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29.01.2022

Lesezeit: etwa 7 Minuten

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A.Frank

Seit einigen Monaten werden die Proteste gegen unsinnige, grundgesetzwidrige und widersprüchliche Corona-Maßnahmen der Systemparteien und die geplante Impfpflicht immer stärker. Sie beschränken sich nicht mehr nur auf traditionell „rebellische“ Städte und Regionen in Mitteldeutschland, sondern haben auch die Großstädte im Westen der Republik erreicht. In Bayern sind München, Nürnberg, Bamberg und Schweinfurt die Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens, über die hinaus weitere Demonstrationen und Spaziergänge in fast allen Kreisstädten und kreisfreien Städten stattfinden. Nach Monaten der Sprach- und Ratlosigkeit der Systemparteien und deren rotgrünlinken Kampfbrigaden aus dem Antifa-, Gewerkschafts-, FfF- und Kirchenmilieu haben diese sich nun zu dazu entschlossen, die Coronamaßnahmenkritiker als Rechte / Rechtsextreme / Verschwörungstheoretiker / Antisemiten und - so Bundesverfassungsschutzpräsident Haldenwang - Staatsfeinde zu bezeichnen. Damit ist man also wieder beim alten Feindbild und auf der richtigen Seite mit der richtigen Haltung angelangt und kann nun daran gehen, den Anfängen zu wehren und antifaschistischen Widerstand zu leisten. Den Anfang machte die rotgrünlinke Blase in Schweinfurt, die sich mit ihrer „Schweinfurter Erklärung“ gegen die Coronamaßnahmenkritiker wendete. In Würzburg folgte die von SPDlern, Grünen und Linksparteileuten angeleierte „Würzburger Erklärung“.

Vorfeldorganisationen der Systemparteien

Nachdem Ende Dezember auch im linksradikal und linksliberal geprägten Erlangen rund 200 Coronamaßnahmenkritiker einen Spaziergang durchführten, rief dies die üblichen Verdächtigen auf dem Plan, mit einer „Erlanger Erklärung“ nachzuziehen. Verantwortlich für die Erklärung sei die Aktion Courage Erlangen. Wie die „Nürnberger Nachrichten“ in schönster Gutmenschenlyrik schrieb, sei die Aktion Courage ein breites Bündnis aus verschiedensten demokratischen Gruppen, Parteien und Organisationen, welche die Bevölkerung zu Demokratie und Zusammenhalt, sowie zum Impfen aufrufe. Insofern unterscheidet sich die Erklärung in nichts von den Verlautbarungen der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung. Um das nicht auf den ersten Blick offenkundig zu machen, benötigt man etwas Tarnung und diese übernehmen die Vorfeldorganisationen der Systemparteien.In Erlangen ist dies also die Aktion Courage und mit Frank Riegler als Mitorganisator, wie die „Nürnberger Nachrichten“ schreiben, ein ganz alter Bekannter der scheinbürgerlichen linksradikalen und Antifa-Szene Erlangens. Frank Riegler ist jemand, wie ihn sie sich die „demokratische Bürgergesellschaft“ nur wünschen kann: unermüdlich und überall im Kampf für Demokratie und gegen rechts. Er zeigt sein Gesicht im „Who-is-hu.de“- den Gesichtern des gegenwärtigen Humanismus“, aber das kostet ja nichts, nicht einmal Zeit. Und ob Franz Riegler über zuviel Zeit bzw. Freizeit verfügt, darf bezweifelt werden, wenn man seine (bekannten) Ämter und Funktionen betrachtet:

  • erster Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit Erlangen
  • stellv.  Landesvorsitzender Bayern des Bundes für Geistesfreiheit
  • stellv.  DGB Kreisvorsitzender Kreisvorstand Erlangen / Erlangen Höchstadt
  • Kreisvorstandsmitglied in der Dienstleistungsgewerkschaft verdi
  • Geschäftsstellenleiter des Kreisverbandes der Dienstleistungsgewerkschaft verdi
  • Schriftführer des SPD Ortsverbandes Bubenreuth
  • und nicht zuletzt gehört er zum Sprecherrat der 1992 gegründeten Aktion Courage

Frank Riegler kandidierte zur Kommunalwahl im März 2020 in seiner Heimatgemeinde Bubenreuth auf Platz 15 der SPD-Liste für den Gemeinderat und erhielt mit 134 Stimmen (2,36 %) das schlechteste Ergebnis aller in Bubenreuth angetretenen Kandidaten aller Parteien. Bubenreuth hat rund 4500 Einwohner, jeder kennt da jeden, und wenn ein bestens vernetzter SPD-Kandidat derartig schwach abschneidet, bedeutet das möglicherweise, dass dieser von gewissen Wählern nicht für voll genommen wird oder evtl. gar für einen Spinner oder Versager gehalten wird, für jemanden, der in der Dorfgemeinschaft nicht ankommt, obwohl (oder weil) er Mitglied der Regierungspartei SPD ist. Persönlichkeitsstimmen bei Kommunalwahlen bringen Derartiges zu Tage.

