Parlamente
04.10.2011
„Die Presse schweigt ihn in der Regel tot“ Ude und Benker räumen erneut Totschweigetaktik gegenüber BIA ein
Auch im niedersächsischen Oldenburg gibt es seit der jüngsten Kommunalwahl im September einen inländerfreundlichen Stadtrat, den 26jährigen NPD-Ratsherrn Patrick Kallweit. Für das Oldenburger Online-Magazin „oldenburger-lokalteil.de“ war das Grund genug, sich bei mehreren Bürgermeistern nach deren Erfahrungen mit „Rechten“ im Rathaus zu erkundigen. Unter anderem wurden der Münchner OB Christian Ude und sein grüner Fraktionspartner Benker befragt, die bei dieser Gelegenheit unfreiwillig Einblicke in eine beispielhaft „demokratische“ Diskussionskultur zu Protokoll gaben. Ude wird dabei mit den Worten zitiert: „Im Ältestenrat des Stadtrats haben sich die Fraktionen (...) parteiübergreifend darauf verständigt, Anträge und Wortmeldungen des BIA-Vertreters nicht durch eigene Redebeiträge aufzuwerten. (...)“ Und Udes Grünen-Echo Benker sekundiert: „Richter versucht insofern bürgerlich aufzutreten, als er Anträge und Anfragen stellt, die den ‘Kümmerer’ darstellen sollen, der sich der Sorgen der ‘kleinen Leute’ annimmt. (...) ...
04.10.2011
„Präsenz aufrechterhalten – 2014 in Fraktionsstärke!“ Erfolgreiche BIA-Mitgliederversammlung / Weitere Aktionen in den nächsten Wochen
Fast auf den Tag genau vier Jahre nach ihrer Gründung auf dem Münchner Oktoberfest fand am gestrigen Donnerstag die diesjährige Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Ausländerstopp statt. BIA-Stadtrat Karl Richter würdigte in seinem Rechenschaftsbericht die kontinuierliche Arbeit seit dem Rathauseinzug 2008, die die BIA trotz mehrfach wechselnder Vorstände zu einer festen Institution im Münchner politischen Leben gemacht habe, und dankte seinen Vorstandskollegen für die geleistete Arbeit. Es gelte jetzt, die erfreuliche Präsenz der BIA in der öffentlichen Wahrnehmung aufrechtzuerhalten und die personelle Basis weiter auszubauen, um zur Kommunalwahl 2014 in Fraktionsstärke ins Münchner Rathaus einzuziehen. Politische Schwerpunktthemen würden auch künftig das geplante Islamzentrum, die fortschreitende Überfremdung und die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit für einheimische Münchner ohne „Migrationshintergrund“ sein – Themen, die auf breite öffen tliche Zustimmung rechnen könnten. Die Versammlung entlastete den bisherigen Vorstand einstimmig, bestätigte ...
28.09.2011
Über 45 Prozent „Migranten“ in Milbertshofen ... und fast nirgends unter 30 Prozent – Folgen der rot-grünen Irrsinnspolitik
Das Revolverblättchen „tz“ sieht allen Ernstes Grund zum Jubeln. Unter der Schlagzeile „Ausländer-Report“ triumphiert das Blatt in seiner Ausgabe vom 27. September: „Bayern ist beliebter denn je. Auch bei unseren ausländischen Mitbürgern“. In Zahlen: mehr als 45 Prozent der Wohnbevölkerung sind in Milbertshofen, Schwanthalerhöhe und Ramersdorf-Perlach inzwischen Migranten, 40 bis 45 Prozent nicht nur in Problemvierteln wie Feldmoching oder Hasenbergl, sondern auch in Obergiesing und Berg am Laim. Weniger als 30 Prozent „Migrationshintergründler“ gibt es nur noch in Allach-Untermenzing und Pasing-Untermenzing. So sehen die Folgen des jahrzehntelangen rot-grünen Zuwanderungs- und Einbürgerungsirrsinns aus. Festzuhalten ist: Ausländer sind in der Münchner Kriminalitätsstatistik deutlich überproportional vertreten – nämlich mit 39,6 Prozent aller Tatverdächtigen (bei einem Bevölkerungsanteil von 22 Prozent). Ausländer werden von der rot-grünen Stadtverwaltung bei der Vergabe von Sozialwohnungen eklatant bevorzugt: 2009 waren 39,5 ...
21.09.2011
„Der Kampf um die Schulen bleibt wichtig!“ Erfolgreiche BIA-Diskussionsveranstaltung / Linke mußten draußen bleiben
Diesmal hatten Heigl und Co. das Nachsehen: unbehelligt von Nachstellungen der städtischen „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ und linken Gesindels führte die BIA am gestrigen Sonntagnachmittag im Münchner Westen wie geplant ihre Diskussionsveranstaltung zum Thema „inländerfeindliche Gewalt an Münchner Schulen“ durch. Kompetente Hauptredner waren die beiden BIA-Stadträte Sebastian Schmaus (Nürnberg) und Karl Richter (München), die unter je regionalen Aspekten auf das Thema der Veranstaltung einstimmten. Der Nürnberger BIA-Stadtrat Schmaus machte dabei deutlich, daß inländerfeindliche Gewaltverbrechen auch in der Frankenmetropole inzwischen zum traurigen Alltag gehören und ebenso wie in München Ausfluß der allgemeinen Überfremdungssituation seien. Sein Münchner Kollege Karl Richter rief die spezifische Münchner Situation in Erinnerung, wo die Multikulturalisierung von der rot-grünen Stadtpolitik auf allen politischen Handlungsfeldern mit enormem Aufwand vorangetrieben werde. An den Münchner Grundschulen liege unter den neu eingeschulten Erstkläßlern ...
