22.12.2010

Weißrußland ist gleich um die Ecke

Denn: recht viel „demokratischer“ als unter Lukaschenko geht es auch bei uns nicht zu

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben deshalb nicht den geringsten Grund, mit spitzem Finger auf Weißrußland zu zeigen, wo dieser Tage Parlamentswahlen stattfanden – die angeblich „manipuliert“ waren. Aber das werden sie auch hierzulande, im angeblich „freiesten“ Staat der deutschen Geschichte. Die Fakten:

- Wie in Weißrußland berichten auch bundesdeutsche Medien über die Arbeit der politischen Opposition (die in Gestalt der NPD immerhin in zwei Landtagen und hunderten Kommunalparlamenten vertreten ist) so gut wie ausschließlich in diffamierender, verzerrender Form. Objektive Information findet nicht statt.

- Die Kandidaten der nationalen Opposition werden auch in der Bundesrepublik vor Wahlen so gut wie nie persönlich vorgestellt. Sie kommen nicht zu Wort, ja sie werden – wie Frank Rennickes Kanidatur für das Amt des Bundespräsidenten – oft glattweg unterschlagen. Schlimmer geht es in Weißrußlands Medien auch nicht zu.

- In der angeblich „freien“ Bundesrepublik gibt es Jahr für Jahr weit über 10.000 Verfahren wegen Meinungsdelikten – wegen angeblicher „Leugnung“ bestimmter Zahlen und geschichtlicher Tatsachenbehauptungen, wegen Verwendens verbotener Symbole und sogar Zahlen (!), wegen angeblicher Verächtlichmachung des Andenkens Verstorbener. Horst Mahler sitzt wegen der „falschen“ Meinung für insgesamt elf Jahre in bundesdeutschen Gefängnissen. Recht viel schlimmer wird die politische Opposition auch in Ländern wie Weißrußland oder China nicht behandelt.

- Bundesdeutsche Gesinnungswächter üben – wie in München, Nürnberg und in vielen anderen Städten – Druck auf örtliche Gastwirte und Hoteliers aus, damit der inländerfreundlichen Opposition keine Räume für Versammlungen zur Verfügung gestellt werden – auch nicht für die Abhaltung von Parteitagen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Auch das sind längst Verhältnisse wie in Weißrußland.

Fazit: Wer undemokratische Zustände, eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, Zensur und Gesinnungsjustiz anprangern will, braucht sich nicht über Weißrußland zu empören. Er kann seiner Empörung auch hierzulande freien Lauf lassen.