Linksrotgrüner Sumpf

In der Person des Frank Riegler manifestiert sich die Verlogenheit und Hohlheit der „Erlanger Erklärung“ gegen die Coronamaßnahmenkritiker, wenn deren Verantwortlicher eine Art Multifunktionär mitsamt seinen Gesinnungsgenossen Wolfgang Niclas (Aktion Courage, IG Metall-Chef Erlangen, DGB-Kreisvorsitzender ER /ERH und SPD-Mitglied, Ratschlag für soziale Gerechtigkeit in Erlangen usw.) oder Ex-Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP, Aktion Courage, Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion), die allesamt im linksrotgrünen Erlanger Sumpf stecken, der Öffentlichkeit via Medien ein sogenanntes „breites demokratisches Bündnisses“ vorgaukeln, welches ausschließlich aus hauptamtlichen beschäftigten bzw. mit Steuergeldern finanzierten Partei- oder Verbandsfunktionären oder Angehörigen des öffentlichen Dienstes besteht. So auch im September 2021, als die Lokalzeitung vermeldete, daß der DGB Erlangen (Niclas, Riegler) zusammen mit der Aktion Courage Erlangen (Riegler, Niclas) und angeblich dem SPD-Ortsverein Heroldsberg  eine Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Heroldsberg organisierte. Auch hier eine fast personenidentische Aktion, da die SPD Heroldsberg wohl eher als örtliches Feigenblatt für die Umtriebe von Riegler herhalten mußte.

Inzestuöses Milieu

Die Aktion Courage zeichnete auch im November 2019 in Erlangen für eine Gegendemo gegen eine AfD-Veranstaltung verantwortlich. Auf dieser linksrotgrünen Pflichtnummer sprachen neben dem SPD-Bürgermeister Janik auch die damalige Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP, Aktion Courage), Frank Riegler himself, die „grüne“ Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens als Vertreterin der einschlägigen Migrantenschlepperinitiative „Seebrücke“, sowie Vertreter der linksradikalen grünen Jugend und der linkextremistischen Organisation „Solid“ – eine Ansammlung von Demokraten und Demokratinnen, wie sie im Buche steht. Im Jahre 2015 mobilisierte die „Aktion Courage Erlangen– Stadt Erlangen, Organisationen, Gruppen, Initiativen, Verbände, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen für Toleranz und Demokratie – NEIN zu Gewalt und Rassismus“ zu einer Hetzversammlung gegen eine Kulturveranstaltung von rechten, konservativen und nationalen Verlagen, Initiativen und Projekten in Erlangen. Die Unterstützerliste illustriert beispielhaft, wie inzestuös das von einem wahnhaften Haß gegen alles Normale zerfressene Milieu in Erlangen verbandelt ist und wer, wenn es gegen „rechts“ geht, alles als tolerant und demokratisch firmiert. Selbst der letzte zugekiffte linksextremistische Assi-Student im 15. Semester gilt hier immer noch als aufrechter und wackerer Kämpfer für die gute Sache.

Unterstützerillusion

Die Unterstützer und ihre lustigen Doppel- und Dreifachnennungen sowie deren personelle Überschneidungen haben beinahe schon Comedy-Charakter: Stadt Erlangen (alles klar!), Studierendenvertretung FAU (linke Studenten), Stadt-SMV (linke Kulturzentrumsszene), DGB (Niclas), Gewerkschaft ver.di (Riegler), GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Vorsitzender Johannes Pöhlmann, parteiloser Stadtrat für die Erlanger Linke), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN/BdA (kommunistisch geführt), Rave Guerilla, linksjugend solid (Jugendgruppe der Linkspartei), Bund für Geistesfreiheit (Riegler), DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft, jahrelang von der DDR über die Deutsche Kommunistische Partei – DKP – finanziert), CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Grüne Liste, Die Linke, Erlanger Linke, ÖDP, jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale, DKP, Amnesty International – Gruppe Erlangen, Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde, bildung evangelisch in Europa e.V., Römisch-Katholisches Dekanat, Evangelisch-Lutherisches Dekanat, Islamische Religionsgemeinschaft, Freundeskreis der muslimischen Gemeinden (FMGE), Ausländer- und Integrationsbeirat, Friedensweg der Religionen, ver.die-Betriebsgruppe des UKER (Uniklinikum Erlangen), ver.di-Betriebsgruppe der GGFA (Sozialkaufhaus Erlangen), Bank Superskank, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeeiräte Bayern, Allianz gegen Rechtsextremismus in der europäischen MetropolregionNürnberg, DritteWeltLaden.

Fragwürdige CSU-DKP-Allianz

Alles in allem eine interessante Koalition der Willigen, und Frank Riegler konnte sich selber auf die Schulter klopfen, daß die verschnarchte und entkernte Erlanger CSU in einer Reihe und auf einer Liste mit der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten DKP steht. Aber vielleicht hat das der bayerische Innenminister Herrmann in seinem beschaulichen Haus im Erlanger Ortsteil Sieglitzhof überhaupt nicht mitbekommen… Es ist fast überflüssig zu erwähnen, daß sich Rieglers pathologischer Haß auf alles Normale, Nationale und Konservative auch gegen die NPD richtete. So forderte er 2008 als Mitunterzeichner eines offenen Briefs an den Erlanger Oberbürgermeister das Verbot der NPD. Eine weiteres Ziel von Rieglers Hass und Hetze war die „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB), eine 1974 gegründete unabhängige Gewerkschaft von SIEMENS-Mitarbeitern, welche sich dem Alleinvertretungsanspruch des linken DGB und der IG Metall nicht unterordnete. Solcherlei Abweichler und Querdenker sind in Rieglers Weltsicht „Scheingewerkschaften“, dessen Unterstützung politisch geächtet werden müsse.

So schließt sich der Kreis: Alles, was nicht ins Weltbild des couragierten, geistesfreiheitlichen, gewerkschaftlichen Sozialdemokraten aus Bubenreuth paßt, gehört verboten, geächtet und bekämpft. Nur eines sollten sich Frank Riegler und seine Gesinnungsgenossen gesagt sein lassen: Nichts ist für die Ewigkeit…

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