21.09.2011
„Einfach mal den Mund halten, Frau Knobloch!“ WJC-Vizechefin fordert „Kampfbereitschaft“ gegen Rechts / Vorbild Gazastreifen?
Die Unvermeidliche hat sich zu Wort gemeldet. In die anhaltende Diskussion um die medienträchtige Flugblattaktion der BIA vor Münchner Schulen am Dienstag schaltete sich jetzt auch die Sympathieträgerin und Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, mit einer überfälligen Mahnung ein. Laut SZ fordert Frau Knobloch, die bis 2010 auch Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland war und seit 2005 zudem Vizechefin des Jüdischen Weltkongresses ist, eine „breite bürgerliche und kampfbereite Allianz“ gegen Rechts. Mit „Betroffenheitsgesten und Sonntagsreden“ sei es nicht getan. Eine bemerkenswerte Aussage, findet BIA-Stadtrat Karl Richter: „Am liebsten wäre es Frau Knobloch wohl, die politische Streitkultur in München würde sich an den Methoden Israels im Gazastreifen oder im Westjordanland orientieren. Hier sollte die WJC-Vizechefin lieber vor ihrer eigenen Tür kehren. Oder noch besser: Halten Sie doch einfach mal den Mund, Frau Knobloch!“ Über die Flugblattaktion der BIA gegen inländerfeindliche Gewalt an Münchner Schulen hatten zuletzt auch ...
14.09.2011
Ude: Unsere Schulen sollen schwuler werden!
Was dem OB wirklich wichtig ist: Ausländer- und Schwulenförderung Das rot-grün regierte München leistet sich nicht nur großzügige Unterstützung der linken Krawallszene und eine steuerfinanzierte Gesinnungspolizei („Fachstelle gegen Rechtsextremismus“), sondern auch eine „Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“. Diese stellte nun eine umfassende Studie zur Lebenssituation von „schwulen, lesbischen und transgender [!] Jugendlichen und Eltern“ in München vor, für die 800 Fachkräfte der städtischen Kinder- und Jugendhilfe befragt wurden. Es soll sich um die bundesweit größte Erhebung zur Situation schwuler Heranwachsender handeln. Das Ergebnis stimmt die „Koordinierungsstelle“ besorgt: 82 Prozent der befragten Fachkräfte gaben an, daß an Schulen und Jugend-Freizeitstätten „homophobe Ereignisse“ verbreitet seien. 80 Prozent sind der Meinung, daß die „sexuelle Identität“ der Jugendlichen „nicht problemlos akzeptiert“ werde. Und 97 Prozent der Befragten aus der ...
14.09.2011
„Anti-deutsche Gewalt melden!“
Erfolgreiche Flugblattaktion der BIA an Münchner Schulen Paukenschlag zum Beginn des neuen Schuljahres: um auf inländerfeindliche Diskriminierung und antideutsche Gewalt an Münchner Schulen aufmerksam zu machen, hat die BIA zum heutigen ersten Schultag in Bayern vor rund 20 Münchner städtischen Gymnasien und Realschulen Flugblätter zum Thema verteilt. Ziel der Aktion war es auch, mit den Hauptbetroffenen der Zustände, den Schülerinnen und Schülern, ins Gespräch zu kommen, nachdem das Thema vom städtischen Schulreferat nicht ernstgenommen wird und an den Schulen selbst strikte Meinungszensur im „Kampf gegen Rechts“ herrscht. Schon vor Jahresfrist hatte die BIA inländerfeindliches Mobbing durch Ausländer an Münchner Schulen in einer Rathausinitiative und in einer Umfrage an Schulen thematisiert, vom Schulreferat allerdings den Bescheid erhalten, daß es keinen Handlungsbedarf gebe. Die BIA sieht das anders. Allein an den Münchner Grundschulen sind zum Beginn des neuen Schuljahres 42 Prozent aller Schüler Ausländer, unter Einbeziehung der Schüler mit ...
