04.12.2010

Aufbruch in Europa - Wahlen und Volksabstimmungen

Im Zuge der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und des Atomlagers in Gorleben lamentieren insbesondere die SPD und die (Gift-)Grünen über mangelnde Bürgermitbeteiligung, über eine angeblich wachsende Distanz zwischen Regierenden und Regierten und über nicht vorhandene Transparenz politischer Entscheidungen. Aber auch aus den Reihen von CDU/CSU und FDP sind solche Töne zu vernehmen. Um es klar zu sagen, dies sind Sirenenklänge, die nicht so gemeint sind, wie sie gesagt werden. Man werfe dem Volk ein paar Placebo-„Aufreger“-Themen als Köder hin – die Atomkraftfrage und einen Mega-Bahnhof, dessen Kosten gegen die unglaublichen Milliardenbeträge für die Banken-, Euro- und Länderrettungspakete, Migranten-Rundum-Vollversorgung, Bundeswehr-Einsätze, “Entwicklungshilfe”, Israelhilfe, EU- (25%) und UNO-Haushaltsanteile (10%), Bezahlung von Besatzungstruppen in der BRD, usw. usf. … kaum noch meßbar ausfallen – und von Problemen mit tatsächlicher Relevanz für Gegenwart und Zukunft unseres Landes (für die keine Bürgermitbeteiligung oder Transparenz vorgesehen ist) ist damit erfolgreich abgelenkt. Die gleichen Reflexe funktionierten wegen „Waldsterben“, „Tschernobyl“, „Ozonloch“, „Vogel- und Schweinegrippe“ und zuletzt wegen der angeblichen „Erderwärmung“ (die zum kältesten und schneereichsten 1. Dezember seit Beginn der Wetteraufzeichnung führt). Aber nicht mehr in allen Ländern Europas funktioniert dieses Spiel. In der Schweiz wurde kürzlich bei einer Volksabstimmung für eine konsequente Ausweisung von kriminellen Ausländern und Sozialbetrügern gestimmt, vor einem Jahr bereits haben die Eidgenossen dem Bau von Minaretten einen Riegel vorgeschoben. Bei Wahlen erhalten in immer mehr Staaten Parteien verstärkten Zuspruch vom Bürger, die sich genau der Themen annehmen, die von den etablierten Systemparteien aus der politischen Diskussion herausgehalten werden sollen. In den Niederlanden ist es ein Geerd Wilders mit seiner Partei für die Freiheit, der die Islamisierung unseres Nachbarlandes nicht mehr hinnehmen will. Im flämischen Teil Belgiens ist es der frühere Vlams Blok (heute Vlams Belang), der mit konsequentem Eintreten für die Interessen er einheimischen Bevölkerung spektakuläre Wahlerfolge erzielt. Aber auch in Schweden, Ungarn, Italien, Dänemark, Großbritannien und (wieder) in Frankreich haben heimattreue Parteien Erfolge. Als Deutsche können wir uns natürlich ganz besonders über die Entwicklung bei unseren österreichischen Brüdern und Schwestern freuen. In Wien gelang der FPÖ unter ihrem Vorsitzenden Hans-Christian Strache im vergangenen Oktober wahrhaft historisches, als bei der Landtagswahl 27 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Freiheitlichen machten und die 65 Jahre andauernde absolute Herrschaft der völlig inländerfeindlichen Sozialdemokraten (SPÖ) mit ihrem alkoholkranken Bürgermeister Häupl beendete und die Christdemokraten der ÖVP mit nur noch 12 Prozent in den Keller schickte. Diese politische Sensation kam allerdings in den Nachrichtensendungen der BRD nicht vor, dafür berichtete man über  den Ausgang der Wahlen in Kirgisien. Nur keine schlafenden Hunde wecken, scheint der Grund für diese unverschämte Nachrichtenunterdrückung gewesen zu sein. Die politisch-mediale Klasse ist sich aber der Gefahr für ihre Alleinherrschaft, auch für ihre Definitionshoheit über die politischen Begriffe, mehr als bewußt.
