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30.11.2010

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Danke, Schweiz! Kriminelle Ausländer raus!

 BIA greift Schweizer Volksentscheid auf / „Multikulti-Lobby auf Trab halten!“

Die gleichgeschalteten Medien übten sich in Hetze und Totschweigen – dabei kann auch der jüngste Schweizer Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag der bundesdeutschen Politik nur zur Nachahmung empfohlen werden. Mit deutlichen 53 Prozent stimmten die Eidgenossen der von der Schweizerischen Volkspartei (SPV) eingebrachten „Ausschaffungs“-Initiative zu – demzufolge verlieren in der Schweiz lebende Ausländer künftig unabhängig von ihrem Status ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie wegen schwerer Tötungs-, Gewalt- und Sexualdelikte, wegen Raubs, Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind oder mißbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Hinzu kommt ein Wiedereinreiseverbot für einen Zeitraum zwischen fünf und fünfzehn Jahren.
Vergleichbare gesetzliche Vorgaben gibt es längst auch in Deutschland – sie sind in §§ 53ff. des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) niedergelegt. Doch deutsche Politiker bleiben tatenlos, und eine milliardenschwere Überfremdungslobby unternimmt alles, damit auch kriminelle Ausländer so lange als möglich der deutschen Solidargemeinschaft zur Last fallen können; allein die jährlichen Polizeiberichte sprechen Bände.
In München hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) einen Tag nach dem Schweizer Bürgervotum die eidgenössische Anregung aufgegriffen und im Münchner Rathaus den Antrag gestellt, eine gleichlautende Bürgerbefragung auch in der bayerischen Landeshauptstadt auf den Weg zu bringen und im Rahmen des Städtetages und anderer geeigneter Gremien eine künftig konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer aus Deutschland – ohne Rücksicht auf den Aufenthaltsstatus der Betroffenen – zu forcieren (StR-Antrags-Nummer: 08-14 / A 02015). Die Stadt müsse dabei erforderlichenfalls auch „den Konflikt mit europäischen Institutionen riskieren“.
BIA-Stadtrat Karl Richter erklärte: „Eigentlich hätte die Sarrazin-Debatte für Ude und Co. schon Menetekel genug sein müssen, eine irrwitzige ´Integrations´-Politik zu überdenken, die uns nur Milliarden kostet und nichts bringt. Jetzt haben die Schweizer erneut eine Steilvorlage geliefert, um das Thema in der Diskussion zu halten und die Münchner Multikulti-Lobby im Rathaus auf Trab zu halten.“

München, 30.11.2010


Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
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