06.09.2011
Münchner Polizisten – Opfer linksextremer Gewalt
BIA erkundigt sich nach Fallzahlen / 2008 allein 43 linke Angriffe auf Polizisten Vor zweieinhalb Jahren, im April 2009, bestätigte das Münchner Kreisverwaltungsreferat in der Antwort auf eine Anfrage von BIA-Stadtrat Karl Richter, daß die Mär von der „rechten Gewalt“ – zumindest in der bayerischen Landeshauptstadt – keinerlei reale Grundlage hat. Die BIA hatte sich am 19.02.2009 nach der Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Münchner Polizisten im Jahr 2008 erkundigt und erhielt vom KVR den Bescheid: „43 Delikte waren der politisch motivierten Gewaltkriminalität – links – zuzuordnen, und 1 Delikt (...) konnte dem Phänomenbereich ´Ausländerextremismus´ zugeordnet werden.“ (das Antwortschreiben des KVR vom April 2009 im Wortlaut unter: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1662735). In den zurückliegenden zweieinhalb Jahren hat sich die linksextremistische Gewaltszene bundesweit weiter radikalisiert und an Militanz gewonnen. Nicht umsonst eröffnete das CSU-geführte bayerische Innenministerium erst kürzlich eine ...
24.08.2011
Die Privilegierten
Nobel, nobel: 28,5 Mio. Euro für „KomPro“-geförderte Ausländer in München Erst vor wenigen Wochen sorgte das kommunale Münchner Wohnbauprogramm „KomPro“ für Schlagzeilen, als bekannt wurde, daß die Stadt im Rahmen des Projekts gezielt ausländische kinderreiche Familien für viel Geld u.a. in renovierten Nobelvillen unterbringt. Die BIA im Rathaus wollte Genaueres wissen und erkundigte sich Ende Juli nach Zahlen und Kosten von „KomPro“. Jetzt liegt die Antwort aus dem Münchner Sozialreferat vor. Demnach kostete „KomPro“ die Stadt – also den Steuerzahler – in den letzten acht Jahren stattliche 95,3 Millionen Euro. Von den geförderten rund 1500 Personen, die derzeit in „KomPro“-Wohnanlagen leben, sind nach Auskunft des Sozialreferats ca. 30 Prozent Ausländer, die damit gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil von rund 22 Prozent eindeutig überrepräsentiert sind. Das läßt die Rechnung zu, daß die Stadt in den letzten acht Jahren rund 28,5 Millionen Euro (pro Jahr 3,57 Mio.) für ...
24.08.2011
Unsere tägliche „Bereicherung“
... durch ausländische „Fachkräfte“: Neues aus dem Münchner Polizeibericht Und wieder ein dreister Fall von „Bereicherung“ durch ausländische „Fachkräfte“, die wir nach den Beteuerungen unserer Politiker so dringend brauchen. Im Pressebericht der Münchner Polizei zum gestrigen 22.08. wird über einen falschen Handwerker berichtet, der eine 75jährige Rentnerin im Stadtteil Zamdorf in ihrer Wohnung um ihr gesamtes Bargeld erleichterte. Zur Täterbeschreibung heißt es: „Männlich, ca. 28 Jahre alt, (...) sprach deutsch mit ausländischem Akzent (...).“ Letzteres ist statistisch kein Zufall. Denn laut dem aktuellen „Sicherheitsreport“ der Münchner Polizei waren 2010 allein in der Deliktsparte „Einfacher Diebstahl“ 42,2 Prozent aller Tatverdächtigen in München Ausländer, in der Deliktsparte „Diebstahl in/aus Wohnungen“ immerhin noch 37,3 Prozent – obwohl der Anteil Nichtdeutscher an der Münchner Wohnbevölkerung offiziell „nur“ 22,6 Prozent beträgt. Wie es im ...
18.08.2011
Pro Jahr 20 Millionen Euro für Pensionsplätze
Kosten, die wir uns sparen können / BIA fordert Asylanten-Container zurück Beim Münchner städtischen Amt „für Wohnen und Migration“ ist man verzweifelt. Aber nicht etwa, weil es in München für Einheimische immer schwerer wird, erschwinglichen Wohnraum zu finden – sondern weil der Stadt die Pensionsplätze und Notunterkünfte für Asylanten und Flüchtlinge ausgehen. Das Wohnungsamt sucht deshalb händeringend die Unterstützung von Maklern. Mehr noch: im Rahmen eines eigenen Hilfsprogramms sollen künftig nach Auskunft von Wohnungsamtschef Stummvoll Sozialpädagogen gezielt Flüchtlinge zu Maklern, Vermietern und Wohnungsbesichtigungen begleiten, um ihre Chancen zu vergrößern – ein Service, von dem einheimische Münchner Wohnungssuchende nur träumen können. Jährliche Kosten des Projekts: 115.000 Euro. Aber auch die völlig unangemessene Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in eigens angemieteten Pensionen ist teuer: ein einziger Pensionsplatz kostet den Steuerzahler im Schnitt 10.058,- Euro im Jahr. Mit Stand vom Mai ...
Samstag 15.06.2013 NPD-Bayerntag Samstag 15.06.2013
Kurznachrichten
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- Ausländerfeindlichkeit – ideologische Verblendung oder Reaktion auf traurige Realität? Wie wird man eigentlich... » Verweis
- Auch andere Verbände der Nationaldemokraten haben FB-Seiten. Z.B. der Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg.... » Verweis
- Zitat des Tages "Man kann auch in einer Welt, die so verkommen ist wie die unsrige, ein lebenswertes Leben... » Verweis
- Es ist die blanke Unverschämtheit, was wir Deutschen uns in letzter Zeit von türkischen Regierungsstellen anhören... » Verweis
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