
Parlamente
26.01.2011
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Fachstelle legt Zwischenbilanz vor / „Erfolgreich Arbeitsplatz geschaffen“ In betonter Nähe „zum morgigen Holocaust-Gedenktag“ legte jetzt nach bereits sechsmonatiger Tätigkeit die Münchner „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ eine erste Halbjahresbilanz vor. Sie wurde in der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats bekanntgegeben. BIA-Stadtrat Karl Richter zeigte sich in seinem Redebeitrag erfreut darüber, daß es durch die Tätigkeit der Bürgerinitiative Ausländerstopp gelungen sei, erfolgreich einen neuen Vollzeit-Arbeitsplatz in der Münchner Stadtverwaltung zu schaffen – von den vier im Rechenschaftsbericht der Fachstelle genannten „Prioritäten“ im zurückliegenden Jahr setzen sich immerhin drei ausdrücklich mit den Aktivitäten der BIA auseinander (u.a. wird „die Aufdeckung [!] des rechtsextremen Unterwanderungsversuchs bei der Münchner Ausländerbeiratswahl“ erwähnt). Richter versprach gleichzeitig, „Nazi-Erschreckerin“ Miriam Heigl, die mit der Leitung der „Fachstelle“ betraut ...
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Ab sofort: nur die BIA ist gegen das islamische Großzentrum in der Altstadt Als beispiellosen Affront an die Adresse der einheimischen Münchnerinnen und Münchner betrachtet die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) die jetzt bekanntgewordenen Pläne für die Errichtung eines islamischen Großzentrums (ZIEM) im Münchner Innenstadtbereich. Dem Vernehmen nach ist nunmehr ein Standort in der Herzog-Wilhelm-Straße im Gespräch, nachdem sich alle Rathausfraktionen im März 2010 demonstrativ für die Errichtung des islamischen Zentrums ausgesprochen hatten – wenige Tage, nachdem sich die Pläne für die umstrittene Moschee am Gotzinger Platz endgültig zerschlagen hatten. Als einzige überfremdungs- und islamkritische Stimme im Münchner Multikulti-Stadtrat wird sich die BIA „ab sofort an die Spitze des Widerstandes gegen eine Islam-Hochburg mitten in München setzen“, erklärte Stadtrat Karl Richter. „Die BIA weiß sich dabei einig mit der überwiegenden Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner, die von ´ihren´ ...
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LMU muß Balbin studieren lassen / „Ein Sieg für den Rechtsstaat!“ Das war eine herbe Klatsche für die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität: ihr Prozeßvertreter am Münchner Verwaltungsgericht mußte sich am Montag ins Stammbuch schreiben lassen, daß Studienplätze nicht nach politischer Gesinnung vergeben werden dürfen. Genau das hatte die LMU, die sich ansonsten gerne auf das Widerstands-Erbe der Geschwister Scholl beruft, aber versucht, indem sie vor zwei Jahren den Immatrikulationsantrag des Freisinger NPD-Kreisvorsitzenden Björn-Christopher Balbin abgelehnt und dies u.a. mit dessen rechtem „Umfeld“ begründet hatte. Gegen diese Diskriminierung hatte Balbin geklagt. Die skurrile Behauptung, von Balbin könnten im Falle einer Immatrikulation „Störungen“ des Uni-Betriebs und sogar Straftaten ausgehen, brachte der LMU-Vertreter auch am Montag im Verlauf der knapp einstündigen Verhandlung erneut vor. Die Richter sahen es anders und entschieden, daß Balbin zum Wintersemester 2012/2013 sein Studium aufnehmen könne. BIA-Stadtrat Karl ...
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An ein „ungestörtes Zusammenleben“ glauben immer weniger / „Coming home“ fördern! Eine gute Nachricht zum Jahresbeginn: im Gefolge der Sarrazin-Debatte wächst auch unter in Deutschland lebenden „Migrationshintergründlern“ die Skepsis, was den Glauben an ein „ungestörtes Zusammenleben“ mit Deutschen angeht. Nach einer aktuellen Befragung des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR) glaubten daran Ende 2010 nur noch 9,1 Prozent der Zuwanderer; 2009 waren es noch mehr als doppelt so viele. Bei vielen Zuwanderern macht sich in solchen Zahlen womöglich nur das schlechte eigene Gewissen bemerkbar – in Deutschland lebende Ausländer sind ausweislich der amtlichen Kriminalstatistiken schließlich in zahlreichen Verbrechenssparten erheblich überrepräsentiert. Auch in München, wie der „Sicherheitsreport“ der Münchner Polizei z.B. für das Jahr 2008 ausdrücklich hervorhebt: „Vergleicht man die Tatverdächtigenbelastungszahl Nichtdeutscher (5.717) und Deutscher (2.981), ...
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