, ist jetzt vom Tisch. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit den integrationsfähigen und deutschfreundlichen Ausländern im künftigen Ausländerbeirat!“
Der Münchner OB Ude schäumt unterdessen und ruft die Münchner Ausländer zur verstärkten Wahlteilnahme auf. Und Frau Heigl von der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ muß künftig noch genauer hinschauen.
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