Die Wahrnehmungsprobleme des Horst Seehofer

Die Farbkombination schwarz-grün wurde in der Politik vor wenigen Jahren noch mit einigem Unbehagen wahrgenommen. Christlich-konservativ und ökologisch-multikulturell, das paßt doch nicht zusammen! Doch in der Bundesrepublik Deutschland, die der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel einmal als „politischen Swinger-Club“ bezeichnete, ist den Herrschenden jede noch so absurde Mehrheitskonstellation recht, um ihren Platz an den Futtertrögen der Macht beizubehalten.

 

Derzeit erlebt das schwarz-grüne Experiment, das 2008 erstmals in Hamburg gestartet wurde, eine seltsame Neuauflage. Denn ausgerechnet Altkommunist Winfried Kretschmann und CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer sind sich in einem Thema plötzlich ganz „grün“: In der Frage des Länderfinanzausgleichs. Im Südwesten hat Kretschmann wohl offensichtlich bemerkt, daß manches grüne Gutmenschen-Projekt finanziell nicht so leicht zu stemmen ist und drängt nun auf die Abschaffung der Ausgleichszahlungen. Sein Kollege Seehofer will diesen nur deckeln: der Beitrag Bayerns sei zu hoch.

 

Von welchen Summen ist hier überhaupt die Rede? Im vergangenen Jahr wurde der Freistaat mit 3,66 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, um die Löcher in anderen Bundesländern zu stopfen; 2008 waren es noch rund 2,9 Milliarden. Zu den Nettozahlern zählen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg – die große Mehrheit der Bundesländer profitiert von den Transferzahlungen.

 

Doch Seehofer täte gut daran, einmal die Größenordnungen im Blick zu behalten. Denn anstatt den Länderfinanzausgleich als kümmerlichen Rest innerdeutscher Solidarität anzugreifen, wäre es eher angebracht, sich einmal die Dimensionen des Euro-Wahnsinns zu vergegenwärtigen. Unsere Politiker haben schon mehrmals bewiesen, daß sie nicht wissen, wie viele Nullen eine Milliarde hat, doch die folgenden Zahlen sollten für einen Ministerpräsidenten eines deutschen Flächenbundeslandes nachvollziehbar sein.

 

Die Bundesrepublik Deutschland bürgt zur Stunde mit 211 Milliarden Euro im Rahmen der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF). Gemessen an der Bevölkerungszahl entfallen dabei rund 33 Milliarden auf die bayerischen Steuerzahler – was in etwa der aktuellen Gesamterschuldung des Freistaats entspricht. Das ist rund das Zehnfache dessen, was die Transferzahlungen im Rahmen des föderalen Lastenausgleiches ausmacht!

 

Der dauerhafte Rettungsschirm, der in diesem Sommer installiert werden soll, hat das Potential, diese Zahlen noch deutlich zu sprengen. Wenn es Herrn Seehofer also um das Ersparte seiner Bürger ginge, dann wäre hier sehr viel eher Kritik angebracht. Als der Rettungsschirm im Herbst verabschiedet wurde, stand der Herr Ministerpräsident zwar mit erhobenem Zeigefinger da und warnte vor dem „Entstehen“ einer Transferunion, wenngleich er das aktuelle Rettungspaket nicht als zu hoch kritisierte und somit stillschweigend sein Einverständnis erklärte. Daß diese Transfergemeinschaft spätestens mit der Euro-Krise längst Realität geworden ist – und daß sie dies eigentlich schon lange vor dem davor war –, scheint Seehofer noch nicht kapiert zu haben. Wir wollen bei dieser Gelegenheit nicht vergessen, daß nur vier der 44 CSU-Bundestagsabgeordneten im September gegen das EFSF-Gesetz gestimmt haben.

 

Man muß sich spätestens dann um die Wahrnehmungsfähigkeit des ersten Mannes im Freistaat ernste Sorgen machen, wenn man seine mahnenden Worte hört, daß der Länderfinanzausgleich „keinen Anreiz zum Sparen“ biete. Offensichtlich ist es noch nicht bis zur bayerischen Landesregierung vorgedrungen, daß man sich anderswo in Europa einen überdimensionierten Beamtenapparat, eine hochmoderne und bis an die Zähne bewaffnete Armee sowie Rentenzahlungen an Tote leisten kann – alles auf Kosten des deutschen Michels! Dagegen sind die paar Euros, die nun eben nicht in Bayern, sondern in Sachsen-Anhalt, Berlin oder NRW für volksfeindliche Zwecke mißbraucht werden, ein Pappenstiel.

 

Doch auch völlig unabhängig von der Euro-Krise ist es unangebracht, den bundesinternen Finanzausgleich der Länder an den Pranger zu stellen. Denn einem jeden Politiker, der nur ein Stück über den eigenen Tellerrand hinausdenkt und das deutsche Volk zumindest in Ansätzen noch als eine Solidargemeinschaft begreift, sollte bewußt sein, daß wir innerdeutsche Neiddebatten in der momentanen Situation beim besten Willen nicht gebrauchen können und daß wir dem Globalisierungswahnsinn vollends zum Opfer fallen, wenn wir selbst diesen Rest an Solidarität mit unseren Landsleuten in Frage stellen.