23.02.2012

Politischer Aschermittwoch der niederbayerischen NPD in Deggendorf

Die niederbayerische NPD konnte auf ihrer Aschermittwochsveranstaltung in Deggendorf den neugewählten Parteivorsitzenden Holger Apfel begrüßen. Vor rund 130 Gästen ging der
NPD-Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner in seiner Begrüßung auf die Tatsache ein, daß in Bayern die höchste Altersarmut aller deutschen Bundesländer herrsche und wiederum die Rentnerinnen davon besonders betroffen seien. Wenn so der von der CSU gefeierte Aufschwung aussehe, frage man sich, wie sich die Situation bei einem Abschwung darstelle.

Die familienpolitische Sprecherin der NPD Bayern, Sigrid Schüßler aus Aschaffenburg, sieht in einem „Familien-Soli“, wie er von einigen Unionspolitikern ins Gespräch gebracht wurde, keinen Ausweg aus der Abwärtsspirale von Armutsrisiko Kinder, daraus folgender Kinderarmut, Geburtenarmut und unabwendbarem Zusammenbruch der Sozialsysteme, insbesondere der Rentenversicherung als Modell „Generationenvertrag“. Schüßler sprach sich für einen ganzheitlichen Ansatz aus, der jenseits staatlich alimentierter Kinderbetreuung oder 400-Euro-Jobs für Mütter ansetzt. Kinder, Familie, Gemeinschaft, Volk und Nation gehören unabdingbar zusammen. Wenn diese Tatsache in den Mittelpunkt staatlichen Denkens und Handelns gestellt werde, kann auch der drohende demographische Zusammenbruch verhindert werden. Ein Prozent des Bruttojahresverdienstes von Kinderlosen sind keine Lösung, schon gar keine nachhaltige.

Holger Apfel hielt das Hauptreferat, in welchem er ausführte, daß die Euro-Krise icht mit immer größeren Rettungsschirmen gelöst werden wird. Die Griechenland-Rettung wird aus strukturellen Gründen scheitern; allerdings zum Preis von immer größeren Belastungen für alle Europäer – Griechen und Deutsche – um die Forderungen der Finanzindustrie zu bedienen. Bereits am kommenden Montag sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über komplexe finanztechnische Verträge und Gesetze abstimmen, obwohl der Bundestag in ihrer großen Masse mit Leuten besetzt sind, die von dieser Thematik keinen blassen Schimmer haben – wie sie selber vor laufenden Kameras unter Beweis stellten -, die aus Kadavergehorsam auch keine Fragen stellen, die Volksvermögen in einer Höhe verpfänden, als befände sich dieses Land im Krieg.
Der Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten hat eines der unwürdigsten Kapitel des Postenschachers und des Parteienfilzes in der Geschichte dieses Landes beendet. Wulff war nur noch glaubwürdig in seinen Äußerungen „gegen rechts“ und der radikalen Hofierung von Moslems und anderen zugewanderten Fremden. Die zuständigen NPD-Gremien haben sich auf einen eigenen Kandidaten zur Neuwahl des Bundespräsidenten am 18.März noch nicht festgelegt.
Hinsichtlich der nach wie vor ungeklärten Mordserie, für die drei untergetauchten Personen verantwortlich gemacht werden, wies Apfel alle Versuche zurück, daraus einen Verbotsgrund gegen die NPD zu konstruieren. Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, könne nicht verboten werden. Die Ablehnung von Masseneinwanderung, hemmungsloser Liberalisierung und wirtschaftlicher Entgrenzung, das Beharren auf den Nationalstaat als sozialen und politischen Schutzverband und die Forderung nach objektiver Geschichtsschreibung unter gleichzeitiger Ablehnung der politischen Instrumentalisierung von Details der Geschichtsschreibung der Sieger des letzten Krieges mag zwar die Staatsraison der etablierten Bundestagsparteien – und ihres aktuellen Anhängsels Piratenpartei – sein, wird aber in einem wirklichen Rechtsstaat nicht zu einem Parteiverbot führen.