Ein Paradebeispiel dafür lieferte Hanna Roth, eine von zahllosen Korrespondenten in der Brüsseler EU-Zentrale, die in einem Kommentar, der in vielen Tageszeitungen erschien, einen tiefen Einblick in die dunkle linksliberale Seele offenbarte. In eine Minusseele, muß man korrekterweise hinzufügen, wie sie im Großen und Ganzen aber vorherrschend in der gesamten politisch-medialen Klasse und somit die Erklärung der Politik gegen die Interessen der europäischen Völker ist. Aufhänger war die „Besorgnis“ des Fraktionschefs der EU-Sozialisten, Martin Schulz (SPD), über den Rechtsruck in Europa. Die Verfasserin Hanna Roth bezeichnete bereits im redaktionellen Text die Parteien FPÖ, Front National und Vlams Belang als offen rassistisch und rechtsextremistisch, was absoluter Unsinn ist und dokumentiert, daß die Systemmedien nicht mehr gewillt sind, Meldung und Meinung zu trennen. In ihrem Kommentar schreibt Hanna Roth dann, was sich der linksliberale Gutmensch unter „Europa“ vorzustellen hat. „In Vielfalt geeint“ schreibt Roth, sei der Leitspruch der Europäischen Union, der immer mehr zur Farce würde, je mehr Zuspruch rechte Parteien bekämen. Denn es sei die Vielfalt der Volksgruppen, die in Ländern wie den Niederlanden oder Schweden als Problem empfunden werde. Da Hanna Roth gewiß nicht dumm ist, kann man diese Behauptung getrost als dreiste Lüge werten. Kein Niederländer, kein Schwede, aber auch kein Deutscher oder Franzose empfindet den jeweils anderen als Problem, selbst wenn hunderttausende Franzosen in Deutschland oder zehntausende Deutsche in den Niederlanden leben und arbeiten. Das Problem sind die Fremden, sind Türken, Araber, Afrikaner und Asiaten, die als Sozialhilfeschnorrer, Kriminelle, Lohndrücker und religiöse Eiferer die angestammte Heimat der europäischen Völker Schritt für Schritt verändern und das auch noch auf Kosten der europäischen Menschen. Das ist die Wahrheit, Frau Roth, und nicht herbeihalluzinierte Probleme der europäischen Völker untereinander. Für Hanna Roth, sie stellvertretend für den politisch-medialen Blutsaugerapparat in Brüssel, ist damit die EU in Gefahr. Mag sein, aber die EU ist nicht Europa, wie Roth und ihresgleichen perfiderweise immer wieder behaupten, sondern die EU ist das Erfüllungsorgan der Großfinanz und hat nichts mit den Lebensinteressen von Spaniern, Russen, Finnen oder Slowaken zu tun. Im Gegenteil, die EU ist der geschworene Feind der unterschiedlichen Völker und zerstört nationale und regionale Identitäten. Hanna Roth findet es daher – ganz im Sinne des Brüsseler Kommissarsregimes – richtig, wenn Brüssel „Flagge zeige“ und zum Beispiel gegen Frankreich wegen der Abschiebungen von kriminellen Zigeunern ein Verfahren eröffne. Die EU müsse „dem Rechtsruck und der Renationalisierung der Politik entgegensteuern. Das geht nur mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik.“ Diese Aussage muß man sich merken und damit die EU-hörige politische Klasse immer wieder konfrontieren. Einem Linksruck muß also nicht begegnet werden. Wer gibt denn mittlerweile Milliarden Euro für Multikulti-Propaganda, zweifelhafte Bildungsprojekte und aktive Anti-Rechts-Programme aus? Entnationalisierung und Denationalisierung ist die Politik der Brüsseler Kommissare und ihrer Handlanger in den Mitgliedsstaaten. Instrument der Ent- und Denationalisierung ist somit die Einwanderung von Nichteuropäern – von Fremden – nach Europa, mit der Folge der Zerstörung der europäischen ethnischen Identitäten, die Voraussetzungen für die kulturellen, aber auch wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der europäischen Völker sind. Man muß Hanna Roth für diese offenen Worte danken, dokumentiert es doch die Politik der Europäischen Gemeinschaft. Aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Jugoslawiens oder der Tschechoslowakei haben die Eurokraten nichts gelernt und damit bewiesen, was das Sprichwort sagt: Dumme und kluge Leute unterscheiden sich dadurch voneinander, daß die Dummen immer die gleichen Fehler, die Klugen immer neue machen.
In vielen europäischen Ländern ist die Faschismuskeule der Linken und Liberalisten stumpf geworden und nicht mehr in der Lage, einen politischen Paradigmenwechsel aufzuhalten. Dabei stellt der schrittweise Aufbruch nationaler, rechter oder konservativer Positionen und Parteien - historisch und politisch allen Internationalismen (seien sie links, liberal, wirtschaftlich, kulturell oder sozial determiniert) gegenüberstehend - kein unbegründetes oder gar überlebtes Phänomen dar. Es wird jenes Terrain zurückerobert, daß nach der europäischen Katastrophe von 1945 von den Profiteuren dieser Katastrophe in allen europäischen Ländern unter dem Schutzschirm einer liberalistischen und einer linken Weltmacht besetzt wurde. Jede etablierte Partei – einschließlich der Linkspartei – ist schuld am deutschen und europäischen Unglück.
Wer etwas ändern will in unserem Land, kann dies nur tun, wenn er jede Wahl – Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl – zu einer Abstimmung gegen Masseneinwanderung von Fremden und Islamisierung, Bundeswehr-Auslandseinsatz und Überwachungsstaat, Euro-Rettungsschirme und Steuergeldverschwendung, EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und Lohndumping macht. Denn Wahlen sind nichts anderes als die Abbildung der politischen Überzeugungen der Menschen, wenn in diesem Staat schon keine Volksabstimmungen zu diesen Themen möglich sind.